• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

VDL-Hinweise zum Abwasseranschlussbeitrag
Pressemitteilung vom 28.06.2000


Im Kommunalabgabengesetz ist im § 3 Abs. 3 eine Möglichkeit aufgezeigt, wie unter bestimmten Umständen Teilflächen von Grundstücken vom Abwasseranschlussbereich zinslos gestundet werden können. Wiesen, Ackerland sowie Gärten können gänzlich zinslos gestundet werden, wenn diese Flächen von einem landwirtschaftlichen Betrieb im Haupterwerb oder Nebenerwerb genutzt werden. Bei Hofflächen kommt der halbe Beitragssatz zur Berechnung.
Die zinslose Stundung ist eine Befreiung vom Abwasseranschlussbeitrag, solange diese Fläche zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit (landwirtschaftlich) genutzt wird - also Befreiung über viele Generationen und damit wirtschaftlich sehr sinnvoll.

* Berechtigte sind Personen, die einen Landwirtschaftsbetrieb im Haupterwerb oder Nebenerwerb anmelden. Voraussetzungen: 1. Anmeldung beim Finanzamt. 2. Anmeldung bei der Gemeinde. 3. Anmeldung beim Landwirtschaftsamt, 4. Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft. Dem Antrag auf zinslose Stundung müssen Flurstückskarte sowie Katasterauszüge beigefügt werden.

* Auch für Grundeigentümer mit Kleinstflächen gibt es die Möglichkeiten der zinslosen Stundung, wenn Sie Streuobstwiesen mit schutzwürdigen Obstgehölzen anlegen (bis 0,19 ha bei der Gemeinde oder Unteren Naturschutzbehörde beantragen oder ab 0,20 ha bis 15.05. des laufenden Jahres beim Landwirtschaftsamt Antrag stellen).

Gesetzliche Grundlage: Kommunalabgabengesetz, Paragraph 3
(3) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 222 und 234 der Abgabenordnung werden Beiträge im Sinne der § 17, § 19 Abs. 2 und § 26 für Grundstücke, die vom Eigentümer landwirtschaftlich im Sinne von § 135 Abs. 4 des Baugesetzbuches genutzt werden, auf Antrag solange zinslos und ohne besondere Sicherheitsleistung gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes genutzt werden muß. Das gilt jedoch nur, wenn die Bebauung ausschließlich der landwirtschaftlichen Nutzung dient und eine öffentliche Einrichtung nicht in Anspruch genommen wird. Eine Entsorgung von Niederschlagswasser in unbedeutender Menge bleibt unberücksichtigt.
Wird eine öffentliche Einrichtung ausschließlich zur Entsorgung von Niederschlagswasser in hohem Maße in Anspruch genommen, ist der Anspruch auf Stundung auf die Hälfte des Beitrages beschränkt. Die Befreiung gilt auch für Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 Abgabenordnung. Auf Beiträge für Wirtschaftswege finden ausschließlich die allgemeinen Stundungsbestimmungen der §§ 222 und 234 der Abgabenordnung Anwendung.

Auszug aus dem Baugesetzbuch
Paragraph 135
(4) Werden Grundstücke landwirtschaftlich oder als Wald genutzt, ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muß. Satz 1 gilt auch für die Fälle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige im Sinne des § 15 der Abgabenordnung. Der Beitrag ist auch zinslos zu stunden, solange Grundstücke als Kleingärten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes genutzt werden.

Verwaltungsverfahren
Für die Stundung von Beiträgen gelten für Landwirte wegen der besonderen wirtschaftlichen Situation dieses Personenkreises neben den allgemeinen Stundungsregelungen zusätzliche Erleichterungen. Bei der Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf zinslose Stundung. Voraussetzung ist, dass die betroffenen Grundstücke zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des Betriebes landwirtschaftlich genutzt werden und die Nutzung vom Eigentümer selbst oder von Familienangehörigen ausgeübt wird. Begünstigt sind Flächen für den pflanzlichen Anbau, für die Hofstelle und zu ihr gehörende Flächen. Bei Einrichtungen der Abwasserbeseitigung ist auch der Wirtschaftsteil einer Hofstelle begünstigt, wenn die Einrichtung nur in unbedeutendem Umfang oder nur zur Beseitigung des Niederschlagswassers in Anspruch genommen wird. Gedacht ist dabei an Fälle, in denen das Niederschlagswasser hauptsächlich zur Verdünnung der Gülle verwendet wird. Die Einleitung von Niederschlagswasser in die Abwassereinrichtungen sollte daher vermieden werden. Solange ein landwirtschaftlicher Betrieb existiert, wird unterstellt, dass er wirtschaftlich geführt wird. Flächenstillegungen beeinträchtigen die Stundungsvoraussetzung nicht. Die Ausnahmeregelung, dass private Landwirte ihre Abwasser selbst entsorgen können, gilt nach § 222 Abgabegesetz. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass die Erhebung von Stundungszinsen von Wiedereinrichtern bäuerlicher Familienbetriebe unbillig wäre.

zurück