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VDL begrüßt sächsische Fördermaßnahmen ab 2007
Auch Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet bleibt
Pressemitteilung vom 08.6.2006


Wie die LANDPOST in ihrer letzten Ausgabe bereits berichtete, stehen dem Freistaat Sachsen für die Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes in den nächsten sieben Jahren insgesamt 805 Millionen Euro aus Brüssel zur Verfügung. Wie Umwelt- und Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich erklärte, kommen die Mittel aus dem europäischen Förderprogramm ELER. „Obwohl wir rund ein Viertel weniger Geld haben als in der derzeitigen Förderperiode, ist es unser Ziel, das Niveau im ländlichen Raum zu halten. Jeder eingesetzte Euro muss – mehr als bisher - nachhaltig wirken“. Künftig würden bloße Außensanierungen nicht mehr finanziell unterstützt, „da muss deutlich mehr dahinterstehen“, umriss Tillich die neuen Ansätze. Ziel sei die Erhöhung der Wertschöpfung vor Ort. Die derzeitige Situation im ländlichen Raum, die soziale und wirtschaftliche Situation sei umfangreich analysiert worden. Er wisse wie schwierig die Situation vor Ort teilweise ist, sagte der Minister. Er informierte den Agrarausschuss im Sächsischen Landtag sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner (u.a. auch die Berufsverbände) über die Vorschläge seines Hauses. Mitte Juli wird sich das sächsische Kabinett mit ELER beschäftigen. Nach Zustimmung aller Gremien kann der abgestimmte Vorschlag über den Bund bei der EU zur Genehmigung eingereicht werden. Dieter Tanneberger, Präsident des Privatbauernverbandes VDL, begrüßte den Entwurf, insbesondere die Fortschreibung der Richtlinie 51. Kritisch bewertete er aber den kompletten Wegfall der Richtlinie 21 und damit die ersatzlose Streichung der Junglandwirteförderung. Allerdings werde durch hohe Zuschüsse für A.1: bauliche Investitionen zur Erhöhung der umweltgerechten Lagerung für Gülle, Festmist, Jauche und Silosickersaft auf mindestens 9 Monate (bis zu 40 % im nicht benachteiligten Gebiet und 50 % im benachteiligten Gebiet) sowie für A.6: Investitionen in Gebäude und Anlagen sowie in Technik der Innenwirtschaft für die Nutztierhaltung ( 40 % im nicht benachteiligten Gebiet und 50 % im benachteiligten Gebiet) ein Ausgleich gewährt, der die wegfallende Niederlassungsprämie mehr als ausgleiche.

Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet (Art.37, VO 1698/2005)
Die Ausgleichszulage leistet einen Beitrag zur Erhaltung und Sicherung des Einkommens landwirtschaftlicher Betriebe in von Natur aus benachteiligten Gebieten. Sie wurde bisher in der vergangenen Förderperiode 2000-2006 jährlich von 2.700 bis 2.900 Betrieben in Anspruch genommen. Allerdings zeigen die Evaluierungen, dass die Ausgleichszulage nur eine teilweise Kompensation der Einkommensnachteile erstattet. Die potentielle Fläche, die über die Ausgleichszulage gestützt werden kann, beträgt 353.085 ha. Diese Flächengröße wurde bisher im Durchschnitt der Jahre zu 82 % ausgeschöpft. Die bisherigen Analysen der Buchführungsergebnisse in ihrer Aufgliederung nach Gebietskulissen und Einkommensbestandteilen hat deutlich gezeigt, dass die Ausgleichszulage selbst für den Ausgleich standortbedingter Nachteile in benachteiligten Gebieten unverzichtbar ist und von daher weiter fortgeführt werden soll.

