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„Ich bin gegen eine lineare Kürzung“
Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (58), Vorsitzender der AbL und des Landwirt-schaftsausschusses im europäischen Parlament im Interview mit top agrar 6/2001
Pressemitteilung vom 15.06.2001


Sie haben einen Alternativvorschlag zur Modulation gemacht, der von Ministerin Künasts Vorstellungen abweicht.

Graefe zu Baringdorf: Ob er von ihren Vorstellungen abweicht, werden wir sehen, wenn sie ihre Entscheidung offen legt. Ich habe mich gegen den Vorschlag einer linearen Kürzung ohne einen Sockelbetrag für alle Betriebe gewandt, weil eine lineare Kürzung die Ungerechtigkeit und die einseitige Bevorzugung von größeren, rationalisierten Betrieben nicht abbaut.

Worin liegt die einseitige Bevorzugung größerer Betriebe?

Graefe zu Baringdorf: Seit der Agenda 2000 sollen soziale und ökologische Kriterien an diese Prämien gebunden und die ungleiche Verteilung auch auf Anraten des Europäischen Rechnungshofes zurückgenommen werden. Dieser hat festgestellt, dass 20 % der Betriebe 80 % der Prämien einstreichen. Auf die Arbeitskraft bezogen, heißt das: Ein rationalisierter Großbetrieb erhält 150.000 bis 200.000 DM pro Arbeitskraft und Jahr. Das kriegen sie mit einer linearen Kürzung nicht weg.

Agrarkommissar Fischler hat kürzlich gesagt, dass die EU nicht mehr einseitig auf das Pro-Kopf-Einkommen blicken darf.

Graefe zu Baringdorf: Ich befürworte nicht eine Pro-Kopf-Einkommens-Stützung. Ich möchte, dass die Flächen- und Bullenprämien gestaffelt werden und der Arbeitseinsatz durch Anrechnung eines Teils der Lohnkosten berücksichtigt wird.

Warum schlagen Sie einen Sockelbetrag von 30.000 DM vor?

Graefe zu Baringdorf: Das ist ungefähr die Hälfte eines durchschnittlichen Arbeitseinkommens von 60.000 DM.

Wie soll die Kürzung aussehen? Gibt es eine Differenzierung nach Betriebsgröße?

Graefe zu Baringdorf: Wir dürfen laut Gesetz nur um maximal 20 % kürzen. Deshalb halte ich diesen Sockelbetrag für alle Betriebe für ausreichend. Ab da kann linear gekürzt werden. Ich schätze, dass 50 bis 60 % der Betriebe dann nicht mehr betroffen sind.

Ist es Ihnen egal, ob die Kürzung bis 20 % voll ausgeschöpft wird?

Graefe zu Baringdorf:Die Kürzungen fließen als Gelder in die zweite Säule. Das bedeutet: In den neuen Bundesländern müssen sie zu 25 % und in den alten zu 50 % kofinanziert werden. Beginnt man mit einer zu hohen Kürzung, wird es für die öffentliche Hand schwierig, diese Mittel aufzubringen. Deshalb ist es vernünftig, mit einer niedrigeren Kürzung zu beginnen und diese jährlich zu erhöhen.

Kritiker glauben, dass größere Betriebe die Kürzungen durch Betriebsteilungen unterlaufen.

Graefe zu Baringdorf: Wenn es sich dabei um eigenständige Einheiten handelt und nicht nur um Prämien-schneiderei, dann habe ich gegen einen positiven Strukturwandel nichts einzuwenden. Ich will die Betriebsteilungen aber nicht provozieren. Im Übrigen kann man durch einen auf die Vergangenheit festgelegten Referenzzeitraum Umgehungen vermeiden. Ich möchte, dass mit den Geldern aus Brüssel nicht eine Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten kleinere Betriebe stattfindet.

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