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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Tagung des Agrarrates vom 25. bis 26. Juni 2003 in Luxemburg
Bericht zur Agrarreform
Zusammenfassung
Pressemitteilung vom 26.06.2003


Der Agrarrat einigte sich nach einem Verhandlungsmarathon am frühen Morgen des 26. Juni auf eine grundlegende Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik. Die Schlussverhandlungen zogen sich insgesamt über drei Wochen hin und wurden weitgehend im sog. engsten Rahmen der Ministerinnen und Minister geführt.

Noch zu Beginn der Verhandlungen hatten sich zahlreiche Mitgliedstaaten gegen umfassende Reformen gewehrt. Der jetzt erzielte Kompromiss beinhaltet zentrale Elemente der deutschen Reformvorschläge zur Neuausrichtung der Agrarpolitik, sagte Verbraucherministerin Renate Künast auf einer Pressekonferenz in Berlin:

· Die Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion,

· die Stärkung der Förderung des ländlichen Raums durch die Mittelumschichtung im Rahmen der sog. Modulation und

· die Bindung der Direktzahlungen an die Einhaltung von Umwelt-, Tierschutz- und Qualitätsvorschriften (Cross Compliance).

Künast: Die Entkopplung sorgt dafür, dass die Landwirte ihre betrieblichen Entscheidungen künftig stärker an den Marktgegebenheiten orientieren. Die Mittel aus der Modulation erlauben es, besonders umwelt- und tierschutzgerechte Produktionsverfahren und die Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel verstärkt zu fördern. Die Cross Compliance-Regelung sieht Kürzungen der Direktzahlungen um ein Viertel vor, wenn Landwirte die geltenden Vorschriften in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit nicht einhalten. Die Kontrolle obliegt den Mitgliedsstaaten.
Mit dieser Neuorientierung in der EU-Agrarpolitik sind die Weichen für eine nachhaltige landwirtschaftliche Produktion gestellt. Gleichzeitig trägt das Reformpaket den gesellschaftlichen Erwartungen und den Verbraucherinteressen in großem Umfang Rechnung.

Mit Blick auf die WTO-Verhandlungen leistet die EU durch die weitgehende Entkopplung der Direktzahlungen einen wesentlichen Beitrag für einen erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde. Dieses Reformelement kommt auch den Entwicklungsländern zugute: Es trägt wesentlich zum Abbau der handelsverzerrenden Agrarstützung bei.

Im Einzelnen
Zu den einzelnen Kapiteln des Kompromisses ist Folgendes festzuhalten:

· Entkopplung
Bei den Ackerkulturen wird im Grundsatz an einer vollständigen Entkopplung festgehalten. Allerdings wird den Mitgliedstaaten ermöglicht, bis zu 25 % des Prämienvolumen gekoppelt zu halten. Flächen, auf denen Obst und Gemüse sowie Speisekartoffeln angebaut werden, werden grundsätzlich nicht in die förderfähige Fläche einbezogen; Detailbestimmungen dazu sollen in den Durchführungsvorschriften geregelt werden.

Bei den Rinderprämien bestehen für die Mitgliedstaaten drei Optionen: Nach Option 1 können bis zu 75% der Sonderprämien für männliche Rinder produktionsgekoppelt gewährt werden. Option 2 ermöglicht es, die Prämie für Mutterkühe bis zu 100% und gleichzeitig die Schlachtprämie bis zu 40 % gekoppelt zu halten. Nach Option 3 können bis zu 100 % der Schlachtprämie gekoppelt bleiben.

Bei Milch ist eine Entkopplung der Direktzahlungen erst nach Abschluss der mit der Agenda 2000 eingeleiteten Reform der Marktorganisation vorgesehen. Abweichend davon können die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit der Gewährung von Flächenprämienrechten Gebrauch machen, die Milchprämien bereits vorher entkoppeln.

Bei Schafen und Ziegen können die Direktzahlungen bis zu 50 % gekoppelt bleiben.

Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten bis zu 10% des gesamten Direktzahlungsvolumens nach bestimmten Kriterien gekoppelt gewähren, wobei die max. Prozentsätze der gekoppelt gewährten Zahlungen bei Ackerkulturen, Rindern sowie Schafen und Ziegen nicht überschritten werden dürfen.

Die Entkopplung der Ausgleichszahlungen für Stärkekartoffeln wird von 50 % auf 40 % reduziert.

Dem deutschen Anliegen, regional einheitliche Prämienrechte mit einer zusätzlichen Differenzierung der Prämienrechte nach Acker- und Grünland zu ermöglichen, trägt der Kompromiss Rechnung. Dieses Element und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten ermöglichen es, Prämienrechte flächenbezogen zu gewähren.

· Modulation und Degression
Die obligatorische Modulation der Direktzahlungen wird nach dem Kompromiss bereits im Jahre 2005 eingeführt, und zwar mit deutlich höheren Prozentsätzen in den ersten Jahren:

2005: 3 %
2006: 4 %
2007: 5 %.

Bei der Wiederverwendung der Modulationsmittel ist vorgesehen, dass mindestens 80% der Mittel in dem Mitgliedstaat verbleiben, in dem sie angefallen sind. In Mitgliedstaaten, in denen – wie in Deutschland – die Roggenproduktion eine besondere Rolle spielt, wird dieser Anteil auf 90 % angehoben.

