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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Nachdenken über die Renationalisierung der Agrarpolitik
Es wird auch mit der Union keine Agrarwende geben
Pressemitteilung vom 24.06.2005


Der DBV irrt. Auch eine unionsgeführte Bundesregierung wird keine von Sonnleitner geforderte „Bauernbefreiung“ einleiten. Die Annahme, daß eine unionsgeführte Bundesregierung die Weichen demnächst wieder anders stellt, ist eine Irreführung der Bauern. Weder bei Diesel noch in der Sozialversicherung wird schwarz-gelb nennenswert entlasten. Es wird auch mit den bürgerlichen keine nationale Staatsknete für Zuckerrüben- und Milchbauern geben – einfach, weil kein Geld mehr in der Kasse ist! Auch das grüne Projekt der Erneuerbaren Energien auf der Basis von Wind, Biomasse, Solarenergie und Photovoltaik wird CDU/CSU/FDP nicht antasten. Zwar hat die CDU schon angekündigt, daß im Falle ihrer Regierungsübernahme EU-Richtlinien nur noch maßstabsgetreu umgesetzt werden sollen. Vielleicht wird sie auch dafür sorgen, daß der Bau eines neuen Stalles heute nicht der Errichtung eines kleinen Chemiewerkes gleichkommt. Vielleicht wird sie auch Trittins Feldspione zurückrufen. Auch wird es manchen Agrarindustriellen im LPG-Osten aufatmen lassen, daß er als großer Eierproduzent und Massengeflügelhalter, mit der Union im europäischen Wettbewerb angesichts des grünen Tierschutzes wieder mithalten kann. Doch alles in allem wird das Leben für die kleinen und mittelgroßen Landwirte nicht leichter werden. Angela Merkel hat Tony Blair auch zu verstehen gegeben, daß sie für das Aussetzen des Briten-Rabatt bereit sein könnte, die gerade erst in Kraft getretene Regelung der EU-Flächenprämien anzutasten.

Es wird nie mehr freie Bauern geben, Herr Sonnleitner! Unser Problem ist, daß wir alle von Transferzahlungen in irgendeiner Form abhängig sind. Es bleibt bei Flächenprämien, Sonderprämien und Kombimodellen. Die Agrarreform, mit der die Beihilfen bis 2013 von der produzierten Menge entkoppelt werden, ist aber eine große Chance. Ohne die Künast`sche Grünlandprämie wären z.B. die Milchbauern schon in Jahresfrist am Ende. Die Hauptfrage ist nur, ob diese Agrarreform noch lange Bestand haben wird. Die Flächenprämien machen mit Abstand den größten Posten im EU-Haushalt aus. Nun hat sich nicht nur die EU vergrößert, sondern ihre landwirtschaftliche Struktur hat sich entscheidend verändert. In Brüssel denkt man schon über die Zusammensetzung und die Empfänger der Beihilfen völlig neu nach. Nach dem Finanzeklat in Brüssel am vergangenen Wochenende und dem Scheitern der Referenten über die Verfassung in Frankreich und Holland ist die EU in einer der schärfsten Krisen seit ihrer Gründung. Wenn Europa nur noch eine Freihandelszone werden sollte, dann sollte deutsche Geld in Deutschland bleiben und über die Renationalisierung der Agrarpolitik nachgedacht werden, so wie es auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) gefordert hat.

Dieter Tanneberger

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