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    Bundesverband
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Ansprüche auf bare Zuzahlung
Pressemitteilung vom 21.06.2001


Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses im SMUL, Dr. Ekkehard Grottke, hat in top Spezial 5/2001 einen bemerkenswerten Einblick in den Stand der LPG-Vermögenskonflikte gegeben (siehe VDL-Schreiben an OLG und SMUL):

„Die vermögensrechtlichen Auseinandersetzungen nach dem LwAnpG sind in der Praxis noch immer nicht abgeschlossen. Vielmehr zeigt sich leider auch heute, dass Abfindungsansprüche auf bare Zuzahlung immer noch Anlass zu außergerichtlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen geben.“

Dabei geht Grottke auf die Vorschriften zur baren Zuzahlung nach LwAnpG ein und stellt fest, dass diese untrennbar mit der Gesamtpersonifizierung des LPG-Vermögens verbunden sind. Ein aus Anlass der Umwandlung aus dem neuen Unternehmen ausgeschiedenes Mitglied darf den Wert seiner Beteiligung an der LPG als angemessene Barabfindung gem. § 36 LwAnpG beanspruchen. So kann das im neuen Unternehmen verbliebene Mitglied verlangen, dass eine Verkürzung seines Eigenkapitals durch bare Zuzahlung ausgeglichen wird.

Ziel dieser Vorschrift ist es, den Beteiligungswert an der LPG in der Umwandlung zu schützen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinen Beschlüssen eine feste Grundlage zum Anspruch auf bare Zuzahlung geschaffen. Das gilt sowohl für ausgeschiedene Genossen, Genossenschaftsmitglieder als auch deren Erben. Ein Anspruch auf bare Zuzahlung besteht, wenn ein ehemaliges LPG-Mitglied am Unternehmen neuer Rechtsform (z.B. an der eG) nur mit einem niedrigeren Wert als an der LPG beteiligt ist. Gleiches gilt, wenn die Beteiligungsquote am Unternehmen neuer Rechtsform nicht ebenso groß ist wie vorher an der LPG. (...) Trotz dieser gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung gibt es in der Praxis immer wieder Probleme. Die Grundlagen der BGH-Ausführungen werden oft überhaupt nicht oder zumindest nicht angemessen berücksichtigt bzw. verdrängt. Das ist aber nicht langfristig gedacht. Denn wenn auch bei den vielfältigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten die Ansprüche auf bare Zuzahlung nicht die zentrale Rolle spielen, sind sie doch für die Vermögensauseinandersetzung und bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit relevant.

Auch aktuell haben die Oberlandesgerichte (z.B. Oktober 2000, Dresden) noch einmal zur „baren Zuzahlung“ Stellung genommen und die gefestigte Rechtsprechung ergänzt. „Verschlechtert sich die Vermögenslage der e.G., werden dadurch weder die Ansprüche von Mitgliedern ausgeschlossen noch sind sie um die eingetretenen Bilanzverluste zu kürzen. Der Anspruch auf bare Zuzahlung bestimmt sich nach den Verhältnissen zur Zeit der Umwandlung. Die Höhe besteht unabhängig davon, wie sich das Unternehmen weiter wirtschaftlich entwickelt hat.“

Der Anspruch auf bare Zuzahlung besteht als „Altlast“ aus der Umwandlung fort und stellt eine Forderung des Mitglieds oder seiner Erben gegen die Genossenschaft dar. Damit hat die Genossenschaft gleichzeitig eine Verbindlichkeit gegenüber dem Mitglied.

Letzteres gilt unabhängig davon, ob ein Antrag auf Auszahlung gestellt wurde. Die Ansprüche auf Auszahlung nach dem Genossenschaftsrecht und die auf bare Zuzahlung nach dem LwAnpG betreffen unterschiedliche Sachverhalte, die getrennt voneinander zu beurteilen sind. Sie schließen einander nicht aus. Anders lautende Beschlüsse der sich in Umwandlung befindlichen LPG könnten möglicherweise nichtig sein, wenn sie den gesetzlichen Regelungen nicht entsprechen. Sie betreffen auch nicht das später geltende Satzungsrecht des LPG-Rechtsnachfolgers, so Grottke (...).

Sämtliche vorgestellten Hinweise zur baren Zuzahlung gelten nur für die Fälle, bei denen keine Zweifel an der Wirksamkeit der Umwandlung bestehen. Für die leider nicht ganz wenigen Fälle, in denen auch gerichtlich festgestellt wird, dass die Umwandlung fehlgeschlagen und nicht heilbar ist, sind zunächst die Rechtsverhältnisse grundsätzlich zu klären. Erst dann können individuelle Ansprüche geprüft werden.

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