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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
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Die neue Agrarpolitik der Europäischen Union
Pressemitteilung vom 20.06.2002


„Die ostdeutschen VDL-Verbände setzen sich für eine natur- und umweltverträgliche Landwirtschaft ein, die auch in den neuen Bundesländern den bäuerlichen Familienbetrieben Eigentum, Einkommen und Zukunft sichert und der Gesellschaft die Kulturlandschaft erhält“, erklärte VDL-Präsident Dieter Tanneberger.

Einmütig hätten sich die Vorstände und Präsidien der Deutschen Landwirte e.V. (VDL) und des Verbandes der privaten Landwirte und Grundeigentümer Sachsen e.V. (VDL) auf ihrer jüngsten Tagung in Freiberg verständigt. „Der deutschen Politik Ziele vorzugeben in der bevorstehenden Auseinandersetzung über die europäische Agrarpolitik für den Zeitraum nach der Agenda 2000, war vorgegebener Anlass“.

Die VDL-Verbände stellen sich mit auf die Plattform der Verbände aus Natur-, Umwelt- und Verbraucherschutz in Deutschland, die im Oktober 2001 unter der Federführung der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) verabschiedet worden waren. Der Halbzeitbericht der EU-Kommission zur Agenda 2000 im Jahr 2002 hat bereits gewichtige Signale für Korrekturen gesetzt. Die Agrarpolitik der Europäischen Union steckt in einer tiefen Krise. Die seit 1957 geltenden »Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik« sind überholt. Es geht heute nicht mehr darum, die Produktion zu steigern. Die Qualität der Nahrungsmittel ist ein gesellschaftliches Anliegen ersten Ranges. Die Gesundheit der Verbraucher, der Schutz von Natur und Umwelt und das Wohl der landwirtschaftlichen Nutztiere zeigen eine wirtschaftliche Perspektive für Bauern und die ländlichen Räume auf. Eine auf Nachhaltigkeit verpflichtete bäuerliche Landwirtschaft, die über das gesetzlich geforderte Maß gesellschaftliche Leistungen erbringt, bedarf sowohl der Entwicklung neuer Einkommensmöglichkeiten als auch weiterhin eines Finanztransfers von Seiten der öffentlichen Haushalte.

An die Stelle der bisherigen Tier- und Flächenprämien, die nur für bestimmte Flächennutzungen und Tierarten gewährt werden, ist eine einheitliche Grundprämie für alle nachhaltig bewirtschafteten Flächen einzuführen. Damit wird die prämienbedingte Benachteiligung ganzer Bereiche wie der Grünland- und Ackerfutterwirtschaft abgebaut. Die Grundprämie ist an ökologische Kriterien zu binden, womit besonders die Landwirte unterstützt werden, die sich den gesellschaftlichen Anforderungen über die gesetzlichen Standards hinaus stellen. Mit der Anbindung an soziale Kriterien sollen Arbeitsplätze im ländlichen Raum erhalten und bäuerliche Betriebe unterstützt werden.

Die Ausgestaltung und die finanzielle Ausstattung der Grundprämie muss vor dem Hintergrund der Integration von mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten in die EU erfolgen. Die ländliche Entwicklung als zweite Säule der Agrarpolitik ist erheblich auszubauen und im Sinne einer integrierten Entwicklung ländlicher Räume zum Kern der Agrarpolitik zu entwickeln. Dazu sind Mittel u.a. aus dem Bereich der bisherigen Tier- und Flächenprämien umzuwidmen. Die Programme der zweiten Säule sind so zu überarbeiten, dass sie flexibel auf die regional unterschiedlichen Anforderungen eingehen können und ihre Kohärenz in Zielsetzung und Prämienhöhe gesteigert wird.

Die Agrarumweltprogramme sind so zu gestalten, dass sie mit den ökologischen Kriterien der Grundprämie korrespondieren und flächendeckend Anreize für mehr Umwelt-, Natur- und Tierschutz bieten. Auf den internationalen Agrarmärkten hat sich die Europäische Union von der Strategie abzuwenden, sich über Preisdumping Weltmarktanteile zu sichern und dabei mit Hilfe von Exportsubventionen Preisrelationen auf dem Weltmarkt zu verzerren. Statt dessen ist der Wettbewerb über die Qualität zu suchen. Im Zuge internationaler Abkommen ist darauf zu drängen, Umweltstandards für die Landwirtschaft zu etablieren. Daneben sollten die Staaten bzw. Staatengemeinschaften ein hohes Maß an Souveränität erhalten, eigenständig Qualitätsstandards für Erzeugnisse der Land- und Ernährungswirtschaft zu entwickeln und anzuwenden. Gleichzeitig ist ihnen das Recht einzuräumen, Importe zu reglementieren, die zu nicht akzeptablen Standards erzeugt wurden. Ein derart qualifizierter Außenschutz ist für Erzeuger und Verbraucher lebenswichtig und in den WTO-Abkommen zu verankern.

