• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Rechtsprechung
Pressemitteilung vom 28.06.2007


Erteilung eines immissionsrechtlichen Vorbescheids
1. Bei Anträgen auf Erlass eines Vorbescheids sind zusätzlich Angaben zu machen, die bei einer vorläufigen Beurteilung des Gesamtvorhabens ein ausreichendes Urteil darüber ermöglichen, ob die Genehmigungsvoraussetzungen im Hinblick auf die Errichtung und den Betrieb der gesamten Anlage vorliegen werden.
2. Ein Vorbescheid darf erst nach Durchführung der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt werden
OVG NRW, Urt. v. 9.8.2006 – 8 A 1359/05 – (178/06)

Nutzungsänderung Rindviehstall in Sauenstall; Rücksichtnahmegebot
1. Ob eine bauliche Anlage gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, hängt wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab.
2. Lärm- und Geruchsimmissionen aus einem landwirtschaftlichen Betrieb müssen von den Nachbarn grundsätzlich hingenommen werden, denn der in Dorfgebieten übliche Arbeitslärm und die üblichen Gerüche aus Ställen, Dungstätten etc. als typische Begleiterscheinungen landwirtschaftlicher Betriebe sind regelmäßig nicht als unzulässige Störungen anzusehen.
VG Trier, Beschl. v. 30.10.2006 – 5 L 876/06 – (10/07)

Bauvorbescheid; Abgrenzung zwischen Außen- und Innenbereich; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbslandwirt
Wird ein landwirtschaftlicher Betrieb geführt, so dient ein Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb nicht bereits dann, wenn es dem Betrieb lediglich förderlich ist. Umgekehrt ist es aber nicht erforderlich, dass das Vorhaben notwendig oder gar unentbehrlich ist.
Ein vernünftiger Nebenerwerbslandwirt errichtet (unter Berücksichtigung des Gebots der größtmöglichen Schonung des Außenbereichs) angesichts dessen, dass zu dem landwirtschaftlichen Betrieb bereits ein Wohnhaus gehört, kein weiteres Wohnhaus.
VG Trier, Urt. v. 8.3.2006 – 5 K 1580/05.TR – (8/07) –

Typische Waldgefahren; Totholz; Begriff des Rückewegs
Gegen typische Gefahren des Waldes hat der Waldbesitzer keine besonderen Vorkehrungen zu treffen. Anderes gilt jedoch für atypische Gefahren. Gefahren, die von Totholz ausgehen, beruhen auf Gegebenheiten oder Gewalten der Natur und sind daher als unvermeidbar und als eigenes Risiko hinzunehmen.
LG Tübingen, Urt. v. 3.2.2006 – 2 O 292/05 – (3/07) –
Bestätigt durch OLG Stuttgart, Beschl. v. 15.5.206 – 4 U 50/06 –

Quelle: Agrar- und Umweltrecht 6/2007

zurück