• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Auch Agropart Markneukirchen kein LPG-Rechtsnachfolger
Bundesgerichtshof verhindert weitere LPG-Vermögensverschiebung im Vogtland
Pressemitteilung vom 21.06.2001


Die Beteiligten streiten darüber, ob die Agropart Vermögensverwaltungs GmbH & Co. KG Rechtsnachfolgerin der LPG (P) Markneukirchen geworden ist (BLw 21/00 v. 27. April 2001). Im Februar 1991 beschlossen die LPG-Mitglieder in einer Jahreshauptversammlung die Auflösung der LPG (P) Markneukirchen unter gleichzeitiger Neugründung der Agropart GmbH & Co. KG.

Diese sollte „alle Vermögensbestandteile, Forderungen und Verbindlichkeiten der LPG“ übernehmen. Außerdem sollten vier Gesellschaften mit beschränkter Haftung als Tochterunternehmen errichtet werden. Der BGH stellte nun fest: „Der Vollversammlungsbeschluss der LPG hatte nicht die Umwandlung, sondern die Auflösung der LPG zum Inhalt, verbunden mit einer Neugründung verschiedener Gesellschaften.“

Auch in diesem Falle handelt es sich also um eine übertragende Umwandlung, die das Gesetz nicht vorsieht und die typisch ist für die Absicht der „Roten Barone“, sich das LPG-Vermögen privat anzueignen. Die LPG setzte sich nicht unter Wahrung ihrer Identität fort, sondern eine Handvoll früherer LPG-Leiter gründete gegen Übernahme des Stammkapitals von 50.000 DM eine GmbH. Der Leitung der Agropart wird nun vorgehalten, die 117 Mitglieder der früheren LPG Pflanzenproduktion Markneukirchen - wie in Hunderten anderen LPG-Fällen auch - um ihr Vermögen gebracht zu haben. Denn auch die Gründung von weiteren vier Tochtergesellschaften, die alle in einer verwirrenden Konstruktion entstanden sind und zwar drei davon von der LPG mit je einem bzw. zwei weiteren Gesellschaftern und eine von der späteren Komplimentär-GmbH und einem weiteren Gesellschafter, zeigt, mit welcher Raffinesse sich die roten Bauernfänger bemüht haben.

zurück