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Prags leichtfertiger Umgang mit den Benes-Dekreten
Rechtsansprüche in der Endlosschlaufe - «echte Tschechen» als Nutzniesser der Nazi-Enteignung
Von Stephan Templ* aus Neue Zürcher Zeitung vom 9.06.2006
Pressemitteilung vom 15.06.2006


Tschechien gilt als Land mit antinationalsozialistischer Tradition. Der Verfasser ist der Meinung, dass dennoch Nazi-Kollaborateure gegenüber jüdischen Opfern bis heute bevorzugt werden. Die Benes-Dekrete seien entgegen den Behauptungen Prags nicht Bestandteil der heutigen Rechtsordnung. Er zeigt dies am Fall einer Fabrik in Pilsen. Österreichs Restitution der Klimt-Gemälde an die Erben des böhmisch-jüdischen Industriellen Ferdinand Bloch-Bauer fand in der tschechischen Presse grosses Echo. Kein Wort verlor man jedoch darüber, dass ebendiese Familie auch in Tschechien einen bedeutenden Restitutionsanspruch hat: das Schloss Jungfern (Panenske Brezany) bei Prag. 1909 von Ferdinand Bloch-Bauer erworben, wurde das Schloss unter der Nazi-Herrschaft «arisiert» und danach als Wohnsitz vom Reichsprotektor Reinhard Heydrich genutzt. 1949 beantragten die Erben Bloch-Bauers die Rückstellung. Fünf Jahre später endete das Verfahren mit dem Urteilsspruch, dass die Antragsteller «national unzuverlässige Personen» seien, da sie in Wien geboren waren, vor den Nazis fliehen mussten und zum Zeitpunkt des Antrags teils kanadische, teils amerikanische Staatsbürger waren.

Aus verfolgten Juden werden Deutsche
In der Nachkriegs-Tschechoslowakei wurden Menschen wie die Bloch-Bauers paradoxerweise als «Deutsche» behandelt und waren somit unerwünscht. Dass sie Juden, dass sie also verfolgt gewesen waren, zählte nicht. Für die Behörden waren sie in erster Linie «Germanisatoren», denn ihre Muttersprache war Deutsch. Somit sprach man ihnen das Recht auf Restitution ab. Glücklich waren noch jene, die ausserhalb der Tschechoslowakei lebten: Sie wenigstens konnten nicht gezwungen werden, den erst kurz zuvor abgelegten Judenstern gegen die weisse Binde mit dem Aufdruck N (Nemec) für Deutscher zu tragen. Andere waren schlicht vogelfrei, einige so vogelfrei, dass sie nach überlebter KZ-Haft zum zweiten Mal gefangen gehalten wurden: in Theresienstadt, diesmal als «Deutsche». In dieser Pogromstimmung hatte man als jüdischer Antragsteller für Rückerstattung nicht die besten Aussichten.
Die Zeitung «Mlada Fronta», heute das auflagestärkste Blatt des Landes, titelte gleich nach Kriegsende: «Deutsche Juden aus Stresovice (einem Prager Stadtteil) suchen um Wiedererlangung der Staatsbürgerschaft nach, nur um ihre luxuriösen Villen zurückzubekommen.» Der damalige Informationsminister Vaclav Kopecky wurde noch deutlicher: «. . . diese bärtigen Salomons, dieses jüdische Gesindel, das sich erst vor kürzester Zeit dem heimischen und ausländischen Widerstand angeschlossen hat: Es hat keine Vorrechte gegenüber echten Tschechen.»
Innenminister Vaclav Nosek war ein harter Gegner der Restitution an Juden. «Wir müssen daher die einzigartige Möglichkeit nutzen, unsere Rechnungen zu begleichen nicht nur mit den Feinden, die unserer Nation in Kollaboration mit Hitler geschadet haben, sondern auch mit jenen, die unsere Existenz durch Germanisierungsversuche gestört haben, gleichgültig, ob sie mit den Nazis kollaborierten oder nicht. Einige von ihnen waren wegen ihrer jüdischen Herkunft eingekerkert und litten auch etwas (sic!) unter dem Nazi-Terror. Aber jetzt ist es Pflicht, herauszufinden, wie diese Personen sich in der Vorkriegszeit verhalten haben, ob sie die Germanisierung förderten, ob sie deutsche Schulen unterstützten. Das Eigentum dieser Personen gehört dem Staat und muss konfisziert werden.»