Die alte Agrarpolitik führte in die Sackgasse
Die Landwirtschaft steckt in einer ihrer tiefsten Krisen. Die Entwicklung der letzten Jahrzehnte hat sie in eine Sackgasse geführt. Daran ist die bisherige Agrarpolitik in hohem Maße mitverantwortlich. Die politischen Rahmenbedingungen haben dazu beigetragen, dass betriebswirtschaftliche Interessen der Betriebe zunehmend im Widerspruch zu ökologischen, sozialen, tierethischen und volkswirtschaftlichen Zielen der Gesellschaft stehen. Die EU-Agrarpolitik ist – auch unter Berücksichtigung positiver Ansätze im Rahmen der Agrarreform von 1992 und der Agenda 2000 – noch immer überwiegend auf das Ziel ausgerichtet, die Produktion und die Produktivität zu steigern. Das erreichte Mengenwachstum mündete schnell in Überschüssen auf einzelnen Märkten, da mit so genannten Marktordnungen für die wichtigsten Agrarprodukte eine staatliche Absatzgarantie gegeben wurde. Ein Teil der Überschüsse wurde mit Hilfe von Exportsubventionen bzw. Preisdumping auf dem Weltmarkt abgesetzt. Die niedrigen Preise auf diesen internationalen Märkten resultieren nicht nur aus günstigen Produktionsbedingungen anderer Standorte, sondern auch aus hohen Subventionen und niedrigen Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards. Sowohl der Mengendruck als auch die Ausrichtung auf die Weltmärkte führten für die Landwirte zu stetig fallenden Erzeugerpreisen für ihre Produkte. Verheerend sind die Auswirkungen auch für Bauern in ärmeren Ländern, für die die Billigst-Konkurrenz existenz- und lebensbedrohlich ist. Innerhalb der EU trägt die Politik der Preissenkungen für wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse in Verbindung mit der Förderung rationeller Produktionsverfahren zu einer Intensivierung, Rationalisierung und Spezialisierung der landwirtschaftlichen Betriebe bei. Das geht einher mit einem steigenden Fremdmitteleinsatz der Betriebe sowie einer steigenden Abhängigkeit von der Agrar- und Lebensmittelindustrie. Die landwirtschaftlichen Betriebe werden auf die Rolle des Lieferanten von Agrar-Rohstoffen beschränkt, andere wichtige Leistungen der Landwirte etwa für den Landschaftsschutz werden ausgeklammert. Dem Primat der »billigen« Erzeugung sind die Qualität der Lebensmittel, die Schonung der Umwelt und die Erhaltung der Biodiversität, der Tierschutz sowie die Sicherung reizvoller Arbeitsplätze in der Landwirtschaft untergeordnet. Tendenziell umwelt- und tiergerechte sowie arbeitsintensive Wirtschaftsweisen werden verdrängt. Auf der Verliererseite dieser Entwicklung stehen sowohl die umwelt- und tiergerecht wirtschaftenden Betriebe als auch die Vielfalt der Kulturlandschaften in Europa. Vielfältig strukturierte Landschaften mit naturbedingt erschwerten Produktionsbedingungen sind durch das Streben nach Intensivierung und den Rückzug der Landwirtschaft auf intensivierungsfähige Flächen bedroht. Die Landschaften verlieren dadurch ihren eigentümlichen Charakter, der oft auch für den Naturschutz von hohem Wert ist. In den wirtschaftlichen Gunstlagen dagegen schreitet die Intensivlandwirtschaft weiter voran und prägt das Bild ausgeräumter Landschaften. Als Folge sind nach wie vor gravierende Defizite in der Umweltverträglichkeit unserer Landwirtschaft zu beklagen. Nicht zuletzt sind auch Nutztiere Leidtragende dieser Entwicklung. Gleichwohl wird der weit überwiegende Teil der staatlichen Ausgaben für den Agrarbereich nach wie vor unabhängig von ökologischen und sozialen Leistungen der Landwirtschaft, die von der Gesellschaft erwartet werden, gezahlt. All das ist auch noch mit einem hohen Maß an Bürokratismus verbunden. Nicht erst durch die BSE-Krise hat diese Agrarpolitik an gesellschaftlicher Akzeptanz sichtbar eingebüßt. Es besteht die Gefahr, dass sie die gesamte Landwirtschaft in Misskredit bringt. Die Leistungen der Bauern und Bäuerinnen für die Gesellschaft drohen aus dem öffentlichen Bewusstsein zu geraten. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Es bedarf einer Neuausrichtung der Agrarpolitik.

