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Brüssel will Hilfen für LPG-Nachfolger kappen
EU plant Einführung einer Höchstgrenze für Agrarbetriebe
LPG-Lobby plant organisierten Widerstand
Pressemitteilung vom 08.6.2006


Ein neuer Vorstoß der EU-Kommission zur Kürzung von Agrarbeihilfen sorgt in Ostdeutschland für Unruhe. Von den Streichungen, die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel am 7. Juni in Brüssel ankündigte, wären fast ausschließlich ostdeutsche Großbetriebe betroffen. Sie müssten mit Einbußen in Milliardenhöhe rechnen. Der Deutsche Bauernverband und die Bundesregierung lehnten die Vorschläge aus Brüssel, die einer Zustimmung der EU-Staaten bedürfen, entschieden ab. Fischer-Boel strebt eine Höchstgrenze für Direktzahlungen der EU an einzelne Agrarbetriebe an. Bisher sind diese Subventionen nicht beschränkt und richten sich nach der Hektarzahl, so dass manche Betriebe mehrere Millionen Euro jährlich kassieren. Vor allem in den neuen Bundesländern, wo Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften (LPG) nach dem Ende der DDR in Privatfirmen umgewandelt wurden, sind die Betriebe weitaus größer und die Direktzahlungen daher deutlich höher als im europäischen Durchschnitt. Betroffen wären aber auch größere Öko-Betriebe.

Fischler war schon gescheitert
Die dänische EU-Kommissarin will einen konkreten Vorschlag zur Deckelung Ende 2007 vorlegen, wenn sie die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ohnehin überprüft. Ihr österreichischer Vorgänger Franz Fischler war 2003 mit Plänen schon gescheitert, die Direktzahlungen auf 300 000 Euro pro Betrieb zu beschränken. Mehr als diesen Betrag bekamen in der alten EU mit 15 Mitgliedstaaten knapp 2 000 Firmen, von denen drei Viertel in Ostdeutschland liegen. Selbst die grüne Verbraucherschutzministerin Renate Künast, die sich sonst für die Agrarwende einsetzte, lehnte die Deckelung der Subventionen ab.
"An dieser Position hat sich nichts geändert", sagte ein Sprecher von Künasts Nachfolger Horst Seehofer (CSU) der Berliner Zeitung. Die Betriebe vor allem in Ostdeutschland seien wirtschaftlich auf die Direktzahlungen angewiesen, um auf den liberalisierten Märkten bestehen zu können. Die Subventionen sicherten auch Arbeitsplätze. Da aber noch kein detaillierter Vorschlag aus Brüssel vorliege, "haben wir noch genug Zeit", hieß es in Berlin.
Betroffen wäre von einer Kürzung auch das Bundesfinanzministerium, da sich die Bilanz deutscher Zahlungen an und aus Brüssel verändern würde. Der Deutsche Bauernverband reagierte überrascht auf den neuerlichen Angriff der Europäischen Kommission auf die hohen Subventionen. "Wir dachten, dass die Agrarfinanzierung bis 2013 steht", sagte Verbandssprecher Udo Hemmerling. Ökonomisch laufe die geplante Maßnahme ohnehin ins Leere, Einsparungen seien nicht zu erwarten: "Die Betriebe würden sich nur umstrukturieren." Formal würden sich die Großunternehmen teilen, um die Höchstgrenze zu unterlaufen. In der Praxis aber könnten die Betriebsteile dann weiter gemeinsam wirtschaften. "Das provoziert bloß kostenintensive Ausweichreaktionen", sagte Hemmerling. "An der Agrarstruktur in Ostdeutschland würde sich nichts ändern." Auch die staatliche Kontrolle würden dann teurer als bisher werden. Fazit des Bauernverbandes: "Wir wollen das nicht und halten es nicht für sinnvoll."

Britannien stützt nicht mehr englischen Adel
Neben ostdeutschen Betrieben betreffen die Pläne vor allem große Güter in Großbritannien, vornehmlich im Besitz des Adels, sowie landwirtschaftliche Unternehmen in Tschechien und Ungarn. Die übrigen EU-Staaten in Ost und West haben mehr kleine bis mittlere Agrarbetriebe. Die Regierungen in London und Berlin hatten, unterstützt von Frankreich, den ersten Vorstoß aus Brüssel zur Deckelung der Subventionen 2003 abgeschmettert. In der EU-Kommission glaubt man aber, dass die Realisierungschancen diesmal besser sind. Weil die britische Regierung sich in der Debatte über die EU-Finanzen mit Kritik an den Agrarausgaben profiliert hat (Britenrabatt) könne sie die hohen Beihilfen nicht mehr so vehement verteidigen. Einer der größten Empfänger auf der Insel ist das Königshaus.
Im Gegensatz zu Großbritannien weigert sich Deutschland bislang, die Empfänger von Agrarbeihilfen öffentlich zu nennen. 2004 lag die Bundesrepublik mit gut sechs Milliarden Euro aus Brüssel an dritter Stelle nach Frankreich und Spanien.

Kallas als Oberkontrolleur der EU-Kasse
Unterstützung bekommt die Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer-Boel von ihrem Kollegen Kommissar Kallas. Der hat schon als Regierungschef, Finanz- und Außenminister seiner Heimat Estland bewiesen, wie er mit strikten Reformen sein Land in die Europäische Union führte. Jetzt nimmt er es als Oberkontrolleur der EU-Kasse mit der mächtigsten Lobby in Europa auf: mit der der Landwirtschaft. Kommissar Kallas weiß, daß die Gelder an die Großen fließen, an die Juncker und Grafen des alten Adels, an die Roten LPG-Barone im Osten und an die Industriellen der Agrarindustrie. Für die Masse der kleinen Bauern bleibt nicht viel mehr als der sprichwörtliche Brosamen. So viel Ungerechtigkeit enthält europäischen Sprengstoff: Muss mit den Windsors in Großbritannien ausgerechnet eine der reichsten Familien der Welt EU-Hilfen erhalten? Muß mit den LPG-Baronen der früheren DDR der rote Bock zum politischen Gärtner gemacht werden? Wenn mehr Kontrolle und mehr Gerechtigkeit in die Mittelvergabe einziehen soll, dann tut strikte Offenlegung Not. Der Deutsche Bauernverband aber blockt jeden Versuch ab - und setzt sich damit wieder einmal der Kritik aus, er sei nicht viel mehr als Interessenvertreter der großen LPG-Nachfolger. Auch der neue deutsche Landwirtschaftsminister ist kaum zu Konzessionen bereit. Das wirft kein gutes Licht auf dieses Land.


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