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    Bundesverband
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Künast wird mit Vorschlägen zur Agrarwende konkreter
Subventionskürzungen für Großbetriebe schon ab 01.01.2002?
Pressemitteilung vom 15.06.2001


Die Bundesregierung will die 430.000 Landwirte in Deutschland mit finanziellem Druck zur Agrarwende bewegen. Wer sich künftig nicht an ökologischen Grundsätzen orientiert, dem sollen genau diese Zahlungen schrittweise gekürzt werden. Heute erhalten Landwirte direkte Zuschüsse als Ausgleich für die von der EU beschlossene Preissenkung für Agrarprodukte wie Getreide und Fleisch. Jetzt will Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast mit den Bundesländern neu verhandeln. Ihr Ziel: Als Einstieg sollen die Zuschüsse für nichtökologische Produkte gekürzt werden. Ein Künast-Vertrauter zu WELT am SONNTAG: „Endziel ist eine Kürzung um bis zu 20 Prozent, damit dieses Geld als Anschubfinanzierung für eine ökologische Landwirtschaft in Deutschland eingesetzt werden kann.“ Für diese Umschichtung steht der Begriff „Modulation“. Ziel sei, dass sich Landwirte an der angekündigten Agrarwende beteiligten. Sie sollen künftig die Ackerflächen nicht voll ausnutzen, sondern zum Erhalt der Umwelt auch Tümpel und Hecken anlegen. Gleichzeitig soll die Tierhaltung artgerechter werden, vor allem durch mehr Lebensraum und Auslauf für Tiere. Als Gesamtinvestition sind dazu für das nächste Jahr 500 Millionen Mark vorgesehen. Spontane Unterstützung dafür kommt aus dem CDU-regierten Saarland. Der dortige Umweltminister Stefan Mörsdorf (parteilos) sagte: „Im Agrarhaushalt sind genug Mittel für eine Agrarwende. Das Geld muss nur umgelenkt werden, dazu ist die geplante Modulation der richtige Schritt. Frau Künast muss sie nur konsequent umsetzen.“ Ganz anders dagegen Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU), der zwar auch die Grundidee einer Modulation unterstützt, aber zugleich betont: „Wir sind strikt gegen die Art, wie Frau Künast das umsetzen will. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen die Kürzungen der Gelder schon ab einem Sockelbetrag von 10.000 Mark im Jahr einsetzen. Das können Betriebe mit einer Größenordnung von 20 bis 60 Hektar überhaupt nicht verkraften.“ Das betrifft immerhin über 120.000 Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland, deren Existenz so gefährdet würde. Deshalb kommt Miller zu dem Schluss: „Eine Kürzung darf grundsätzlich erst ab einem Sockelbetrag von 100.000 Mark einsetzen. Dem Plan von Frau Künast werden wir nicht zustimmen.“

Auch VDL-Präsident Dieter Tanneberger hat sich zu den Vorschlägen geäußert. Die Agrarförderung bereits ab 10.000 DM je Betrieb zu kürzen, lehne der VDL ab. Der Vorschlag von Miller gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber mit 100.000 DM als Kürzungssockel noch zu niedrig angesetzt. Besser sei, zu den Agenda-Vorschlägen von 1998 zurückzukehren und ab 200.000 Euro eine generelle Kappung vorzunehmen. Damit würden alle Betriebe über 500 Hektar keine zusätzlichen Beihilfen erhalten, weil ab dieser Betriebsgröße dann auch die Degression der Maschinen-, Gebäude- und Arbeitskosten greifen würde. Damit würde die industrialisierte Landwirtschaft und die Massentierhaltung geschwächt, was Hauptziel des VDL und der Agrarwende sei.

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