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SED-Opfer erhalten monatlich 250 Euro
Pressemitteilung vom 14.06.2007


Der Bundestag hat die Einführung einer Sonderpension für frühere politische Häftlinge beschlossen. Betroffene sollen die Rente aber nur erhalten, wenn sie mindestens sechs Monate im Gefängnis gesessen haben und als finanziell bedürftig gelten.

17 Jahre nach der Wiedervereinigung hat der Bundestag eine Opferrente für ehemalige politische Häftlinge in der DDR beschlossen. Künftig sollen wirtschaftlich bedürftige SED-Opfer, die mindestens sechs Monate inhaftiert waren, monatlich 250 Euro erhalten. Das Gesetz, das noch vom Bundesrat bestätigt werden muss, wurde mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen. FDP, Grüne und Linke trugen es nicht mit, weil sie die Regelungen für unzureichend halten.

Auch Union und SPD räumten ein, dass mehr wünschenswert gewesen wäre. Dennoch könne sich das Ergebnis sehen lassen, erklärte der SPD-Abgeordnete Klaas Hübner. Es verbessere die Lage vor allem für ältere Betroffene und würdige ihr Eintreten für Demokratie und Freiheit. Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Arnold Vaatz sprach von einem bedeutenden Signal dafür, dass die Demokratie ihre Vorkämpfer wertschätze und nicht ignoriere.

Die nach langen Verhandlungen gefundene Vereinbarung orientiert sich an einer Regelung für frühere KZ-Häftlinge, wie Vaatz erklärte. Voraussetzung für die Rente ist, dass die Betroffenen mindestens ein halbes Jahr lang in Haft waren und heute nicht mehr als 1.035 Euro (Verheiratete 1.380 Euro) Einkommen haben. Renten werden, anders als ursprünglich geplant, nicht darauf angerechnet. Damit haben rund 42.000 Personen Anspruch auf die Leistung statt 16.000 wie zunächst geplant.

Entsprechend summieren sich die Kosten auf schätzungsweise 100 Millionen Euro jährlich, wie Vaatz erklärte. Zwei Drittel davon trägt der Bund, ein Drittel das Land. Anträge auf die Rente sollen Landesbehörden entgegennehmen. Nach Verabschiedung im Bundestag muss das Gesetz noch vom Bundesrat gebilligt werden und könnte nach Schätzung von Vaatz während der Sommerpause in Kraft treten.

Opferverbände kritisierten die Regelung. „Die öffentliche Symbolkraft der Opferrente wissen wir schon zu schätzen. Aber die finanzielle Seite ist für die meisten ehemaligen SED-Opfer unzureichend“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Union der Opferverbände der kommunistischen Gewaltherrschaft, Detlef Stein. Auch sei eine „Zwei-Klassen-Entschädigung“ kaum vermittelbar

Das 3. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz sieht außerdem vor, die Mittel für die Häftlingshilfestiftung auf drei Millionen Euro aufzustocken und die Fristen für Anträge auf Rehabilitierung nochmals bis Ende 2011 zu verlängern. Mit dem ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz von 1992 war eine Regelung für die am schwersten Betroffenen geschaffen worden. Das zweite Gesetz aus dem Jahr 1994 hatte die verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung zum Gegenstand.

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