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Grundsteuer A soll für Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden
Festwerte für Fläche und Gebäudeart lösen Einheitswerte ab
Pressemitteilung vom 01.07.2004


Die Grundsteuer vereinfacht werden. Auf einen entsprechenden Vorschlag von Rheinland-Pfalz und Bayern haben sich die Finanzminister der Länder verständigt. Der Vorschlag soll als Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht werden. Frühester Start wäre dann der 1. Januar 2006.
Geplant sind, die veralteten Einheitswerte, die noch immer als Berechnungsbasis für die Steuer dienen, abschaffen. Bis heute werden Immobilien in Westdeutschland auf Grundlage der Wertverhältnisse des Jahres 1964 besteuert, für Grundstücke im Osten reichen die Daten sogar bis 1935 zurück. Stattdessen streben Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und sein rheinland-pfälzischer Kollege Gernot Mittler (SPD) an, dass Immobilien und Bauten mit aktuelleren Daten bewertet werden und das komplizierte Verfahren, mit dem Finanzämter und Kommunen die Grundsteuer erheben, vereinfacht wird. Derzeit sind für die Erhebung der Steuer 2500 Finanzbeamte im Einsatz. Ob sich durch die Neuregelungen die Belastung für die Steuerzahler erhöht, ließ Mittler offen: „Das hängt von den Hebensätzen der Kommunen ab.“ Die Grundsteuer ist nach der Gewerbesteuer die wichtigste eigene Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Ihr aufkommen lag zuletzt bei 9,3 Mrd. Euro.

Grundsteuer A soll für Land- und Forstwirtschaft gestrichen werden

Den Plänen zufolge soll die bisherige Grundsteuer A (Aufkommen: 320 Mio. Euro), die für Land- und Forstwirtschaft gilt, gestrichen werden. Statt für Äcker und Wiesenflächen müssen Landwirte künftig nur noch für ihre Betriebswohnungen Grundsteuer zahlen.

Für alle anderen Immobilien, die bisher der Grundsteuer B unterlagen (Aufkommen: 8,9 Mrd. Euro), soll ein gemischtes Modell gelten. Für Grundstücke sollen statt der alten Einheits-, aktuellere Bodenrichtwerte gelten. Gebäude werden in fünf Kategorien eingeteilt, für die jeweils pauschale Sätze je Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche gelten: Für ein Einfamilienhaus oder Eigentumswohnungen liegt der Satz künftig bei 800 Euro, für Bürogebäude oder Hotels bei 1000 Euro und für Fabriken oder Supermärkte bei 400 Euro. Das Alter der Gebäude solle keine Rolle mehr spielen.

Für ein Einfamilienhaus mit Grundstück würde sich die Grundsteuer dann aus zwei Komponenten zusammensetzen: Ist das Grundstück 1000 Quadratmeter groß, wird dieser Wert mit einem Bodenrichtwert pro Quadratmeter (zum Beispiel 290 Euro) und einem Faktor von 0,7 (bebaute Fläche) multipliziert. Daraus ergibt sich ein Wert von 203 000 Euro. Die Fläche des Gebäudes (zum Beispiel 185 Quadratmeter) wird dann mit dem Festwert für Einfamilienhäuser (800 Euro) multipliziert. Daraus ergibt sich ein Wert von 148 000 Euro. Hausund Grund hätten damit einen Grundsteuerwert von 351 000 Euro. Mit einer Messzahl von 0,5 (s. Kasten) und dem Hebesatz der Gemeinde (zum Beispiel 3009 multipliziert, ergäbe sich eine Grundsteuer von 526,50 Euro jährlich.

Grundbesitzer zahlen
Jeder Grundbesitz wird besteuert, egal ob er land- oder forstwirtschaftlich genutzt wird (Grundsteuer A), ob er bebaut oder unbebaut ist (Grundsteuer B), ob er Raum für Gewerbe oder Wohnungen bietet (ebenfalls Grundsteuer B). Der erlös geht an die Gemeinden. Zahlen muss der Eigentümer des Grundbesitzes. Das Finanzamt legt dabei zunächst den so genannten einheitswert fest, der dann mit der nach Grundstücksart gestaffelten Steuermesszahl multipliziert wird. Daraus ergibt sich der Grundsteuermessbetrag, auf den die Gemeinden jedes Jahr den jeweiligen Hebesatzansetzen.

Noch nicht durchdacht
Die Steuer auf Grundbesitz ist das Paradebeispiel einer in die Jahre gekommenen Einnahmequelle. Die Basiswerte sind veraltet, die Erhebung ist kompliziert. Tausende Beamte beschäftigen sich damit, die Grundsteuer festzusetzen. Die Idee, diese Abgabe simpel zu gestalten, klingt daher reizvoll.
Doch so leer die Kommunalkassen auch sind – die Grundsteuer darf nicht über schleichende Erhöhungen zur heimlichen „Bürgersteuer“ werden. Da diese Steuer eins zu eins auf Mieter umgelegt wird, sind einkommensschwache Haushalte von jeder Steigerung am stärksten betroffen. Vor allem käme es zu überproportionalen Mietsteigerungen bei mehrgeschossigen Miethäusern in Innenstädten, wenn der Gebäude- und Grundstückswert in fünf stufen einbezogen würde. Sowohl in den Zentren zu leben als auch dort zu bauen würde unattraktiver. Die Folge wäre genau das Gegenteil dessen, was Bau- und Umweltminister von Nord bis Süd seit Jahren zu Recht propagieren:
Schluss mit der Flächenversiegelung, Schluss mit dem Ausbluten der Innenstädte. Die Einnahmen der Großstädte würden letztlich kaum steigen.
Die Finanzminister sollten sich daher sehr gut überlegen, nach welchen Kriterien sie die neue Grundsteuer erheben wollen. Eine steuersystematisch begründete Reform darf nicht zur versteckten Preisrunde für Mieter und Eigentümer werden.

Quelle: Nach einem Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums

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