Direktzahlungen und Förderpolitik sind neu auszurichten
Direktzahlungen ökologisch und sozial qualifizieren Den größten Anteil der Fördergelder in der Europäischen Agrarpolitik nehmen inzwischen die Direktzahlungen ein, die als Flächenprämie für bestimmte Kulturen (Getreide, Mais, Ölsaaten) und als Tierprämie für bestimmte Nutztiere (vor allem für Bullen, Ochsen, Mutterkühe, Schafe) gezahlt werden. Sie sind durch die EU-Agrarreform 1992 eingeführt worden. Den landwirtschaftlichen Betrieben sollte damit ein Ausgleich für die agrarpolitisch vorgegebenen Preissenkungen bei den Interventionserzeugnissen Getreide und Rindfleisch (nicht bei Milch, zusätzlich aber Silomais) und den daraus resultierenden Einkommensverlusten gegeben werden. Für andere Kulturen und Tierarten werden keine Prämien gezahlt. Diese Förderpolitik benachteiligt insbesondere die Grünlandwirt-schaft (Wiesen, Weiden) und den Ackerfutterbau (inkl. Futterleguminosen bzw. Kleegras). Dies ist ökologisch kontraproduktiv. Die Grünlandbewirtschaftung, besonders in Verbindung mit der Vieh-Beweidung, muss das Herz einer artgerechten und nachhaltigen Milch- und Rindfleischerzeugung bleiben, sie ist in vielen Mittelgebirgs- und Küstenregionen die zentrale wirtschaftliche Grundlage einer ökologisch angepassten Landwirt-schaft. Ihre Benachteiligung in der bisherigen Förderpolitik hat dazu beigetragen, dass der Grünlandanteil stark zurückgedrängt und dagegen der (Silo-)Maisanbau erheblich ausgedehnt wurde. Die neue Agrarpolitik muss diese fördertechnische Benachteiligung
ökologisch und ökonomisch wertvoller Flächennutzungen auflösen. Das gilt auch für die Benachteiligung der Futterleguminosen (Eiweißpflanzen), die natürliche Stickstofflieferanten und Bodenverbesserer sind sowie ein wertvolles Futter liefern.

Eine Grundprämie für alle nachhaltig bewirtschafteten Nutzflächen
Das bisherige Prämiensystem als Resultat der EU-Agrarreform von 1992 ist zu überwinden. Anstelle der verschiedenen Prämien für unterschiedliche Kulturen bzw. Flächennutzungen sowie der Tierprämien soll eine Flächen-Grundprämie für alle landwirtschaftlichen Flächennutzungen, einschließlich des Grünlandes, gezahlt werden. Damit wird die Benachteiligung ökologisch wichtiger Flächennutzungen wie Gründland und Kleegras sowie des hofeigenen Eiweißfutterbaus gegenüber Getreide- und Silomaisanbau in der Prämienvergabe verringert. Diese Umorientierung der Flächen- und Tierprämien bedeutet einen wesentlichen Schritt hin zu einer Ökologisierung der gesamten Landwirtschaft und verringert die prämienbedingten Nachteile ganzer Regionen (Grünlandregionen) sowie der an hofeigenen Kreisläufen orientierten Wirtschaftsweisen. Die Grundprämie soll auch für »unproduktive« Flächen der landwirtschaftlichen Betriebe (Landschaftselemente wie z.B. Hecken) gezahlt werden. Damit werden diese landschaftlich und ökologisch wichtigen Flächen nicht mehr zu einem Hinderungsgrund für den Prämienerhalt. Zudem werden dadurch die Abgrenzungsschwierigkeiten in der Berechnung der prämienberechtigten Flächen erheblich abgebaut. Insgesamt vereinfacht die Einführung der Grundprämie die Prämienabwicklung für alle Beteiligten und schränkt den ausufernden Bürokratismus ein. Prämien muss zukünftig obligatorisch an ökologische und soziale Anforderungen gebunden werden. Die Kriterien könnten folgendermaßen gestaltet sein:

