• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

VDL wendet sich gegen Grundstücksbereinigungsgesetz
Pressemitteilung vom 15.06.2001


Das Bundeskabinett verabschiedete Ende Mai einen Entwurf zum so genannten Grundstücksbereinigungsgesetz, der nach Ansicht von VDL-Präsident Dieter Tanneberger die öffentlichen Grundstücksnutzer, die zu DDR-Zeiten staatliche Gebäude und Anlagen auf privaten Grundstücken errichtet hatten, bevorteilt und die privaten Grundstückseigentümer in den neuen Ländern benachteiligt. Das Gesetz soll Fälle regeln, in denen der DDR-Staat Schulen, Sportplätze, militärische Anlagen oder Mülldeponien auf Privatgrundstücken errichtet hatte. Oft sind diese Grundstücke noch heute in Privateigentum. Nach dem Gesetz sollen die Nutzer die Grundstücke bis zum 30. Juni 2007 erwerben können. Erst danach soll der Grundstückseigentümer den Verkauf an den Nutzer verlangen können. Der VDL (wie auch der DBV!) hält diese Frist für entschieden zu lang. Die Eigentümer müssten zeitnah den Ankauf durch die Nutzer fordern können. Zudem kritisierten die Verbände, dass für die Fälle, in denen die öffentliche Nutzung nach 1990 ohne Klärung der verbleibenden Grundstücksbelastungen aufgegeben wurde, keine Lösungen gefunden wurden. Dort sei oft nicht gesichert, wer für Abriss, Entsorgung oder Sanierung der Bausubstanz zuständig sei. Am Ende bleibe die Altlast beim alten Eigentümer, so Tanneberger.

zurück