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BVVG: Ackerverkauf blockiert
Tanneberger: DDR-Kollektivierung wird im Nachhinein gebilligt
Pressemitteilung vom 28.06.2007


Die Privatisierung der ehemals volkseigenen Agrarflächen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) gerät erneut ins Stocken. In einzelnen Regionen wie z.B. im Landkreis Demmin verzögere sich der Verkauf, erklärte Agrarminister Till Backhaus (SPD) nach einem Bericht der Schweriner Volkszeitung. Es seien „Probleme bei der Preisermittlung für den um bis zu 35 Prozent vergünstigten Flächenerwerb nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) aufgetreten. Der Verkehrswert und der Ansatz für EALG-Flächen würden deutlich auseinander liegen“, so Backhaus. In MV stehen noch 43.000 Hektar zum Rabatt-Kauf. Ein Hektar wurde 2006 im Schnitt mit einem Verkehrswert von 4.600 Euro gehandelt. Der Privatisierungsgesellschaft BVVG zufolge seien die Preise z.B. in Nordwestmecklenburg 2006 um bis zu 50 Prozent gestiegen. Die BVVG sprach nur von Einzelfällen, bei denen es Preisprobleme gebe. In Nordwestmecklenburg, Parchim und Güstrow könne es regional zu kurzfristigen Verschiebungen kommen, sagte BVVG-Chef Johann Jacob Nagel. Aber: „Es gibt keinen Verkaufsstopp.“

Erst kürzlich hatte die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) die BVVG wegen des Verdachts der Veruntreuung in Milliardenhöhe angezeigt, Sie soll Flächen unter Wert verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen die Vorstände der BVVG wegen des Tatverdachts der Veruntreuung in Milliardenhöhe Ermittlungen aufgenommen. Nutznießer sei eine kleine Klientel von LPG-Nachfolgern gewesen, die Pachtverträge mit der BVVG gehabt hätten. Wegen der «ungerechten Pachtvergabe seitens der BVVG» hätten aber nur 25 Prozent der Betriebe begünstigt kaufen können. LANDPOST berichtete.

Die Begünstigung für den verbilligten Kauf ehemaliger volkseigener landwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland sei seit 2000 auf maximal 35 Prozent unterhalb des Verkehrswertes begrenzt gewesen, so die AbL. Tatsächlich seien aber etlichen Betrieben Vergünstigungen bis zu 60 Prozent unterhalb des Verkehrswertes eingeräumt worden. Zu diesem Zweck habe die BVVG über die gewährte Verbilligung hinaus die Wertansätze für den Bodenverkauf bewusst nach unten gedrückt. Die AbL fordere deshalb die vollständige rechtliche Überprüfung der Vergabepraxis und einen sofortigen Stopp des begünstigten Verkaufs der Flächen nach den Wertansätzen der BVVG.

Mit der Strafanzeige gegen die BVVG hat die Auseinandersetzung um die Privatisierung ehemals volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in Ostdeutschland einen Höhepunkt erreicht. Die BVVG privatisiert im Auftrag der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Flächen. Dabei werden nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz den Pächtern Kaufpreisnachlässe gewährt.

In der Regel werden dadurch die LPG- Nachfolgebetriebe begünstigt. Seit langem werfen Neu- und Wiedereinrichter und andere Inhaber bäuerlicher Betriebe der Politik vor, durch solche und andere Begünstigungen den Wettbewerb in der Landwirtschaft massiv zu verzerren. Die einst in der DDR mit staatlicher Repression erzwungene Großflächenbewirtschaftung im Zuge der Zwangskollektivierung wird im Nachhinein gebilligt, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Die AbL wirft der BVVG vor, die seit einem Einspruch der EU-Kommission im Jahr 1999 geltende Obergrenze für Kaufpreisnachlässe von 35 Prozent im Vergleich zum Verkehrswert systematisch zu ignorieren. So würden etlichen landwirtschaftlichen Großbetrieben beim Ankauf von Pachtland Vergünstigungen bis zu 60 Prozent eingeräumt, weil von vornherein die als Maßstab dienenden Wertansätze für die zu verkaufenden Flächen deutlich nach unten gedrückt würden. Außerdem blieben 75 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Begünstigungen ausgeschlossen, weil sie nicht Pächter von BVVG-Flächen seien. Bei Hochrechnungen aus den ermittelten Fällen kommt die AbL auf eine Summe von einer Milliarde Euro, die dem Bundeshaushalt an Einnahmen entgangen sei.

Feststellungen des Bundesrechnungshofs
Die Arbeitsgemeinschaft beruft sich auf einen internen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes von 2005. Darin werden mehrere Beispiele für unerlaubte Nachlässe durch die BVVG aufgelistet. Außerdem wird die Behörde kritisiert, weil sie bei festgestellten Fehlverkäufen keine Nachforderungen stellte und „regelmäßig“ davon absah, „den Verkehrswert der Flächen durch zulässige und gebotene Ausschreibung am Markt zu ermitteln“. Der AbL-Bundesvorsitzende, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Vizepräsident des Agrarausschusses des EU- Parlaments, sagte, alle Parteien wüssten, dass „da etwas stinkt. Aber sie wollen es nicht mehr anfassen.“ Es sei eine in allen Parteien verankerte Lobby am Werke. Deshalb sei „politisch nichts mehr zu bewegen, sondern nur noch rechtlich“.

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