• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Sozialwahl 2005
Nebenerwerbslandwirte: Vertretungsanspruch des Bauernverbandes ist nicht gerechtfertigt
Pressemitteilung vom 24.06.2005


Der Bundesverband der Landwirte im Nebenberuf e.V. (DBN) sieht sich durch das Ergebnis der Sozialwahl im Bereich der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) Mittel- und Ostdeutschland (MOD) in seiner Position bestätigt. Die Wahlbeteiligung von 54% legitimiere das Ergebnis in besonderer Weise und lasse agrarpolitische Schlußfolgerungen zu, insbesondere, weil die gemeinsame Liste der Landesbauernverbände (LBV) und des Deutschen Bauernbundes (DBB) nur 5 von 12 Landwirten in die Vertreterversammlung schicken darf; die Listen der Kleinbauern, des Waldbesitzerverbandes und des VDL gewinnen dagegen 7 Mitglieder für die Vertreterversammlung der LSV MOD.

Der DBN in einer Presseerklärung: Der Alleinvertretungsanspruch des Bauernverbandes in der Agrarpolitik war und ist nicht begründet. Mit dem Sozialwahlergebnis ist die agrarpolitische Bevorzugung des Bauernverbandes sowie die Entscheidung über die Verteilung des VdgB-Vermögens in den neuen Bundesländern zu Gunsten der Landesbauernverbände nicht mehr zu rechtfertigen. Auch gesetzliche Regelungen in der LSV müssen hinterfragt werden. So setzt sich der DBN seit Jahren für die Beitragsbefreiung der Ehegatten in nebenberuflichen Landwirtschaftsbetrieben zur Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) ein. Der DBN wird, gestärkt durch das Wahlergebnis, seine Forderungen in den kommenden agrarpolitischen Gesprächen mit Nachdruck vertreten.
Hinterfragen will der DBN auch den hohen Anteil von über 5.000 angeblich ungültiger Stimmen. Hier müsse eine Auswertung erfolgen, um die Gründe für dieses ungewöhnliche Ergebnis zu klären und festzustellen, zu wessen Lasten die ungültigen Stimmen gehen.

zurück