• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
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BVVG-Flächen: Akteneinsicht für Landwirte
Pressemitteilung vom 12.06.2003


Landwirte, die Ansprüche auf öffentliche Flächen der Bodenverwertungs- und verwaltungsgesellschaft (BVVG) erheben, sollen künftig Akteneinsicht über die Vergabe der öffentlichen Flächen nehmen können. Das teilte die BVVG Niederlassung für Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirte (AbL) mit. Bisher scheiterte das Begehren am Datenschutz.
Dieter Tanneberger, Präsident des VDL Sachsen und des Bundesverbandes Deutscher Landwirte geht davon aus, dass diese Regelung nun für alle neuen Bundesländer Gültigkeit habe. Landwirte, in deren Bereich sich Agrarbetriebe befinden, die im Sinne des Flath-Erlasses vom 1.März 2003 nicht LPG-Rechtsnachfolger sind, sollen sich an das Landwirtschaftsministerium wenden, das dann seinerseits bei der BVVG vorstellig werden wird.
„In MVP wird das schon so gemacht“.

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Versorger müssen Strom aus Windkraft abnehmen
Elektrizitätsversorger müssen den Betreibern von Windkraftanlagen Strom abnehmen – zu Preisen, die weit über dem Marktpreis liegen. Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof am Mittwoch drei Klagen von schleswig-holsteinischen „Windmüllern“ gegen die Schleswig AG stattgegeben. Die Karlsruher Richter bestätigen damit die Vorschriften des „Gesetzes über den Vorrang erneuerbarer Energien“ (EEG) als verfassungsgemäß. Dieses hat vor drei Jahren das „Stromeinspeisungsgesetz“ von 1998, das ähnliche Regelungen enthielt, abgelöst; es soll sogenannten Ökostrom aus Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse fördern. Der Bundesgerichtshof sah in dem Zwang zur Abnahme und Vergütung keine unverhältnismäßige Einschränkung der Berufsfreiheit der Energieversorgungsunternehmen. Denn auch nach der Liberalisierung des Strommarktes und dem teilweisen Wegfall ihrer Monopolstellung trügen sie eine „besondere Verantwortung für eine ressourcen- und umweltschonende Energieerzeugung“. Ihre Versorgungsnetze seien „vorzugsweise geeignet, den
Strom aufzunehmen und mit geringen Verlusten an die Abnehmer weiterzuleiten“. Die Schleswag hatte dagegen geltend gemacht, die vielen Windkraftanlagen in der Region überstiegen die Aufnahmekapazität ihres Verteilungsnetzes.

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