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Landwirtschaftliche Unfallversicherung erhöht Beiträge
Pressemitteilung vom 14.06.2005


Die Absenkung der Bundesmittel auf 150 Mio. € wird die Beiträge zur LUV 2005 im Bundesdurchschnitt um etwa 23 % steigen lassen. Nur die LBG Mittel- und Ostdeutschland (MOD) in Hönow kann auch 2005 auf Beitragserhöhungen verzichten. Der Beitrag in der früheren LBG Berlin konnte schon seit 2001 in jedem Umlagejahr kontinuierlich gesenkt werden und liegt 2004 wieder auf dem Beitragniveau von 1995 (26,56 € je 1 000 € Flächenwert).

Die erneute Kürzung der Bundesmittel für die Landwirtschaftliche Unfallversicherung (LUV) führt in diesem Jahr wieder zu erheblichen Beitragserhöhungen bei der Mehrzahl der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBG). Das trifft insbesondere auf die kleinstrukturierte Landwirtschaft in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern zu, die mit der sogenannten „alten Last“ aus früheren Unfällen im Vergleich zum LPG-strukturierten Ostdeutschland erhebliche Beitragserhöhungen zu gewärtigen haben.

Wie ist der gegenwärtige Stand – was ist künftig zu erwarten?
Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (LBGen) sind seit 1998 von 888 Mio. € auf knapp 853 Mio. € (2004) gesunken; die Zahl der meldepflichtigen Unfälle und der neuen Unfallrenten sind seit Mitte der 90er Jahre kontinuierlich rückläufig. Die Kosten für Heilbehandlungen sind in diesem Zeitraum allerdings gestiegen. Deutlich stärker gesunken sind die Bundeszuschüsse. Sie wurden seit 1999 jährlich gekürzt. Im letzten Bundeshaushalt der Regierung Kohl 1998 standen noch 314,4 Mio. € bereit. Im Bundeshaushalt 2005 sind es voraussichtlich nur noch 150 Mio. €, weil von den ursprünglich veranschlagten 200 Mio. € im Haushaltsplan 50 Mio. € nur unter Vorbehalt (globale Minderausgabe) zur Verfügung stehen.

Beiträge könnten um 23 % steigen
Die Bundeszuschüsse an die LUV schwanken beträchtlich, weil jährlich im jeweiligen Bundeshaushaltsgesetz neu zu beschließen sind. In Zeiten der Haushaltskonsolidierung stehen die Zuschüsse unter besonderem Rechtsfertigungsdruck gegenüber dem jeweiligen Finanzminister. Im Jahr 2005 wird die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der LUV erstmals unter 20 % des Umlagesolls liegen und damit einen historischen Tiefpunkt erreichen.
Die Absenkung der Bundesmittel auf 150 Mio. € wird dazu führen, dass die Beiträge für 2005 rein rechnerisch im Bundesdurchschnitt um etwa 23 % steigen werden.
Allerdings stellt sich die Situation regional sehr unterschiedlich dar. Während die LBGen in Baden-Würtemberg und Bayern Erhöhungen von zum Teil weit über 30 % vornehmen müssen, fallen die Beitragserhöhungen in Nordrhein-Westfalen mit rund 7 % deutlich moderater aus.

Die LBG Mittel- und Ostdeutschland muß Beiträge nicht erhöhen
Die LBG Mittel- und Ostdeutschland kann auch in diesem Jahr auf Beitragserhöhungen verzichten. Der Beitrag in der früheren LBG Berlin konnte nun schon seit 2001 in jedem Umlagejahr kontinuierlich gesenkt wurde und liegt mittlerweile (seit 2004) wieder auf dem Beitragniveau von 1995 (26,56 € je 1 000 € Flächenwert). Darauf wies Dieter Tanneberger hin, Vorstandsmitglied der LBGMOD.
Er führte dieses günstige Ergebnis auf die großflächige Agrarstruktur, die geringeren Unfallzahlen in den gut mechanisierten Anlagen der Tierproduktion und auf die im Verhältnis zum Westen geringeren Unfallaltlasten aus DDR-Zeiten zurück.

In der LBG Schleswig-Holstein, die den Beitrag je Arbeitseinheit 2005 um 17,9 % von 2,35 € auf 2,77 € erhöht hat, war der Beitrag zuvor seit 1997 kontinuierlich von 3,36 € auf 2,35 € je Arbeitseinheit 2003 gesunken.
In der LBG Baden-Württemberg waren dagegen die Beiträge vor der jetzigen massiven Erhöhung (49,6 % ) schon 1997 bis 2000 kontinuierlich gestiegen und nur zwischenzeitlich von 2001 bis 2004 leicht gefallen.

Kleine Betriebe benachteiligt
Die Politik hat den Kreis der Bundesmittelberechtigten erheblich reduziert. Leidtragende sind die Kleinbetriebe, die keine Bundeszuschüsse mehr erhalten, wenn sie wegen geringer Flächenausstattung einen unteren Grenzwert unterschreiten. Im Jahr 2000 wurde dieser von 76,69 € auf 230,08 € und dann 2002 auf 305 € erhöht. Dadurch wurde die Zahl der bundesmittelberechtigten landwirtschaftlichen Unternehmen von rund 800 000 auf etwa 458 000 und dann auf jetzt ca. 400 000 Betriebe reduziert.

79er-Schlüssel bleibt
Nicht verändert wurde das Verfahren, mit dem die Bundesmittel zwischen den einzelnen regionalen Trägern aufgeteilt werden, der so genannte 79er-Schlüssel. Danach werden 93 % der Bundesmittel zwischen den BGen verteilt. Die restlichen 7 % der LUV-Bundesmittel erhalten die BGen, die eine über dem Durchschnitt liegende Belastung aufweisen.

Ackerbaubetriebe wollen weniger zahlen
Die steigende Beitragsbelastung hat nun dazu geführt, dass die Bemessungskriterien verstärkt unter Rechtfertigungsdruck geraten sind: Einerseits, weil die Beitragsbelastung vergleichbarer Betriebe in Deutschland je nach regionaler Herkunft erheblich schwankt. Andererseits aber auch, weil insbesondere von großen Ackerbaubetrieben (vorzüglich im Osten unter den LPG-Nachfolgern und großen Westpächtern) mit geringem Arbeitskräftebesatz Beiträge erhoben werden, die aus deren Sicht in einer nicht nachvollziehbaren Relation zum versicherten Risiko stehen. Diese Betriebe wollen die bisherige Solidarität zu den unfallträchtigeren Tierhaltungsbetrieben so nicht weiter üben.

Quelle: Zahlen aus DLG-Mitteilungen 6/2005

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