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    Bundesverband
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VDL protestiert gegen CDU/SPD-Bodenpolitik in Sachsen
Einzig geschmähte NPD-Fraktion fordert Aufklärung durch die Staatsregierung
Pressemitteilung vom 24.06.2005


Unter dem abgenutzten Deckmantel der „Sicherung von Arbeitsplätzen in der ostdeutschen Landwirtschaft“ haben die sächsischen Regierungsfraktionen von CDU und SPD vor, den Bodenmarkt durch Privatisierung der landwirtschaftlichen Flächen des Bundes in Ostdeutschland über die BVVG zugunsten der LPG-Nachfolger zu zementieren, erklärte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Dagegen werde der VDL Sturm laufen. 15-Jahre Benachteiligung der bäuerlichen Familienbetriebe bei der Flächenvergabe durch die öffentliche Hand seien genug. Der VDL fordere den freien Verkauf der freiwerdenden BVVG-Flächen. Wenn die LPG-Nachfolger als jetzige Pächter trotz bereits eingeräumten Vorkaufsrechts nach 15 Jahren immer noch kein Geld hätten zum Landkauf, dann hätten sie ihre wirtschaftliche Existenzberechtigung selbst verspielt oder versuchten der Politik eine weitere Subvention abzuluchsen.

Es sei bezeichnend, daß einzig und gerade die viel geschmähte NPD-Fraktion Aufklärung durch die Staatsregierung fordere. Tanneberger sieht allein in dieser unsozialen und wettbewerbsfeindliche Absicht der beiden großen Parteien einen weiteren Zuwachs für die Rechtsaußen in Sachsen bei den bevorstehenden Bundestagswahlen.

Der Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion an den Landtag hat folgenden Wortlaut:
Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, auf Bundesebene darauf hinzuwirken,

1. dass die BVVG im Rahmen der Veräußerung landwirtschaftlicher Flächen, deren Pachtverträge in den kommenden zehn Jahren auslaufen, sich dazu zu verpflichten, vorrangig die Landwirte zu berücksichtigen, die die Pachtflächen bisher genutzt haben, damit diese Flächen aus agrarstrukturpolitischen Gründen dem Land- und Bodenmarkt der ostdeutschen Landwirtschaft erhalten bleiben;

2. dass den potentiellen einheimischen Neueigentümern Ratenzahlungen eingeräumt werden, damit die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der bestehenden Erwerbsbetriebe weiter gesichert werden kann;

3. dass die Veräußerung und Verpachtung der BVVG-Flächen in Ausnahmefällen an Neuerwerber, die bisher nicht zum Kreis der Pächter der landwirtschaftlichen Flächen gehörten, den agrarstrukturpolitischen Zielen der Länder auf keinen Fall zuwiderlaufen.

Dresden, den 9.Juni 2005

Dr. Fritz Hähle MdL
CDU Fraktion

Prof. Dr. Cornelius Weiss, MdL
SPD-Fraktion

Begründung:
Nach Angaben der BVVG laufen in den Jahren 2005 bis 2008 jeweils Pachtverträge im Umfang von etwa 5 bis 10 Prozent der Pachtflächen aus, was jährlich rund 40.000 bis 65.000 Hektar Fläche entspricht, die nach dem Prinzip „Verkauf hat Vorrang“ auf dem Bodenmarkt kommen würden. 2009 werden Verträge mit einem Flächenumfang von über 15 Prozent, 2010 von über 30 Prozent, 2011 von über 10 Prozent und 2012 von über 5 Prozent frei. Das heißt, allein in diesen drei Jahren könnten über 300.000 Hektar Flächen auf den Bodenmarkt kommen.
Hinzu kommt, dass neben der öffentlichen Hand auch private Eigentümer bzw. Erben Flächen auf dem Bodenmarkt anbieten. Um die betroffenen Flächen jedoch auch weiterhin der einheimischen ostdeutschen Landwirtschaft zur Verfügung zustellen, ist deshalb eine gezielte Steuerung der BVVG-Privatisierung notwendig. Nur so können die entsprechenden Flächen auch weiterhin von den einheimischen Landwirten bewirtschaftet und gekauft werden. Mit dieser zwingend notwendigen Steuerung soll vermieden werden, dass zum einen der Boden- und Pachtmarkt in den ostdeutschen Bundesländern unnötig belastet wird und zum anderen die Entwicklungsfähigkeit der ostdeutschen landwirtschaftlichen Unternehmen gefährdet sowie die Arbeitsplätze in den ländlichen Gebieten gesichert werden.