Tschechische Kollaborateure
Diese Sprache galt Juden. Tschechische «Ariseure» aber konnten das geraubte jüdische Eigentum nach 1945 behalten. Maximilian Cizek und Gustav Schmauz «arisierten» 1939 mit Genehmigung der Gestapo und des Reichsprotektors die grosse Pilsener Fichtenharzfabrik Theodor Taussigs. 1945 wurden diese Kollaborateure begnadigt. Die als Benes-Dekrete bekannten Präsidialerlasse, mittels deren über zwei Millionen deutschsprachige Böhmen enteignet und entrechtet wurden, hätten natürlich auch für die beiden «Ariseure» Geltung haben müssen, denn die Dekrete gaben dem Staat das Recht, das gesamte Vermögen von Kollaborateuren einzuziehen. Ausserdem hätten die «Ariseure» in einem Strafprozess verurteilt werden müssen. Dank «wohlwollenden» Bürokraten kam es nicht dazu, worauf Cizek und Schmauz die Fabrik bis zur Nationalisierung 1948 behalten konnten. Vergebens stellte Oskar Taussig, der Bruder des in Auschwitz ermordeten Fabrikanten, einen Antrag auf Rückgabe der Liegenschaft.
Vier Jahrzehnte danach, nach dem Fall des kommunistischen Regimes, glaubte der Erbe Oskar Taussigs, der in Australien lebende Anthony Taussig, Hoffnung schöpfen zu können. Die nun wieder demokratische Tschechoslowakei hatte nämlich 1991 ein Restitutionsgesetz erlassen. Der Haken dabei war, dass dieses Gesetz nur Enteignungen betraf, die nach dem kommunistischen Putsch 1948 erfolgt waren. Die durch die Nazis enteigneten und nach dem Kriege nicht zurückgegebenen Vermögenswerte waren somit von der Restitution ausgeschlossen. Abermals also waren damit die «Ariseure», in diesem Falle die Kinder von Cizek und Schmauz, die Gewinner. Sie erhielten Teile der geraubten Fabrik in natura zurück und bekamen zusätzlich eine ansehnliche Entschädigung aus dem staatlichen Restitutionsfonds zugesprochen. Die Begünstigten versilberten das Raubgut umgehend und verkauften das Fabrikgelände an eine Spedition.

In der kafkaschen Justizfalle
Der Staat handelte nicht anders als die Kinder der Familien Cizek und Schmauz. Er warf das jüdische Eigentum, das die Tschechoslowakei nach 1945 einfach an sich gerissen hatte, ab 1991 auf den Markt. Holocaustüberlebende protestierten. Stimmen wurden laut, in der Tschechischen Republik hätten die Nürnberger Rassegesetze - aufgrund deren all jene, die der Nazi-Staat als «jüdisch» definierte, enteignet, diskriminiert und verfolgt worden waren - weiterhin ihre Gültigkeit. Prag verhielt sich zögerlich. Vor allem die Demokratische Bürgerpartei des regierenden Ministerpräsidenten Vaclav Klaus versuchte eine Gesetzesnovelle, welche die Restitution des jüdischen Eigentums vorsah, zu torpedieren. Erst 1994, zu einem Zeitpunkt also, in dem der Staat schon zahlreiche arisierte Unternehmungen privatisiert hatte, ging die Novellierung doch noch durch. Anspruchsberechtigt sind, genau wie beim ersten Restitutionsgesetz, nur Personen mit tschechischer Staatsbürgerschaft, und zurückgegeben wird das, was sich noch in Staats- oder Gemeindebesitz befindet.
Der gesetzlichen Willkür entspricht die juristische. Anthony Taussig brachte seine Klage 1994 ein. An Naturalrestitution war zwar nicht mehr zu denken, doch konnte er auf eine Entschädigung hoffen. In der ersten und zweiten Instanz wurde die Klage abgewiesen. Der Verfassungsgerichtshof hob das Urteil auf und verwies die Angelegenheit wieder an die erste Instanz.
Das Szenario wiederholte sich, die Klage landete, Jahre später, abermals beim Verfassungsgerichtshof, der erneut das Urteil als verfassungswidrig aufhob. Abermals wiesen erste und zweite Instanz die Klage ab, und heute liegt die Causa zum dritten Mal beim Verfassungsgerichtshof - dem wohl nichts anderes übrig bleiben wird, als das Urteil wiederum aufzuheben. So oder ähnlich ziehen sich unzählige Restitutionsfälle bereits über mehr als ein Jahrzehnt hin. Sie bewegen sich in der hoffnungslosen Endlosschlaufe des Instanzenwegs, so lange, bis die Antragsteller entnervt aufgeben oder durch Anwalts- und Gerichtskosten ruiniert sind.

