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Eichel und Künast einigten sich nun doch über Agraretat
Pressemitteilung vom 15.06.2001


Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich mit Verbraucher-Agrarministerin Renate Künast (Grüne) nun doch über die bislang strittige Finanzierung der Agrarwende verständigt. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder persönlich bei Eichel interveniert hatte, erhält Frau Künast für 2002 und 2003 insgesamt 330 Millionen Mark mehr für ihren Etat. Im kommenden Jahr werde der Verbraucherhaushalt um 150 Millionen Mark aufgestockt. Mit der Einigung hat Künast somit 2002 rund 10,9 Milliarden und im Jahr darauf elf Milliarden Mark zur Verfügung.

Der Sprecher von Künast bezeichnete die Einigung als „sehr guten Kompromiss“. Damit herrsche Klarheit für die Agrarwende. Die Mittel würden eingesetzt, um die Umschichtung von EU-Agrarmitteln für den ökologischen Landbau zu finanzieren. Ausgebaut werde auch der Verbraucherschutz, mehr Geld erhalte die Stiftung Warentest, zudem bleibe Spielraum für eine Werbekampagne für das Ökosiegel. Die zusätzlichen Gelder für den Agraretat sollen an anderen Stellen im Bundesetat eingespart werden. Die Neuverschuldung sinke 2002 wie geplant auf 41,2 Milliarden DM, versicherte Eichels Sprecher. Aus Sicht des Bundesfinanzministeriums hat Künast zugestanden, dass sich ihr Haushalt von 2004 an wieder an die mittelfristige Finanzplanung halte. Sie werde dazu Mittel umschichten. Das Agrarministerium stellt die Situation anders dar. 2004 beginne, nach vorangegangener Bundestagswahl, „ein neues Spiel“. Auf der Grundlage der bis dahin erfolgten Halbzeitüberprüfung der Agenda 2000 werde dann neu verhandelt. Das Finanzministerium bestätigte ferner, dass die für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Mittel nicht angetastet werden sollen.

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