• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

LPG-Nachfolgern drohen 3,5 Milliarden € Nachabfindung
1Landwirtschaftsgericht Chemnitz zu LPG-Altschulden
Altschulden sind Teil des Eigenkapitals und durften nicht abgezogen werden
Pressemitteilung vom 20.06.2002


Als „sensationell und in seinen Auswirkungen noch gar nicht absehbar“ bewertete VDL-Präsident Dieter Tanneberger einen Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz in der Landwirtschaftssache Akz. XV 3/98, verkündet am 30.05.2002 durch den Richter am Amtsgericht Dargatz gegen die Agrargesellschaft Zwönitztal GmbH & Co. KG wegen Abfindung gemäß LwAnpG. Die gesamte Vermögensauseinandersetzung mit den LPG-Nachfolgern müsse nun durch neue Nachabfindungsforderungen in Höhe der LPG-Altschulden (über 7 Milliarden DM = 3,5 Milliarden €) nochmals völlig neu beginnen. Der von Agrarstaatsekretär Thalheim (SPD) für die LPG-Barone im DBV eingefädelte Deal, der auch von CDU-Agrapolitikern wie Flath (Umwelt- und Landwirtschaftsminister in Sachsen) und Jahr (Agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion und Mitbewerber Thalheims um ein Bundestagsmandat) offen gewünscht wird, sei nach diesem Urteil nur noch Makulatur, so Tanneberger. Zumindest so lange, bis die Amtsgerichtsentscheidung über alle Instanzen, also OLG, BGH und ggf. Bundesverfassungsgericht oder Europäischer Gerichtshof entschieden sei.
Der VDL habe bei der EU-Kommission Beschwerde wegen unzulässiger Subvention eingelegt.

Aus dem Urteilstext: „Der Sachverständige Menges hat in seinem schriftlichen Gutachten offengelassen, ob die Entschuldungsraten aus den Altschulden in Höhe von 1.199.400,00 DM zu dem Eigenkapital zuzurechnen sind. Nach Auffassung des Gerichts sind die Entschuldungsraten aus den Altschulden in Höhe von 1.199.400,00 DM der zu verteilenden Masse zuzuordnen. Die Entschuldung von Altschulden stellt eine Änderung der DM-Eröffnungsbilanz in zedenter (zedieren: eine Forderung an einen Dritten abtreten - VDL) Anwendung des § 36 DM-Bilanzgesetz dar. Durch die Entschuldung wird meist ein zu Lasten des Eigenkapitals bestehendes Ungleichgewicht ausgeglichen, das bei korrekter Bewertung des Anlagevermögens bereits seit der DM-Eröffnungsbilanz bestand. Derartige Änderungen müssen auf alle Mitglieder, die am 01.07.1990 Mitglieder der LPG waren, durchschlagen“.

zurück