Kritik aus dem Ausland
Der Staat sichert sich so nicht nur geraubte Vermögenswerte. Im Falle grosser landwirtschaftlicher Besitzungen garantiert er die Fortführung des unproduktiven sozialistischen Systems - etwa in der veralteten, personell weit überbesetzten und konkurrenzunfähigen Forstwirtschaft. Neid und Missgunst sind weitere Fussangeln im Restitutionsprozess. Ist der tschechische Instanzenweg einmal erschöpft, so kann der Antragsteller beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg Beschwerde einbringen. Abermals verstreichen Jahre, bevor die auch dort schwerfällige Bürokratie entschieden hat. Bestenfalls erhält der Beschwerdeführer eine symbolische Entschädigung und das zweifelhafte Privileg einer abermaligen Aufnahme des Verfahrens in Tschechien.

Der Kreislauf schließt sich
Die Kritik des Auslands an der Restitutionspraxis bei jüdischem Eigentum ist zaghaft, gilt doch Tschechien als Land mit antinationalsozialistischer Tradition. Lässt man indes das letzte halbe Jahrhundert Revue passieren, so kommt man zu einem anderen Schluss. Der oben geschilderte, manchmal wütende Nachkriegs-Antisemitismus führte beim Slansky-Prozess bis zu Hinrichtungen. Gleichzeitig wurden sämtliche tschechoslowakischen Botschafter jüdischer Herkunft von ihren Posten abberufen. So unglaublich es klingen mag: Die Nazis zerstörten in Böhmen und Mähren weniger jüdische Einrichtungen als die Kommunisten. Besonders ist da der alte jüdische Friedhof in Zizkov zu nennen, der in den sechziger Jahren großteils planiert wurde und dessen einzigartige Grabmäler, zu kleinen Pflastersteinen zerschlagen, der innerstädtischen Flaniermeile Na Prikope als neuer Belag dienten. Als die Perestroika in der Sowjetunion Hoffnung versprach, begann der tschechoslowakische Geheimdienst die Aktion «Pavouk» (Spinne), die mit fast nazistischer Akribie die Bürger jüdischer Herkunft erfasste. Vergangenen Herbst erst liess Präsident Klaus aufhorchen, als er sich vehement gegen die Rehabilitierung von Deutschböhmen aussprach, die gegen die Nazis gekämpft hatten oder in diesem Kampf ihr Leben liessen.

Allzu stille Diplomatie
Ein internationaler Protest mag auch durch den Umstand erschwert werden, dass sich bis heute viele Botschaften und diplomatische Residenzen in «arisierten», nie restituierten Villen befinden. So zahlte auch der Schweizer Staat jahrzehntelang eine ansehnliche Miete für die Botschaftsresidenz in Bubenec, die durchaus als Raubgut qualifiziert werden kann. Mit Zähnen und Klauen verteidigt Prag die Benes-Dekrete, den gesetzlichen Ausdruck der «Unantastbarkeit der Nachkriegsordnung». Doch im Falle der tschechischen «Ariseure», die gemäss hiesiger Rechtsauffassung immerhin kriminell tätig waren, wendet man die zuständigen Dekrete nicht an. Die Erben der Kollaborateure werden stattdessen von der jungen tschechischen Demokratie mit der Rückgabe des Raubgutes belohnt.

* Stephan Templ ist Publizist und Spezialist für Restitutionsfragen. Er lebt in Prag.

Genehmigung von Autor und Neuer Zürcher Zeitung bei vollständiger Quellenangabe und Datum des Erscheinens liegt dem VDL vor.

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