Die NPD-Fraktion verlangt hierzu Aufklärung mit folgendem Antrag:

Antrag der NPD-Fraktion. Thema: Bodenpolitik von BVVG und Staatsregierung

Der Landtag möge beschließen:
Die Staatsregierung wird ersucht, dem Landtag über nachfolgende Sachverhalte zu berichten:

1. In welcher Größenordnung im Vergleich zum gesamten Acker- und Grünland im Freistaat bis 2010 landwirtschaftliche Nutzflächen von einer Privatisierung durch die BVVG betroffen sind.

2. Welche landwirtschaftlichen strukturpolischen Zielsetzungen die Staatsregierung in Sachsen verfolgt und wie diesbezüglich die Koordinierung mit der BVVG erfolgt.

3. Welche Einflussmöglichkeiten die Staatsregierung auf die Geschäfts- und Vertragspolitik der BVVG besitzt bzw. inwieweit die Staatsregierung eigene Zielvorstellungen über ihr Engagement bei der BVVG umsetzt.

4. Wie sich nach Vorstellung und Wirken der Staatsregierung die weitere Verwertung bisher von der BVVG verpachteter landwirtschaftlicher Nutzflächen bis 2010 darstellt bzw. von welcher Art diesbezüglich eventuelle Interessenkollisionen sind.

5. Welcher bisher rechtlich in Frage kommenden Fördermechanismen zum Landerwerb durch die ursprünglichen landwirtschaftlichen Flächennutzer in welcher Größenordnung seit Auslaufen der ersten Pachtverträge in Anspruch genommen wurden.

6. Inwiefern im Zuge von Privatisierung oder Verlängerung von Pachtverträgen individuelle Kriterien wie das Verhältnis von landwirtschaftlichen Anlagevermögen und (möglicher Veränderung) der Betriebsgröße Beachtung finden.

7. Welche Erkenntnisse der Staatsregierung hinsichtlich der Liquidität der bisherigen Flächennutzer vorliegen, die Rückschlüsse auf eine tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechtes zulassen.

8. Welche Wirtschaftserschwernisse nach Ansicht der Staatsregierung einem bisherigen Bewirtschafter entweder aus Flächenentzug oder auch betriebswirtschaftlich nicht zwingend gerechtfertigtem Kaufanreiz erwachsen können, und wie derartigen Problemen politisch begegnet werden soll.

9. Mit welchen Maßnahmen setzt sich die Staatsregierung gegenüber dem Bund dafür ein, eine zweckdienliche Verwendung der Privatisierungserlöse der BVVG zum Nutzen des Freistaates sicherzustellen.

Begründung:
Das Ziel sächsischer Agrarpolitik muß es sein, die Existenz der bestehenden Landwirtschaftsbetriebe und die damit verbundenen Arbeitsplätze im Freistaat zu sichern. Eine ausreichende Information ist zwingende Voraussetzung für den Landtag, um die politische Arbeit der Regierung wirkungsvoll zu kontrollieren. Der Boden stellt die hauptsächliche Grundlage eines jeden Landwirtes dar und der Staat hat die Pflicht, seine Bodenpolitik an die Bedürfnisse der Landnutzer anzupassen. Veränderungen in den landwirtschaftlichen Flächenstrukturen bedeuten unter Umständen schwerwiegende Eingriffe für die gesamte landwirtschaftliche Branche und verdienen das höchste Augenmerk der Politik. Mit dem vorliegenden Auskunftsbegehren möchte die Antragstellerin die Grundlage für eine intensive Debatte des Landtages zur künftigen Landwirtschaftspolitik des Freistaates Sachsen schaffen.

Holger Apfel
Fraktionsvorsitzender

Dresden, den 10.6.2005

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