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Merkblatt zum Bürgschaftsmodell
Pressemitteilung vom 19.06.2008


Die Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen in den neuen Bundesländern nach dem EALG begünstigt zu erwerben, endet aufgrund der europäischen Rahmenregelung für den Agrarsektor am 31.12.2009. Um den Erwerb zu beschleunigen und weiter zu erleichtern, bietet die BVVG allen Erwerbsberechtigten eine Bürgschaft für den vollen

Kaufpreis mit einer Laufzeit von 20 Jahren an. Damit haben Erwerber, die den Kaufpreis fremdfinanzieren, seit Anfang 2008 die Wahl zwischen der bislang üblichen Belastung der erworbenen Flächen mit Grundpfandrechten oder der Bürgschaft, die die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) als Anstalt des öffentlichen Rechts stellt.

Darin verpflichtet sich die BvS, einen Betrag bis zur Höhe des Kaufpreises nebst Zinsen an die kreditgebende Bank zu zahlen, falls der Käufer seinen Zinszahlungs-und Tilgungspflichten nicht mehr nachkommt und der Kredit deshalb gekündigt wurde. Die BvS wiederum hält sich schadlos, indem die BVVG in diesem Fall vom Kaufvertrag zurücktreten kann und die Flächen für eine Zweitverwertung zur Verfügung stehen. Die Bürgschaft setzt voraus, dass die Bank den Darlehensvertrag kündigt, wenn der Käufer mit einem Betrag über der Bagatellgrenze mehr als 90 Tage in Verzug gerät. (Über der Bagatellgrenze liegt jedenfalls ein Betrag, der den in diesem Zeitraum fälligen Raten eines Annuitätendarlehens entspricht.) Selbst in dem unwahrscheinlichen Fall, dass der Käufer das Darlehen von Anfang an nicht bedient, hat die Bürgin nicht mehr als den Kaufpreis zuzüglich der Zinsen und Verzugszinsen für höchstens 90 Tage zu zahlen, überschießende Beträge gehen zu Lasten der Bank.

Von der Bürgschaft umfasst wird auch der Kaufpreisanteil für Rest- und Splitterflächen i.S.v. § 3 Abs. 7 S. 9 AusglLeistG, die zum Verkehrswert miterworben werden, soweit sie dem Veräußerungsverbot unterliegen. Etwaige weitere Flächen zum Verkehrswert sollten möglichst in einem zweiten Kaufvertrag veräußert werden. Werden sie mit demselben Kaufvertrag veräußert und soll deren Kaufpreis ebenfalls durch ein Darlehen finanziert werden, so ist jedenfalls sicherzustellen, dass getrennte Darlehensverträge abgeschlossen werden, damit auch auf die verbürgte Darlehensforderung Tilgungsleistungen erbracht werden. Dasselbe gilt für den Fall, dass die Bank ein Darlehen erheblich über dem Kaufpreis gewähren will, etwa weil sämtliche Nebenkosten des Erwerbs auch finanziert werden sollen. Tilgungsfreie Darlehen werden nicht verbürgt.

Selbst wenn das Darlehen nach Ablauf von 20 Jahren noch nicht getilgt sein sollte, schadet die Befristung der Bürgschaft dem Käufer nicht, denn da im selben Augenblick das Veräußerungsverbot und die Rückauflassungsvormerkung gelöscht werden, stehen ihm die lastenfreien Grundstücke mit ihrem Verkehrswert als neue Sicherheit uneingeschränkt zur Verfügung.

Als Gegenleistung zur Deckung des Verwaltungsaufwandes hat der Käufer lediglich eine einmalige Bürgschaftsprovision in Höhe von 1% des verbürgten Betrages, jedoch mindestens 500 EUR an die BVVG zu zahlen. Das Bürgschaftsentgelt ist spätestens einen Monat nach Beurkundung des Kaufvertrages zu zahlen.

Die Bürgschaftsvereinbarung zwischen dem Käufer und (der jeweiligen Niederlassung) der BVVG wird bereits vor Beurkundung des Kaufvertrages unterzeichnet. Die Finanzierungszusage der Bank muss erkennen lassen, dass das Bürgschaftsmodell in Anspruch genommen werden soll, denn der Entwurf des Kaufvertrages muss in §14 entsprechend angepasst werden, u.a. entfällt die Belastungsvollmacht. Sobald der Kaufvertrag beurkundet ist und die Bank mitgeteilt hat, dass ein den Bürgschaftsbedingungen entsprechender Darlehensvertrag abgeschlossen und der Kaufpreiserstattungsanspruch des Käufers an die Bank abgetreten wurde, wird die Bürgschaftsurkunde der Bank übersandt, so dass der Kaufpreis fristgerecht überweisen kann. Die BVVG wird auf Wunsch auch eine Drittschuldnerbestätigung abgegeben.

Die Europäische Kommission hat das Bürgschaftsmodell als zusätzliche Beihilfe im Agrarsektor unter zwei Voraussetzungen genehmigt:
1. Die Bürgschaft darf nur landwirtschaftlichen Betrieben gegeben werden, die voraussichtlich wirtschaftlich lebensfähig sind. Das ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Erwerber als Pächter zuvor seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber der BVVG stets erfüllt hat. Ist das nicht der Fall oder sind sonstige Umstände bekannt, die auf wirtschaftliche Schwierigkeiten hindeuten, bedarf seine wirtschaftliche Lage einer genaueren Betrachtung. In der Rahmenvereinbarung mit der BVVG/BvS verpflichtet sich die Bank ein Darlehen nur zu gewähren, wenn sie von der Kapitaldienstfähigkeit des Käufers überzeugt ist, das ist ohnehin bankenüblich.

2. Die Betriebe müssen außerdem die gemeinschaftsrechtlichen Mindestanforderungen an den Umweltschutz, die Hygienebedingungen und den Tierschutz erfüllen. Dazu verpflichtet sich der Käufer ausdrücklich in der Bürgschaftsvereinbarung mit der BVVG.

Für eventuelle weiterführende Fragen stehen Ihnen Mitarbeiter der Zentrale der BVVG unter der Telefonnummer 030/ 44 32 -0 gern zur Verfügung.

BVVG, Schönhauser Allee 120
10437 Berlin

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