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Keine Nachzahlung von Sozialbeiträgen an Polen
Pressemitteilung vom 14.06.2005


Saisonarbeitskräfte. Landwirte, die 2004 polnische Saisonarbeitskräfte beschäftigt, aber keine Sozialbeiträge nach Polen überwiesen haben, brauchen diese nicht nachzuzahlen. Staatssekretär Heinrich Tiemann ist sich mit der Regierung in Warschau einig geworden, dass die bis zur Erweiterung der EU am 1. Mai 2004 geltenden Regeln für Saisonarbeiter auch auf das restliche Jahr 2004 angewendet werden können.
Nach Auskunft des Bundessozialministeriums will Polen sogar auf die Sozialversicherungsbeiträge nicht nur im vergangenen Jahr, sondern auch bis Juli 2005 verzichten. Was allerdings ab Juli gilt, ist derzeit noch offen. Vermutlich wird aber der Einsatz polnischer Erntehelfer teurer. Seit der EU-Osterweiterung gilt nämlich auch für in Deutschland beschäftigte polnische Saisonarbeitskräfte das polnische Versicherungsrecht. Bisher waren die Arbeitskräfte aus Polen aufgrund der Geringfügigen Beschäftigung nicht sozialversicherungspflichtig. Jetzt müssen Polen, die in ihrem Heimatland einer versicherungspflichtigen Beschäftigungsnachgehen oder selbständig tätig sind, vom deutschen Arbeitgeber ebenfalls sozialversichert werden. Die Beiträge zur polnischen Sozialversicherung betragen rund 48 % des Bruttoarbeitslohnes. Davon sind 20,6 % vom Arbeitgeber zu tragen und an die polnischen Versicherungen abzuführen. Im Falle einer Krankheit oder eines Unfalls erfolgt jedoch keine Leistung der deutschen Sozialversicherungsträger mehr. Auch von Seiten der polnischen Sozialversicherungsträger sind keine Finanzmittel für Behandlungskosten in Deutschland zu erwarten. Für jeden Saisonarbeitnehmer ist es daher empfehlenswert, zusätzlich eine private Krankenversicherung abzuschließen. Lediglich die nicht in der Heimat erwerbstätigen Polen können weiterhin nach deutschem Recht als Saisonkräfte beschäftigt werden.
Sollten die Landwirte künftig Abgaben an die Sozialkassen in Polen abführen müssen, droht neben einer Kostensteigerung ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand. Die Betriebe müssten dann zunächst eine Umsatzsteueridentifikationsnummer in Polen beantragen, dann die Arbeitnehmer bei der dortigen Sozialversicherung anmelden, Abrechnungspapiere beim polnischen Sozialversicherungsträger einreichen, in polnischer Währung Beiträge zahlen und die Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wieder abmelden. Bleibt zu hoffen, so die Land- und Forstwirtschaftliche Arbeitgebervereinigung Niedersachsen, dass die Polen nicht, nur wie jetzt feststeht, auf die Sozialbeiträge für das Jahr 2004 verzichten, sondern mindestens auch die Saison 2005 in die Ausnahmeregelung miteinbeziehen.
Quelle: Bundessozialministerium, DLG-Mitteilung 6/2005

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