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Wer erinnert sich noch an den Flath-Erlass?
Pressemitteilung vom 08.6.2006


Wer erinnert sich noch an den Flath-Erlass? Mit der Ministerverfügung vom 1.März 2003 wollte der damalige Sächsische Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft Steffen Flath (CDU) den „mißbräuchlichen Bezug von EU-Fördermitteln durch zum Beispiel Tochterunternehmen einer Aktiengesellschaft verhindern, die eigentlich keine selbständigen Betriebe sind.“ Anlaß waren vom VDL benannten ca. neunzig LPG-Nachfolgegesellschaften, die nach 1993 abhängige Tochtergesellschaften mit Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen gründeten und investive Fördermittel von der Sächsischen Aufbaubank in Millionenhöhe erhielten. Es war nicht mehr als eine reine Alibiveranstaltung zum Schutz der Beamten der Agrarverwaltung und des Ministers selbst. Unter dem Deckmantel des Datenschutzes wurde zum Minister-Erlaß auch nicht ein Fall öffentlich (weil niemand ermitteln wollte?). In einem Fall soll sogar gegen einen RP-Beamten intern disziplinarisch vorgegangen worden sein, weil dieser gewisse Interna weitergesagt hatte.

Wenn nun gottlob die EU eine Förderobergrenze je Einzelbetrieb ab 2007 einziehen will, winkt der Deutsche Bauernverband amüsiert ab. Die Großbetriebe würden sich ganz einfach umstrukturieren. Sie würden sich teilen und Töchterfirmen gründen, weil sie als frühere LPG-Chefs doch eh alle verwandt und verschwägert sind – zumindest im Geiste ihrer DDR-Herkunft. Mit der Teilung würden sie die Höchstgrenzen unterlaufen aber die Betriebsteile dann weiter gemeinsam bewirtschaften. An der Agrarstruktur in Ostdeutschland würde sich also nichts ändern. Auch die staatlichen Kontrollen würden dann teurer werden und – siehe oben - ins Leere laufen.

Aber zu früh gefreut! Der Streit unter den Genossen ist vorhersehbar, die Erbfolge um das armgerechnete LPG-Vermögen steht gerade an. Die Trickser müßten als Abschneidegrenze auch mit der Summe aller Ausgleichszahlungen rechnen, einschließlich der Zins- bzw. Investitionszuschüsse für gewerbliche Agrarunternehmen (das sind alle juristischen Agrarbetriebe kraft ihrer Rechtsform). Eine angedachte bloße Degression des gegenwärtigen Fördervolumens genügt nicht, da die großen LPG-Nachfolger mit 2000 bis 8000 Hektar dann noch immer jährlich Millionenzuschüsse erhalten würden. Nur mittels einer rigiden Abschneidegrenze könnte diese verschlingende Macht strukturell eingedämmt werden.

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