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Sonnleitners Angriff auf Schachten gescheitert
Pressemitteilung vom 21.06.2001


Wie die Generalstaatsanwaltschaft Dresden mitteilt ist das Berufsrechtliche Ermittlungsverfahren gegen Rechtsanwalt Dr. Dr. Schachten, Bautzen, gemäß §§170 Abs. 2 StPO, 116 BRAO eingestellt worden.

Die Ermittlungen gegen Schachten ergaben auch nicht ansatzweise einen Anlass zur Erhebung einer öffentlichen Klage. Das Verfahren musste wegen fehlenden Anfangsverdachtes nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt werden. Hiervon setzte die Generalstaatsanwaltschaft Schachten in Kenntnis. Der Grundsatz in dubio pro reo (im Zweifel für den Angeklagten) komme hier nicht in Frage, weil das nur ein Freispruch zweiter Klasse wäre.

Hintergrund der Ermittlung ist eine bauernverbandsgesteuerte Anzeige des Hilfsfonds Ost (VdgB-Vermögen). DBV-Präsident Sonnleitner hatte sich laut seiner Aussage bei der letzten Sitzung des Hilfsfonds Ost, an die Ermittlungsorgane in Sachsen gewandt und den hohen Beratungszulauf zum Bauern-Anwalt Schachten zum Anlass für Verdächtigungen genommen, er habe möglicherweise Beratungsgespräche fingiert. Schachten musste auch eine steuerliche Tiefenprüfung über sich ergehen lassen, die aber zur Retourkutsche werden könnte, denn dem DBV steht laut Auskunft des Rechnungshofes nun selbst eine Überprüfung im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit beim Hilfsfonds Ost ins Haus.

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