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Die EU-Agrarpolitik wird neu geordnet
Produktionsunabhängige Zahlungen und Kappung bei 300.000 €
Günstige Sonderregelungen für ostdeutsche Großbetriebe
Pressemitteilung vom 20.06.2002


Die Landwirtschaftspolitik der Europäischen Union steht vor radikalen Reformen. Die Direktbeihilfen von annähernd 30 Milliarden Euro im Jahr sollen auf Pauschalzahlungen umgestellt werden, welche die Bauern unabhängig davon bekommen, was und wie viel sie produzieren. Bemessungsgrundlage sollen die in einer historischen Referenzperiode geleisteten Zahlungen an einen Betrieb sein. „Soll das heißen, die LPG-Nachfolger, mit jährlichen Millionenzahlungen je Großbetrieb seit 1990, hätten wieder eine Hintertür gefunden?“, protestierte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Am 10. Juli will die Europäischen Kommission über die Einzelheiten beraten. Von 2004 an soll ein Fünftel der Beihilfen in Schritten von jährlich drei Prozent in Programme zur Förderung des ländlichen Raumes umgelenkt werden.

Direktzahlungen:
· Entkoppelung von der Produktion
· Kürzung um jährlich 3 Prozent mit Umschichtung
  in ländliche Entwicklung
· Kappung der Beihilfen ab 300.000 Euro
· Freibeträge von 5.000 Euro für die ersten beiden Arbeitskräfte
  und 3.000 Euro für jede weitere Arbeitskraft – ein
  neues Zugeständnis an die LPG-Nachfolger!


Marktpolitik:
· Getreidepreissenkung um 5 Prozent
· Abschaffung der Lagerbeihilfe
· Abschaffung der Roggenintervention
· Streichung von Produktionsbeihilfen für Hartweizen.

Vorgesehen ist, dass die Kommission dieses Geld einbehalten und nach „Objektiven Kriterien“ zwischen den Mitgliedstaaten umverteile, sagte Agrarkommissar Franz Fischler der FAZ. Beispielhaft nannte er die landwirtschaftliche Nutzfläche und die Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten. Der Kommissar ließ offen, welche finanziellen Folgen für die Mitgliedstaaten sich daraus ergeben. Drittes Element ist eine Kappung der Beihilfen für Großbetriebe. Die Entwürfe der EU-Beamten sehen eine Obergrenze von 300.000 Euro vor. Für die ersten beiden Arbeitskräfte sollen 5.000 Euro und für jede weitere AK 3.000 Euro gezahlt werden. Das würde die Auswirkungen auf die ostdeutschen Großbetriebe erheblich abmildern. Die Freibeträge sollen auch für die Umschichtung der Beihilfen in die ländliche Entwicklung gelten.

Diese Einzelheiten wollte Fischler nicht bestätigen, weil die Debatte innerhalb der Kommission noch nicht abgeschlossen sei. Er stellte jedoch klar, dass die durch die Kappung eingesparten Gelder in den Empfängerländern bleiben werden. Deren Regierungen könnten „flexibel“ über die Wiederverwendung entscheiden, also die Gelder auch einbehalten, sagte Fischler. Er widersprach damit Befürchtungen, dass die Reform den deutschen EU-Nettobeitrag noch weiter in die Höhe treiben könne. Im Gegenteil ergäben sich sogar „gewisse Einsparpotentiale“ durch neue Vorschriften für die Finanzierung der Programme im ländlichen Raum und die geplanten Kürzungen auf einigen Agrarmärkten. Nach inoffiziellen Angaben aus der Kommission, zu denen sich Fischler wiederum nicht äußern wollte, sollen die Preise für sämtliche Getreidesorten um fünf Prozent und der Stützungspreis für Reis sogar um die Hälfte sinken. Ganz abgeschafft würden die Lagerhaltungssubventionen für Getreide, die staatlichen Stützungskäufe von Roggen und die Sonderbeihilfen für den Hartweizenanbau außerhalb der traditionellen Erzeugergebiete im Mittelmeerraum.

Ganz ausgeklammert hat die Kommission vorerst die durch ein rigides Quotensystem regulierten Märkte für Milch und Zucker. Sowohl für Zucker als auch für Tabak und Olivenöl kämen aber nächstes Jahr Reformvorschläge auf den Verhandlungstisch, sagte Fischler. Die Abkoppelung der Beihilfen von der Produktion befreie die Bauern aus der Zwangsjacke der Agrarbürokratie, sagte Fischler. „Sie können dann markt- statt prämienorientiert produzieren.“ Das Gegenstück zur Entkoppelung sind strenge Auflagen für Umwelt- und Tierschutz, die Erhaltung der Kulturlandschaft und die Lebensmittelqualität. Fischler machte kein Hehl daraus, dass er sich davon eine größere gesellschaftliche Akzeptanz der Beihilfen erhofft, um die Unterstützung für die Bauern langfristig absichern zu können. „Ich sage nicht, dass die Zahlungen ewig auf diesem Niveau bleiben müssen. Aber ohne Beihilfen würde die europäische Landwirtschaft von der internationalen Konkurrenz aufgefressen“, sagte Fischler und verwies auf die jüngste Aufstockung der Subventionen für die amerikanischen Farmer.

Der österreichische Kommissar erwartet von den Reformvorschlägen nicht zuletzt neue Impulse für die Verhandlungen in der Welthandelsorganisation. Dort steht die EU-Agrarpolitik noch immer am Pranger, weil die Beihilfen die Produktion anheizen und so den internationalen Handel verzerren. „Wir müssen offensiv in diese Runde gehen und ein Gegenkonzept zu den Amerikanern entwickeln“, sagte Fischler.

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