Da die jetzt vorgesehenen Reformen innerhalb der von den Staats- und Regierungschefs Ende 2002 festgelegten Obergrenze für die Direktzahlungen und Agrarmarktausgaben finanziert werden können, ist derzeit keine Regelung zur Degression der Direktzahlungen erforderlich.

Zur Wahrung der Haushaltsdisziplin wurde beschlossen, dass die Kommission ab 2007 bei drohender Überschreitung der Sicherheitsmarge (300 Mio. € bis zur Obergrenze) spätestens bis zum 31. März des betreffenden Kalenderjahres einen Vorschlag über die erforderliche Kürzung der Direktzahlungen vorlegt und der Rat bis zum 30. Juni darüber einen Beschluss fasst.

· Cross Compliance und betriebliches Beratungssystem
Die Cross Compliance-Regelung ist ein wichtiges Instrument, um die Einhaltung der Vorschriften in den Bereichen Umwelt- und Tierschutz sowie Lebensmittelsicherheit sicherzustellen. Für die Bundesregierung ist dieses Instrument ein zentrales Element zur Neuausrichtung der Agrarpolitik. Der Kompromiss sieht vor, die anzuwendenden Vorschriften auf die Kernbereiche zu konzentrieren, die die Landwirtschaft unmittelbar betreffen. Das Kontrollsystem wird so gestaltet, dass es administrativ handhabbar wird.

Das betriebliche Beratungssystem wird zunächst auf freiwilliger Basis eingeführt. Im Jahre 2010 legt die Kommission einen Bericht über die Funktionsweise des Systems vor. Auf dieser Basis beschließt der Rat dann, ob die Landwirte künftig zu einer Teilnahme verpflichtet werden.

· Ländlicher Raum
Der KOM-Vorschlag zur Förderung des ländlichen Raums fand von Anfang an eine breite Unterstützung durch die Mitgliedstaaten. Die Regelung greift u.a. folgende von Deutschland initiierte Elemente auf:

- einen eigenen Fördergrundsatz "Tierschutz"

- ein eigenes Kapitel "Lebensmittelqualität",

- ein Kapitel zur Förderung höherer Standards sowie

- die Unterstützung lokaler Partnerschaften zur Förderung integrierter Entwicklungsstrategien.

Die bei den Agrarumweltmaßnahmen angehobene Kofinanzierung der EU erleichtert die Umsetzung der Modulation in Deutschland.

· Milch
Der Kompromiss bei Milch sieht gegenüber dem KOM-Vorschlag eine Reihe von Anpassungen vor. Die Senkung der Interventionspreise wurde stark zurückgenommen und soll jetzt ab 2004 nach folgendem Schema erfolgen:

Butter:
KOM-Vorschlag: 5 x 7 %
Kompromiss: 3 x 7% und 1 x 4%

Magermilchpulver:
KOM-Vorschlag: 5 x 3,5 %
Kompromiss: 3 x 5%

Durchschnitt:
KOM-Vorschlag: 28 %
Kompromiss: 20 %

Die über die Agenda 2000 hinausgehenden Preissenkungen sollen zu 80 % ausgeglichen werden. Der Ausgleich liegt damit deutlich über dem in der Agenda 2000 vorgesehenen Niveau von 50 %.

Auf den Vorschlag, die Milchquoten ab 2007/8 um zusätzliche 2 % zu erhöhen, wird derzeit verzichtet. Je nach Marktlage soll der Rat auf Basis eines Berichts der Kommission zu einem späteren Zeitpunkt über eine Erhöhung entscheiden.

Die bereits in der Agenda 2000 beschlossene Quotenerhöhung um 1,5 % wird auf 2006 verschoben.

Die max. Interventionsmenge bei Butter wird gegenüber dem KOM-Vorschlag zunächst von 30 000 t auf 70 000 t erhöht und dann bis 2008/2009 schrittweise auf 30 000 t verringert.

· Getreide
Bei Getreide wird auf jegliche Interventionspreissenkung verzichtet. Die derzeitigen monatlichen Zuschläge zum Interventionspreis bleiben zu 50 % erhalten.

Mitgliedstaaten, in denen der Anbau von Roggen eine besondere Rolle spielt, erhalten als Ausgleich für den Wegfall der Intervention bis 2013 mindestens 90 % ihrer Modulationsmittel zurück. 10 % dieser Mittel müssen für spezifische Fördermaßnahmen in den roggenproduzierenden Regionen verwendet werden. Darüber hinaus können bei Roggen Direktzahlungen produktionsgekoppelt gewährt werden.

· Sonstiges
Der Mindestpreis bei Stärkekartoffeln wird beibehalten.

Die Möglichkeiten der Rotationsbrache und des Anbaus nachwachsender Rohstoffe auf Stilllegungsflächen bleiben erhalten. Ökobetriebe sind von der Stilllegungsverpflichtung befreit.

Die Trockenfutterbeihilfen werden zur Hälfte entkoppelt; die Verarbeitungsbeihilfe wird im vorgeschlagenen Umfang beibehalten, auf die schrittweise Kürzung wird verzichtet.

Aufgrund der großen Überschussprobleme bei Reis beschloss der Rat eine tiefgreifende Reform dieser Marktorganisation. Sie sieht insbesondere eine Senkung des Interventionspreises um insgesamt 50 % gegen Ausgleich vor.

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