„Sozialbrache“ und Gefährdung der Kulturlandschaft verhindern
Mit der Erhaltung der Landbewirtschaftung in den natürlich benachteiligten Gebieten soll der Entstehung von „Sozialbrache“ und damit der Gefährdung der über Jahrhunderte entstandenen Kulturlandschaft entgegengewirkt werden. Das setzt die Möglichkeit voraus, auch in diesen Gebieten ein angemessenes Einkommen aus der landwirtschaftlichen Erzeugung zu erzielen. In den benachteiligten Gebieten sind deshalb die Landwirte in die Lage zu versetzen, Einkünfte aus der landwirtschaftlichen Erzeugung in einem solchen Umfang zu erzielen, dass der Anreiz zur aktiven Landbewirtschaftung erhalten bleibt. Mit der Unterstützung des Fortbestands landwirtschaftlicher Betriebe in ihrer Funktion als Arbeitgeber und zugleich Pfleger der Kulturlandschaft, soll die Grundlage zur Erhaltung der Dörfer als attraktiver Lebensraum für die Bevölkerung gesichert und der verstärkten Abwanderung entgegengewirkt werden. Die Förderung der benachteiligten Gebiete hat in der Vergangenheit wesentlich zu einer Stabilisierung der Landwirtschaftsbetriebe in den betroffenen Regionen beigetragen. Dieser Effekt soll für die mit größeren natürlichen Standortnachteilen behafteten Regionen im Gesamtplanungszeitraum beibehalten werden. Die Förderung wird auf der neuen Rechtsgrundlage fortgesetzt. Die Gebietskulisse der benachteiligten Gebiete im Umfang von 353.085 ha ist dabei unverändert gegenüber der vorhergehenden Planungsperiode.

Roggenmodulationsmittel kommen zum Einsatz
Die benachteiligten Gebiete im Freistaat Sachsen sollen in erster Linie durch Staatsbeihilfen (Förderung benachteiligter Gebiete im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ GAK) gefördert werden. Anteilig erfolgt die Finanzierung durch die EU, in dem die Roggenmodulationsmittel hierfür zum Einsatz kommen. Somit wird gewährleistet, dass diese Mittel den Roggenstandorten wieder zu Gute kommen. Die Grundsätze des Rahmenplanes der GAK werden landesrechtlich durch die „Richtlinie für die Gewährung von Ausgleichszulagen in benachteiligten Gebieten“ (RL 18/2007) umgesetzt. Für den Einsatz der Roggenmodulationsmittel gelten die gleichen Fördervoraussetzungen und –vorgaben. Als Bestandteil des Entwicklungsprogramms für den ländlichen Raum gilt nur der finanzielle Anteil der Roggenmodulation.

Naturbedingte wirtschaftliche Nachteile sollen ausgeglichen werden
Mit der Gewährung der Ausgleichszulage sollen Landwirte in die Lage versetzt werden, die wertschöpfungsorientierte Landbewirtschaftung flächendeckend nachhaltig fortzuführen. Die Beihilfehöhe stellt zwar nur einen Teilausgleich für naturbedingte wirtschaftliche Nachteile dar, leistet aber insgesamt einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des ländlichen Lebensraums in den betroffenen Gebieten.

Gem. Art. 36 und 37 der VO (EG) Nr. 1698/ 2005 sind die Mitgliedsstaaten befugt in Berggebieten und anderen benachteiligten gebieten besondere Beihilferegeln in beihilfefähigen Gebieten zu erlassen. Die beihilfefähigen Gebiete werden im Umfang von 358.085 ha:
- Berggebiete (1.929 ha),
- Gebiete mit spezifischen Agrarzonen (351.127 ha ) und
- Gebiete mit spezifischen Nachteilen (29 ha) abgegrenzt.

Die Höhe der Beihilfe richtet sich nach dem Ausmaß der Benachteiligung, gemessen an der Landwirtschaftlichen Vergleichszahl. Neben den Berggebieten erfolgt innerhalb der anderen benannten Gebiete eine Abstufung in 4 Kategorien.

Fördervoraussetzungen:
- Bewirtschaftung von mindestens 3 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF), die im abgegrenzten benachteiligten Gebiet liegen.

- Beibehaltung der landwirtschaftlichen Tätigkeit im benachteiligten Gebiet für mindestens 5 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten Zahlung einer Ausgleichszulage.

Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen (Art. 39, VO 1698/2005)
Umweltgerechter Ackerbau (UA)
Schwerpunkt des Programms UL bildet das Teilprogramm „Umweltgerechter Ackerbau“. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 wurden für 521.484 ha Ackerland (72% des Ackerlandes in Sachsen) Zuwendungen gewährt. Davon wurden 509.218 ha nach den Grundsätzen des integrierten Landbaus und 12.265 ha nach den Grundsätzen des ökologischen Landbaus bewirtschaftet. Auf 199.869 ha (38 % der in das Programm einbezogenen Fläche) wurden zusätzlich umweltentlastete Maßnahmen im Rahmen der Zusatzförderung I (Reduzierung der N-Düngung, Verzicht auf den Einsatz von Wachstumsregulatoren) durchgeführt. Die bodenschonenden Maßnahmen (Zusatzförderung II) wurden durch die Mulchsaaten bestimmt, deren Flächen 245.838 ha (entsprechend 48 % der einbezogenen Fläche) betrugen.

