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Deutschland und Frankreich blockieren EU-Vorschläge
Erste Verhandlungsrunde endet ohne Ergebnis / Berlin und Paris lehnen
Umstellung produktionsgebundener Subventionen auf Pauschalzahlungen ab Pressemitteilung vom 12.06.2003


Deutschland und Frankreich versuchen, ihre Vorstellungen zur Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik gegen den Widerstand der Europäischen Kommission und der griechischen Ratspräsidentschaft durchzusetzen. Ein erster griechischer Kompromissentwurf, der die deutsch-französischen Forderungen fast vollständig unberücksichtigt ließ, wurde beim Treffen der EU-Agrarminister am vergangenen Mittwoch in Luxemburg vom französischen Landwirtschaftsminister Herve Gaymard als „völlig unakzeptabel“ zurückgewiesen. Gaymard bezeichnete es als wahrscheinlich, dass die Gespräche in dieser Woche „zu nichts“ führen und in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden müssen. EU-Agrarkommissar Franz Fischler hatte zuvor vor einer Verwässerung der Brüsseler Vorschläge gewarnt: „Eine Scheinreform können wir uns nicht leisten“, sagte er. Ohne Zugeständnisse an Berlin und Paris sei an einen Abschluss der Verhandlungen jedoch nicht zu denken, hieß es in Luxemburg.

Entkoppelung von der Produktion nur zu 50%
Verbraucherministerin Renate Künast sagte indes, die deutsch-französische Absprache sei „kein Diktat, sondern ein Beitrag, um das Geschäft voranzubringen“. Paris und Berlin lehnen nach den Worten der Ministerin die vorgeschlagene Umstellung produktionsgebundener Subventionen auf Pauschalzahlungen an die Landwirte ab. Orientierungsmarkt sei der jüngste Kompromissvorschlag der Welthandelsorganisation WTO, sagte Künast. „Diese Hürden werden wir nehmen“. Nach Angaben aus Delegationskreisen müsste dann nur etwa die Hälfte der Direktzahlungen von gegenwärtig rund 30 Milliarden Euro im Jahr von der Produktion entkoppelt werden. Die gesamte Tierproduktion könne außen vor bleiben, hieß es.

Keine Preissenkung für Getreide
Trotz hoher Überschüsse auf den Märkten lehnen Paris und Berlin die vorgesehenen Preissenkungen für Getreide ab. Auch die Einschnitte in die staatlichen Absatzgarantien wollen sie nicht hinnehmen. Bei den vorgeschlagen Kürzungen für Milcherzeugnisse verlangen sie, sich auf das 1999 von den Staats- und Regierungschefs verabredete Niveau zu beschränken. Damit würde die vorgeschlagene Preissenkung etwa halbiert. In Luxemburg wurde jedoch erwartet, dass sich traditionell freihändlerisch eingestellte Länder wie Großbritannien und Schweden gegen die Verwässerung der Reformen auf den Märkten stellen werden.
Weitgehend unstrittig ist hingegen die Verlängerung des Quotensystems für Milch, mit dem die EU den Bauern seit 1984 Höchstmengen für ihre Produktion vorschreibt.
Diese Regelung soll bis 2013 fortgeschrieben werden. Kritisch beurteilen die nördlichen Mitgliederstaaten hingegen die vorgeschlagene Anhebung der Produktionsquoten, die wiederum für Italien, Spanien, Portugal und Griechenland, einen fast unverzichtbaren Punkt der „Reform“ darstellen.

Kein Zurückfahren der Direktbeihilfen
Kaum noch Chancen hat offenbar die Forderung der Kommission, die Direktbeihilfen für Landwirte, die jährlich mehr als 5000 Euro an Subventionen bekommen, stufenweise zurückzufahren. Dadurch will Fischler finanziellen Spielraum für die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Agrarpolitik gewinnen und sich die Option offen halten, auch die staatliche Preisstützung auf dem Zucker- und Milchmarkt gegen Ausgleichszahlungen zurückzuführen. Künast deutete an, dass es ausreiche, darüber zu entscheiden, wenn das Geld tatsächlich benötigt werde. Breite Unterstützung findet dagegen im Grundsatz die Umschichtung von Direktzahlungen in Programme für die „ländliche Entwicklung“ (Modulation). Hierbei gehen allerdings die Meinungen darüber noch auseinander, wann und mit welchem Prozentsatz die Modulation beginnen soll.

Einstieg von 2007 auf das Jahr 2004 vorziehen?
Der gegenwärtige griechische EU-Vorsitz ist dazu bereit, den Einstieg – wie von Deutschland gefordert – von 2007 auf das Jahr 2004 vorzuziehen. Dazu müssten die Staats- und Regierungschefs jedoch einstimmig die laufende EU-Finanzierung ändern.

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