Ökologische Kriterien
Schon heute ist es nach der mit der Agenda 2000 gegebenen Rechtslage möglich, die Prämien ökologisch zu »qualifizieren«. Jedoch ist es derzeit ins Belieben der einzelnen EU-Mitgliedstaaten gestellt, diese Möglichkeit zu nutzen. Die EU-Mitgliedstaaten können die Prämien »je nach Schwere der ökologischen Auswir-kungen einer Nichteinhaltung der Umweltauflagen (...) kürzen oder gegebenenfalls streichen, wenn diese Umweltauflagen nicht eingehalten werden«. Diese Bindung der Prämien an ökologische Kriterien ist zukünftig obligatorisch für die gesamte EU einzuführen. Als ökologische Kriterien schlagen die Verbände vor:

• Flächenbindung der Tierhaltung: max. 2 Großvieheinheiten pro Hektar.

• Auf den Ackerflächen wird eine Fruchtfolge eingehalten, in der eine Frucht nicht mehr als 50 % Anteil einnimmt und in der ein Mindestanteil von 20 % an »Gesundungsfrüchten« (einschließlich Leguminosen, Kleegras, Flächenstillegung) vorgesehen ist.

• Landschaftselemente wie z.B. Hecken, Feldgehölze, Feldraine, Gewässer machen einen Anteil von mindestens 5 % der Betriebsfläche aus (auch für diese Flächen wird die Grundprämie gezahlt).

• Die landwirtschaftliche Nutzung in Überschwemmungsgebieten und auf Niedermoorflächen ist auf Grünland beschränkt.

• Auf dem Betrieb werden keine gentechnisch veränderten Pflanzen verwendet.

• Die gute fachliche Praxis und die bestehende Umweltgesetzgebung werden eingehalten. Innerhalb einer Übergangszeit von zum Beispiel 6-8 Jahren werden bei Betrieben, die diese Kriterien nicht einhalten, Abzüge der Zahlungen vorgenommen. -5- Die Höhe der Abzüge für eine Nichtbeachtung der Kriterien soll jährlich steigen, um die Lenkungswirkung zu erhöhen. Nach Ablauf der Übergangszeit ist die Einhaltung der ökologischen Kriterien bindende Voraussetzung für die Zahlung der Grundprämie.

Soziale Kriterien
Die Einführung einer Grundprämie für alle Kulturen und alle Betriebe wird einen wichtigen Beitrag für die Ökologisierung der Landwirtschaft leisten. Neben ökologischen Zielen sind bei der Prämiengestaltung gleichzeitig soziale Ziele zu berücksichtigen, wie es dem Prinzip der Nachhaltigkeit entspricht. Soziale Ziele stehen oft in einem Zusammenhang mit ökologischen Zielen. Die Vielfalt der landwirtschaftlichen Betriebe drückt sich nicht zuletzt in der Vielfalt der Landschaft und der Landschafts-strukturen aus. Wer diese landschaftliche Vielfalt als einen gesellschaftlichen Wert erkennt, kommt um die Beachtung der betrieblichen Vielfalt in der Landwirtschaft nicht herum. Diese Vielfalt zu erhalten, muss auch von daher ein Ziel der Agrarpolitik sein, das in die Prämiengestaltung einfließen muss. In der Regel weisen tiergerechte sowie zum Teil auch umweltgerechte Wirtschaftsweisen einen höheren Arbeitseinsatz auf als Wirtschaftsformen mit geringer Beachtung von Tier- und Umwelt-schutzaspekten. Auch von daher liegt es nahe, den Arbeitseinsatz bei der Prämiengestaltung zu berücksichtigen.

Nach den neuen Entwürfen der EU-Kommission, die am 10. Juli in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, sollen die Direktbeihilfen, mit denen die EU die Landwirte seit 1992 für eine Absenkung der staatlichen Stützungspreise entschädigt, nur noch bis zu einer Obergrenze von 300.000 Euro gezahlt werden. Die regelmäßig gezahlten Prämien an die Betriebe sollen unterhalb 300.000 € degressiv gestaffelt werden, zum Beispiel:

· bis 30.000 € ursprünglicher Prämienanspruch: 100 % Auszahlung

· für den Prämienteil zwischen 30.000 und 100.000 €: 75 % Auszahlung

· für den Prämienteil zwischen 100.000 und 200.000 €: 50 % Auszahlung

· für den Prämienteil über 300.000 €: Abschneidegrenze

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