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Union will Gentechnikgesetz abschaffen
Pressemitteilung vom 14.06.2005


Union und FPD haben im Falle eines Regierungswechsels massive Änderungen in der Agrar- und Verbraucherpolitik angekündigt. Fachpolitiker beider Parteien warfen Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) vor, sie habe mit ihrer Politik dem Agrarstandort Deutschland schwer geschadet. Als eine der wichtigsten Maßnahmen soll das Gentechnikgesetz der Ministerin in weiten Teilen aufgehoben werden. Die derzeitige ideologische Blockade bei der Grünen Gentechnik vernichte Arbeitsplätze in Forschung und Wirtschaft und schaffe Nachteile für Landwirte und Verbraucher. "Das erste Gentechnikgesetz muß grundlegend korrigiert werden. Das gilt vorrangig für die Haftung und das In-Verkehr-Bringen", sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hans-Michael Goldmann, der WELT.
Das rot-grüne Gesetz für den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sieht strenge Haftungsregeln sowie ein Standortregister und Anbaustandards für das Nebeneinander von gentechnischer und gentechnikfreier Landwirtschaft vor. Durch die strikten Haftungsregeln werde der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen verhindert und die Gentechnik als wichtige Zukunftstechnologie für Innovationen und Arbeitsplätze blockiert, kritisiert auch die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Gerda Hasselfeldt (CSU): "Diese Regeln müssen korrigiert werden, wenn wir nicht anderen Nationen bei der Grünen Gentechnik komplett das Feld überlassen wollen", sagte sie vor der Presse.
Auch bei den Tierhaltungsvorschriften kündigte Hasselfeldt Änderungen an: Die von Künast 2002 durchgesetzte Legehennenverordnung, nach der die Käfighaltung ab 2007 verboten ist, müsse auf den Prüfstand. "Nur eine EU-weit einheitliche Lösung bringt Fortschritte. Künasts Sonderweg verlagert die Batterien allenfalls nach Polen und Tschechien - und damit auch wertvolle Arbeitsplätze. Geholfen ist damit keinem, auch nicht dem Tierschutz." EU-weit ist die Käfighaltung erst ab 2012 vollständig verboten. "Wir brauchen sinnvolle Lösungen, die Tierschutz, Lebensmittelsicherheit und Wettbewerb genügen. Die Massenfreilandhaltung ist dabei allein keine Lösung."
Die gültige Legehennenverordnung sieht vor, daß ab 2007 nur noch Volieren mit einer Höhe von zwei Metern aufwärts und einer Mindestfläche von zwei mal 1,5 Metern zugelassen werden sollen. Ein Kompromißvorschlag Künasts, eine Mindesthöhe von 1,05 Metern anzusetzen, scheiterte im vergangenen Jahr. Die Mehrheit der unionsregierten Länder beharrte auf einer EU-Richtlinie, die eine Käfighöhe von 60 Zentimetern und 750 Quadratzentimeter Fläche erlaubt. Nach Angaben Hasselfeldts wird eine schwarz-gelbe Bundesregierung verstärkt auf diese Kleinvolieren-Haltung setzen. Goldmann erklärte, diese Lösung sei auch unter Tierschutzaspekten sinnvoll.
Union und FDP wollen die "nationalen Sonderwege" im Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz grundsätzlich stoppen: "Alles, was über eine 1:1-Umsetzung von EU-Recht hinausgeht, kommt auf den Prüfstand", sagte FDP-Experte Goldmann. So müsse beispielsweise auch die EU-Schweinehaltungsverordnung 1:1 in nationales Recht umgesetzt werden. Als weiteres Beispiel führte Hasselfeldt die strengen Vorschriften im Bereich Pflanzenschutz an. In Deutschland seien eine ganze Reihe von Mitteln verboten, die in anderen EU-Ländern erlaubt seien und die Produktionskosten senkten.
Die Liberalen drängen zudem auf einen allgemeinen Bürokratieabbau: Die in nationales Recht umgesetzte EU-Agrarreform müsse mit dem Ziel einer deutlichen Vereinfachung überprüft werden. Auch der komplette Agrarhaushalt müsse auf den Prüfstand: "In Zeiten leerer Kassen sind Subventionen im dreistelligen Millionenbereich für unzählige Förderprogramme zur Befriedigung der Grünen-Klientel nicht weiter zu vertreten", kündigte Goldmann an. Alleine durch Kürzungen dieser "Öko-Spielereien" ließen sich im Agrarhaushalt mehr als 100 Millionen Euro einsparen. Gekürzt würden unter anderem Mittel für Öffentlichkeitsarbeit, Zuschüsse zur Förderung von Modell- und Demonstrationsvorhaben und für das Bundesprogramm Öko-Landbau.
Hasselfeldt betonte, die Zielvorgabe der Ministerin, bis 2010 einen Anteil der Öko-Landwirtschaft von 20 Prozent zu erreichen, sei gescheitert. Heute werde auf etwas mehr als vier Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche ökologische Landwirtschaft betrieben. "Nur prozentuale Zielvorgaben helfen nicht weiter. Die Öko-Landwirtschaft soll in Zukunft den gleichen Stellenwert genießen wie die konventionellen Landwirte", sagte Hasselfeldt. Zudem müßten die Standards für die Zertifizierung von Bioprodukten EU-weit angeglichen werden.

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