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Erben der Bodenreform setzen auf Gerichtshof für Menschenrechte
Straßburger Richter bezeichnen Beschwerde als „offensichtlich begründet“ / 70.000 Herausgabeansprüche in ostdeutschen Ländern betroffen
Pressemitteilung vom 20.06.2002


Einstige DDR-Bürger, denen der deutsche Staat nach der Wiedervereinigung ihr geerbtes „Bodenreformland“ entschädigungslos abgenommen hat, setzen jetzt auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dieser hat jüngst eine diesbezügliche Beschwerde für „ganz offensichtlich begründet“ erklärt und sie einstimmig zur Entscheidung angenommen (Aktenzeichen: 46720/99). Einem Bericht von Klaus-Peter Krause in der FAZ zufolge, hatten die klagenden Erben bereits Verfahren vor dem Bundesgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht verloren. Nun soll ihnen der Europäische Gerichtshof in Straßburg helfen. Zum gesamten Sachgebiet „Offene Vermögensfragen“ als Folge der Wiedervereinigung hatte er schon über mehr als 120 Individualbeschwerden zu befinden. Anlass für die Beschwerden ist, dass der Fiskus in den fünf ostdeutschen Bundesländern seit 1992 Tausenden von Erben dieses Agrarlandes aus dem Grundbuch herausklagt, weil diese rechtlich nicht die Eigentümer seien. Das Land fällt dann dem jeweiligen Bundesland zur Verwertung zu. Es handelt sich um die jeweils sieben bis neun Hektar Agrarland, das die damaligen kommunistischen Machthaber in der Sowjetischen Besatzungszone 1945 mit der „demokratischen Bodenreform“ den Vertriebenen („Umsiedlern“) und Landarbeitern (Neusiedlern“) zugeteilt hatten. Zwar unterlag das Bodenreformland etlichen Beschränkungen und war daher kein vollwertiges Eigentum. Aber es ist immer voll vererblich gewesen, wie auch der Bundesgerichtshof 1999 festgestellt hat. Noch in den letzten Monaten ihres Bestehens hat die DDR mit Wirkung vom 16. März 1990 sämtliche Beschränkungen aufgehoben und den Eigentümern damit zu vollwertigem Eigentum verholfen.
Der Bundestag hat jedoch mit Wirkung vom 14.Juli 1992 Gesetzesregelungen beschlossen, nach denen ein großer Teil der Erben ihr Bodenreformland an das Land, in dem sich das Agrarland jeweils befindet, herausgeben muss – ebenso alle etwaigen Pachteinnahmen oder den Verkaufserlös, falls die Erben das Land veräußert haben. Diese nachträgliche Bestimmung sieht vor, dass ein Erbe sein Land nur dann behalten darf, wenn er am 15. März 1990 in der Land- oder Forstwirtschaft, der Agrarverwaltung oder in der Nahrungsgüterwirtschaft der DDR tätig gewesen ist. Ist dies nicht der Fall, macht der Fiskus einen Anspruch auf Herausgabe als sogenannter „Besserberechtigter“ und Kostenerstattung geltend.
Etwa von 1994 an hat der ostdeutsche Fiskus begonnen, die Grundbücher flächendeckend auf Eintragungen von Bodenreformland zu durchsuchen. Die Behörden drängten die so aufgespürten Eigentümer in bedrohlich formulierten Briefen, das Land zugunsten des Fiskus im Grundbuch freiwillig und unentgeltlich „aufzulassen“, also dem Staat zu überschreiben. Sollten sie sich weigern, drohten die staatlichen Beutemacher teure Zivilrechtsklagen an. Meist hatten sie mit diesem drastischen Vorgehen Erfolg. Bei einer Weigerung klagten sie – und gewannen in der Regel den Prozess.
Die große Flut von Herausgabeansprüchen setzte der Fiskus kurz vor dem 3. Oktober 2000 in Bewegung. Wer bis dahin nicht aufgespürt war, galt nämlich als rechtmäßiger Eigentümer. Das Land Brandenburg hatte bis zu diesem Tag in rund 14.500 Fällen Ansprüche gegen die Erben geltend gemacht. Sachsen-Anhalt hat bis Ende 2000 außergerichtlich allein 17.288 Ansprüche durchgesetzt, in 756 Fällen geklagt und davon 731 Klagen gewonnen; 508 Gerichtsverfahren waren im Februar 2001 noch anhängig und 4.021 Fälle in der Bearbeitung. Thüringen hat bis 1998 von knapp 2.000 Erben das Land oder das Geld eingetrieben, Mecklenburg-Vorpommern von 2.534, Sachsen von rund 2.500.
Allein aus diesen amtlich mitgeteilten und noch nicht vollständigen Zahlen ergeben sich über 44.000 Fälle. Nach 1998 sind noch viele weitere dazugekommen. Das tatsächliche Ausmaß wird auf bis zu 70.000 geschätzt, so Krause. Die meisten der Opfer haben während ihrer DDR-Zeit kein weiteres Vermögen bilden können. Daher war das Land, das ihnen der Fiskus entschädigungslos entzog, nach der Wiedervereinigung ihr einziger nennenswerter Vermögenswert. Etliche sollen durch den Entzug sogar in den finanziellen Ruin getrieben worden sein, denn sie mussten Kaufpreise oder Pachteinnahmen zurückzahlen, die sie anderweitig bereits ausgegeben hatten.

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