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Bundesregierung siegt in Straßburg:
Enteignung von Neubauern rechtens
70 000 Betroffene verlieren Flächen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro
Pressemitteilung vom 30.06.2005


Die Landenteignungen ehemaliger DDR-Bürger sind rechtens: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat die Klagen von fünf früheren DDR-Bürgern wegen der Enteignung von Bodenreform-Grundstücken abgewiesen. Die entschädigungslosen Enteignungen seien kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz des Eigentums gewesen, stellte das Gericht am 30.Juni 2005 fest. Es hob damit eine erstinstanzliche Entscheidung vom 22. Januar 2004 auf. Das Urteil macht nun die Hoffnungen von rund 70.000 so genannter Neubauern oder deren Erben auf eine Entschädigung zunichte. Sie hatten 1945 im Zuge der Bodenreform in der damaligen sowjetischen Besatzungszone Land erhalten, das sie aufgrund eines Gesetzes aus dem Jahre 1992 wieder an den Staat abtreten mussten.

Fünf Kläger werfen der Bundesrepublik vor, sie nach 1992 entschädigungslos enteignet und damit gegen das Menschenrecht auf Schutz des Eigentums verstoßen zu haben. Die Kläger fordern die Rückgabe ihrer Flächen, die größtenteils im Besitz der Bundesländer sind. Die Kleine Kammer des Straßburger Gerichts hatte den Klägern im vergangenen Jahr Recht gegeben und Deutschland verurteilt. Die Bundesregierung ging daraufhin in Berufung.

Klägeranwältin Beate Grün hatte noch vor der Urteilsverkündigung die Chancen für "außerordentlich gut" gehalten. Die Kläger sind Erben von sogenannten Neubauern, die nach 1945 im Zuge der Bodenreform in der sowjetischen Besatzungszone Landwirtschaftsflächen zugeteilt bekommen hatten - in der Regel Kleinbauern und Flüchtlinge. Im März 1990 formulierte die Regierung des letzten SED-Ministerpräsidenten der DDR, Hans Modrow, ein Gesetz, das die Nutznießer der Bodenreform vor Enteignungen schützen sollte. Die Volkskammer verabschiedete dieses Gesetz und machte die Erben damit zu Volleigentümern ihrer Grundstücke. Das Gesetz wurde jedoch zwei Jahre nach der Wiedervereinigung durch das "Zweite Vermögensrechtsänderungsgesetz" revidiert. Demnach durften Erben Bodenreform-Grundstücke nur behalten, wenn sie die Flächen wenigstens in den zehn vorangegangenen Jahren landwirtschaftlich genutzt hatten bzw. zum 15. März 1990 hauptberuflich in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren.

Argument der Kohl-Regierung, das auch die Schröder-Regierung vor dem Straßburger Gerichtshof geltend machte:

Wer die Flächen selbst nie bewirtschaftet und auch nicht von einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft (LPG) hat nutzen lassen, sei selbst nach den Bestimmungen der DDR nie "rechtmäßiger Eigentümer" gewesen und muß die Grundstücke abtreten. So wie die Klägerin Erika Rißmann. Ihre Eltern hatten Flächen aus Großgrundbesitz zugesprochen bekommen, Ende der 50er Jahre aber die DDR verlassen. Nach der Wende erfuhr Rißmann, die bei Köln lebt, daß im Grundbuch noch ihr inzwischen gestorbener Vater eingetragen war.

1994 kamen ihr Name und der ihrer Schwester hinzu. Sie verpachteten die Grundstücke, bis Mecklenburg-Vorpommern sie 1997 aufforderte, die Flächen abzugeben. Die beiden Frauen seien nicht erbberechtigt, hieß es. Dem widersprach zwar die Kleine Kammer des Menschenrechtsgerichtshof im vergangenen Jahr, wurde aber nun durch den Spruch der Große Kammer letztinstanzlich korrigiert. Damit verlieren ca. 70 000 Betroffene Flächen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro.

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