Extensive Grünlandwirtschaft (KULAP)
Ein zweiter wesentlicher Programmteil im Programm Umweltgerechte Landwirtschaft stellt das grünlandbezogene Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) dar. Im Wirtschaftsjahr 2004/2005 nahmen 2.541 Antragsteller am Teilprogramm „Extensive Grünlandwirtschaft“ (incl. Maßnahmen „Umwandlung von Ackerland in extensives Grünland und „20jährige Ackerstilllegung für Zwecke der Biotopentwicklung“) mit einer Fläche von insgesamt 94.596 ha, darunter 94.423 ha Grünland teil. Die KULAP-Maßnahmen wurden damit auf 52 % des sächsischen Grünlandes genutzt.

Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft (NAK)
Das Teilprogramm „Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft (NAK) stellte das flächenmäßig bedeutendste Förderinstrument für Naturschutzmaßnahmen in Sachsen dar. Die Strategie eines eigenen, zielgenau auf den Arten- und Biotopschutz ausgerichteten Teilprogramms innerhalb des Programms zur „Umweltgerechten Landwirtschaft“ hat sich insgesamt bewährt. In Bezug auf den Flächenumfang wurde ein Zielerfüllungsgrad von 119 % erreicht (Stand 2004). Allerdings weisen die einzelnen Fördermaßnahmen eine sehr unterschiedliche Akzeptanz auf: Sehr hohe Beteiligungen konnten bei den teich- und grünlandbezogenen Maßnahmen festgestellt werden. Die Gründe für Nachfrage- und Akzeptanzdefizite sind unterschiedlich.
Im Programm „Naturschutz und Erhalt der Kulturlandschaft“ NAK wurden Verpflichtungen für 34.091 ha Fläche eingegangen, davon sind 25.454 ha im Teil „Naturschutzmaßnahmen“ und 8.673 ha im Teil „Erhaltung bedrohter, kulturhistorisch wertvoller Teiche“.

Nitratbelastung
Die Nitratbelastung landwirtschaftlicher genutzter Böden liegt um gut 1/3 unter dem Niveau vor 1992 und bewegt sich nunmehr auf einem Niveau zwischen 47 kg/ha bis 103 kg/ha für die Jahre 1993 – 2003 (im Mittel knapp 80 kg/ha). Die hohen jährlichen Schwankungen sind dabei vorwiegend witterungsbedingt.
Die Nitratbelastung des Grundwassers, die mit langer zeitlicher Verzögerung ein Abbild der Nitrateinträge früherer Jahre darstellt, ist im Zeitraum 2000 bis 2004 gesunken: Während im Jahr 2000 noch fast 39 % der Messstellen über 25 mg NO³/l aufwiesen, waren es 2004 nur noch etwas über 30%.

Bodenerosion
Die Bodenerosion stellt ein weiteres Hauptumweltproblem in der sächsischen Landwirtschaft dar. Mehr als 450.000 ha Ackerfläche (ca. 60 % der Ackerfläche) sind durch Wassererosion und 150.000 ha Winderosion bedroht. Insbesondere die mittleren und südlichen Regionen Sachsens sind teilweise erheblich wassererosionsgefährdet. Dies ergibt sich zum einen aus den stärkeren Hangneigungen in diesen Gebieten sowie der großflächigen Verbreitung verschlämmungsanfälliger Ackerböden. In den nördlichen Gebieten Sachsens mit vorwiegend sandigen Böden überwiegt die Winderosion.

Naturschutz –Erhalt der biologischen Vielfalt
Durch eine Vielzahl von Einflussfaktoren z.B. Eutrophierung, Nutzungsintensivierung und Aufgabe der Nutzung sind ca. 60 % aller Biotoptypen als gefährdet anzusehen. Das betrifft auch de in Sachsen vorkommenden 49 Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse und zahlreiche besonders wertvolle Biotope. Für viele Artengruppen ist in den letzten Jahrzehnten ein Rückgang zugunsten anpassungsfähiger oder relativ anspruchsloser Arten dokumentiert. Hiervon sind auch die in Sachsen vorkommenden 42 Arten von gemeinschaftlichem Interesse und 38 Brutvogelarten des Anhangs I der Vogelschutzrichtlinie betroffen. Zum Beispiel hat der Anteil der in der Roten Liste geführten Farn- und Samenpflanzen gegenüber früheren Einschätzungen stetig zugenommen (Quelle: Sozialökonomische Analyse)

(wird fortgesetzt)

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