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Flath begrüßt Einigung bei EU-Agrarreform
Aufforderung an Bundesregierung: Reform so umzusetzen, dass auch sächsische Landwirte davon profitieren können
Pressemitteilung vom 26.06.2003


SMUL Dresden. Umwelt- und Landwirtschaftsminister Steffen Flath hat in einer ersten Stellungnahme das Ergebnis der EU-Agrarreform begrüßt. Der Kompromiss - die Direktzahlungen von der Produktion abzukoppeln - sei ein Schritt in die richtige Richtung, sagte Flath. Mehr als bisher werde es den Landwirten dadurch möglich sein, marktorientiert zu produzieren. Flath befürchtet jedoch, dass die den Mitgliedsstaaten eingeräumten Handlungsspielräume zu Verzerrungen zwischen den einzelnen Ländern bzw. Regionen führen könnten. Insbesondere wird der enorme Verwaltungsaufwand hinterfragt. Dieser entstünde, wenn Deutschland sich für eine Teilentkopplung der Stützungen von der Produktion entscheide. In diesem Fall werde das Verwaltungsverfahren weder für den Landwirt noch für die Behörden transparenter. Zunächst sei jedoch erst einmal die Bundesregierung gefordert, ein für Deutschland einfaches System vorzuschlagen, sagte Flath. Er gehe davon aus, dass innerhalb der Bundesrepublik kein einheitliches System angewandt wird, sondern die Regionen in eigener Verantwortung entscheiden können. Denn nur so können die strukturellen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern angemessen berücksichtigt werden. Basis sei die gerechte Aufteilung der finanziellen Mittel auf der Grundlage der historisch gewachsenen Zahlungsansprüche der jeweiligen Region“. (Also weitere Förderung der LPG-Agrar-Struktur, so der VDL.)
Flath bedauerte, dass die Abschaffung der Roggenintervention nicht verhindert werden konnte. "Der dafür vorgesehene Ausgleich für die betroffenen Regionen ist unzureichend." Auch wäre es nach wie vor wünschenswert, wenn Deutschland auf die fakultative Einführung der Modulation - angesichts der jetzigen Beschlüsse - verzichtet hätte.
Das Ministerium verwies darauf, dass eine abschließende Bewertung der Agrarreform erst möglich sei, wenn alle Papiere vorliegen und diese ausgewertet sind.


Flath erhebt erneuert Forderung nach Mehrgefahrenversicherung
Dresden. Angesichts der zu erwartenden Trockenheitsschäden in der Landwirtschaft bedauerte Flath vorige Woche vor dem Landtag in Dresden, dass die Bundesregierung ein Versicherungssystem für die Landwirtschaft nach wie vor ablehne.
Er werde sich aber weiter dafür einsetzen, freiwerdende Modulationsmittel für eine Mehrgefahrenversicherung verwenden zu können. Flath bedauerte, mit seinem Vorschlag bei Bundesverbraucherminister Renate Künast auf „taube Ohren“ gestoßen zu sein. Im Gegensatz dazu habe EU-Agrarkommissar Franz Fischler Interesse bekundet. Flath kündigte an, sich in dieser Angelegenheit in der ersten Juliwoche mir Fischler zu treffen.

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