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Deutsche Kleinausgabe der Entkulakisierung
Gekürzte Fortsetzung mit Ergänzungen zur „Bodenreform“ aus Land & Forst, Nr. 18/03
Pressemitteilung vom 12.06.2003


Die „Bodenreform“ in der SBZ ist eine deutsche Kleinausgabe einer der schlimmsten politischen Verfolgungsaktionen der Geschichte, nämlich der sozialen Eliminierung der Bauern im Stalinschen Machtbereich 1929 und Anfang der dreißiger Jahre. Mehr als zwei Millionen Bauern wurden damals deportiert, darunter 1,8 Millionen zwischen 1930 und 1931. Sechs Millionen verhungerten und Hunderttausende starben während der Deportation. „Wie die heute zugänglichen Archive bestätigen, war die Zwangskollektivierung des Agrarlandes ein regelrechter Krieg des Sowjetstaats gegen eine ganze Nation von kleinen Betrieben“ (aus: „Zwangskollektivierung und Entkulakisierung“ in: Das Schwarzbuch des Kommunismus, Piper-Verlag).
Eingebettet in dieses Programm war die „Entkulakisierung“, die „Liquidierung der Kulaken als Klasse“ (gemäß einer Ankündigung Stalins am 27. Dezember 1929). Ein „Richtplan“ sah zunächst vor, 60 000 Familienvorstände als Angehörige einer „ersten Kulakenkategorie“ zu eliminieren. Von ihr wurde behauptet, sie seien in „konterrevolutionäre Aktivitäten“ verwickelt. Diese erste Kategorie der relativ besser gestellten Bauern ist das sowjetische Gegenstück zu den 1945/49 als „Unkraut“ beschimpften deutschen Grundbesitzer mit mehr als 100 Hektar Eigentum.

Der Geist lebt fort
Diese Eliminierungsabsicht lebt im Geist von Ämtern und Gerichten in Ostdeutschland fort, wovon z. B. die „Ergebnisschrift“ über die Sitzung eines Umweltausschusses vom 25. März 2003 in Bad (Landkreis Nordvorpommern) zeugt:
„Der Leiter des Amtes für Landwirtschaft Franzburg, Herr Besekow äußerte im Verlauf seines Vortrags, dass er stolz darauf sei, dass kaum einer von den alten Eigentümern in seinem Bereich als Landwirt angefangen hat. Einschränkend fügte er hinzu, dass das ja auch Menschen seien.“ (siehe Landpost 20/2003 „Jetzt wächst zusammen, was zusammen gehört“)
In Russland werden die „Kulaken“ flächendeckend rehabilitiert. Wie das russische Innenministerium bereits 2001 bekannt gab, waren in der seither vergangenen Dekade werktäglich 1500 Reha-Anträge eingegangen. In anderen Kommentaren gab der Sprecher des Innenministeriums einige zusätzliche Details bekannt, die auch das Ausmaß der menschlichen Tragödie zeigten. Er sagte, dass 48 Prozent der Anträge auf Rehabilitierung von denjenigen kamen, die als reiche Bauern („Kulaken“) gebrandmarkt waren.

Ein und dasselbe
Es steht somit außer Frage dass (die sowjetische) „Entkulakisierung“ und (die ostdeutsche) „Entjunkerung“ vom politischen Verfolgungsziel Stalins her ein und dasselbe sind, wenn auch Dimension und Verfolgungsfolgen – aus geografischen und politischen Gründen – sicher voneinander abweichen.
Die Bodenreform-Verfolgten wären heute weiter, wäre ihr größter Verband juristisch fehlerlos und strategisch begabter gewesen. Nur zögerlich hat die Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen (AfA) den Tatbestand der politischen Verfolgung in ihre Überlegungen einbezogen. Im allerletzten Moment ist sie auf den Wagen einer (noch anhängigen) Verfassungsbeschwerde des Rechtsanwalts v. Raumer aufgesprungen.
Auch die kürzliche Jahresversammlung der AfA zeugt davon, dass der Verbandsvorsitzende nicht eigentlich an die Reha-Sache glaubt, sondern eher an die Maßregelung des hier führenden Grafen v. Schlieffen. Ohne festen Willen und politisches Gespür und ohne Hintanstellung persönlicher Präferenzen ist indes gegen die deutsche Justizblockade nicht anzukommen. (...)
Es ist nur wenig politischer Spürsinn vonnöten, um die Argumentationsschwäche des deutschen Fiskus bei der Verwertung des Vermögens politisch Verfolgter öffentlich und juristisch zu thematisieren.

Gütesiegel für deutsches Zurechtbiegen? Ob diese deutschen „Zurechtbiegungen“ nun in Straßburg Ihren europäischen Gütesiegel erhalten, hängt wesentlich vom politischen Verfolgungsaspekt ab. Sind aber die dortigen Richter auf der Höhe der zeitgeschichtlichen Forschung? Deren zentrale Frage ist nach Meinung des Historikers an der Universität Rostock. Dr. Mario Niemann, nämlich: wer war schlimmer, Stalin oder Hitler?

Ist den Richtern bereits vermittelt, dass die „Entjunkerung“ eine Fortsetzung der „Entkulakisierung“ mit deutschen Mitteln ist? – Dass sie so eingebettet eines der größten politischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte ist?

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