• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Über 8 Millionen Liter Milch dürfen in Sachsen nicht geliefert werden
Anlieferungs-Referenzmenge ist abhängig von über 30 % Dauergrünlandanteil
Tanneberger kritisiert frühere Verwaltungspraxis und fordert Korrektur
Pressemitteilung vom 15.06.2001


Das Verfahren bezüglich der Zuteilung von Anlieferungs-Referenzmengen aus der dem Freistaat Sachsen zum Ende des Milchwirtschaftsjahres 2000/2001 in Höhe von 3,118 Mio. kg zur Verfügung gestandenen Anlieferungs-Referenzmenge ist abgeschlossen, teilte die Präsidentin der Sächsischen Landesanstalt Frau Prof. Dr. Schneider-Böttcher dem VDL mit. Die Nachfrage in einer Höhe von über 11.9 Mio. kg Milch war erwartungsgemäß viel höher, als insgesamt Anlieferungs-Referenzmenge zur Verteilung zur Verfügung gestanden hat.

Entsprechend der veröffentlichten Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zur Umsetzung der Verordnung zur Durchführung der Zusatzabgabenregelung im Freistaat musste daher ein weiteres Zuteilungskriterium herangezogen werden. Im Interesse der Stärkung der Grünlandbetriebe, die in der Regel zur Sicherung ihrer Wirtschaftlichkeit auf die Milcherzeugung verstärkt angewiesen sind und sich oftmals in benachteiligten Regionen befinden, wurde unter Abwägung anderer Alternativen entschieden, die zur Verfügung stehende Anlieferungs-Referenzmenge ausschließlich an Betriebe zu verteilen, die über mehr als 30 % Dauergrünlandanteil verfügen. Den Betrieben konnten 88 % der beantragten Anlieferungs-Referenzmenge, unter Beachtung der in der Verwaltungsvorschrift festgelegten Obergrenzen, zugeteilt werden. Durch diese Zuteilung konnte erreicht werden, dass eine große Anzahl von aktiven Milcherzeugern, die Betriebe im Haupt- oder im Nebenerwerb führen, unterstützt wird.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger erinnerte in diesem Zusammenhang „an die große Schuld“, die er dem früheren Landwirtschaftsminister Jähnichen wegen der Benachteiligung der privaten Landwirte bei der Zuteilung von Milchreferenzmengen und Mutterkuhprämienrechten und der Bevorteilung der LPG-Nachfolger anlastet. Tanneberger verwies auf die Beispiele der Referenzmengenzuweisung und damit der Millionengeschenke vor Einführung der Milchbörse an über 50 nicht rechtmäßig umgewandelte LPG-Betriebe mit Milchproduktion und Mutterkuhhaltung in Sachsen. So habe SLB-Präsident und DBV-Vizepräsident Frank Rentzsch für seine nicht rechtmäßig gegründete e.G. einen 10 Millionen Mark hohen Börsenwert als Referenzmenge für die 2000er MVA in Rippien vom Freistaat geschenkt bekommen, die er im Falle der Liquidation nun meistbietend verkaufen könne. Tanneberger nannte auch die LPG-Gesellschaften, die gleichzeitig Milch und Mutterkuhfleisch produzieren. Sie hätten einfach Scheingesellschaften gegründet – und das auch noch auf Empfehlung gewisser Betriebsberater in den Ämtern für Landwirtschaft. Zwar sei Landwirtschaftsminister Steffen Flath gegen die Jähnichen-Praxis mit einem Erlass vorgegangen, an der Rechtswirksamkeit der alten Zuweisungen ändere sich aber wohl nichts mehr.

Mit dem Flath-Erlass soll der „missbräuchliche Bezug von EU-Fördermitteln durch zum Beispiel Tochterunternehmen einer Aktiengesellschaft verhindert werden, die eigentlich keine selbständigen Betriebe sind.“ Aber wer hält sich schon daran? So hatte die Agrargenossenschaft Clausnitz im Kreis Freiberg, kurz vor dem Milchbörsengang noch 500 Mutter-kuh-Prämienrechte geschenkt erhalten (was einem heutigen Börsenwert von ca. 1 Mio. DM entspricht) obwohl auch sie industriemäßig Milch in Größenordnungen produziert. Oder die Agrargenossenschaft Sadisdorf e.G. im Weißeritzkreis. Hier gründete im März 1995 der Vorstandsvorsitzende Nikolaus Flämig mit zwei anderen Vorstandsmitgliedern, die zu Geschäftsführern bestellt wurden, die „Mutterkuh GmbH Obercarsdorf“ mit Sitz in Sadisdorf (Register AR 1133/1995). Obwohl die e.G. über 1000 Kühe hält und über eine Milchreferenzmenge von mehreren Mio. kg verfügt, wurden hier Prämienrechte erschlichen, die den privaten Landwirten vorenthalten sind. Kein privater Landwirt mit zugeteilter Milchreferenzmenge durfte gleichzeitig prämienberechtigte Mutterkühe halten. LPG-Nachfolger und ihre Strohmanngesellschaften aber durften das in Sachsen unter Jähnichen seit Jahren.

Tanneberger nennt neun LPG-Nachfolgegesellschaften, die nach 1993 abhängige Tochtergesellschaften mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen gründeten und investive Fördermittel von der Sächsischen Aufbaubank in Millionenhöhe erhielten:


1. APROHA-Agrarproduktions- und Handels GmbH, 08606 Tirpersdorf, OT Droßdorf
2. Techno-Farm & Service GmbH/GBR, Neukirchner Straße 13, 09221 Adorf
3. Agrarholding GmbH Eichigt/Vogtland; Agrofarm 2000 GmbH
4. Agrargenossenschaft Osterzgebirge Börnersdorf e.G.
5. Agrargenossenschaft „Bergland“ Clausnitz e.G.
6. Agrar AG Ostrau (vom BGH erst kürzlich in die Liquidation geschickt)
7. Bärensteiner Agrarprodukte Kadner & Partner KG
8. Agro-Union-Production GmbH & Co.KG, 01909 Großdrebnitz
9. Landwirtschaftliche Genossenschaft Gelenau e.G., 09419 Thum, OT Herold


zurück