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Reuss-Immobilien zurückgegeben
Anwälte beklagen Ungleichbehandlung von Fürstenhäuser
Pressemitteilung vom 13.06.2002


Die Rückgabe von Besitzengen an das Fürstenhaus Reuss in Thüringen hat die Debatte über die Ungleichbehandlung von Alteigentümern neu entfacht. „Der Fall wirft in der Tat erneut die Frage nach der Anwendung des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 3 GG) durch das Bundesverfassungsgericht auf“, sagte Albrecht Wendenburg, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft für Agrarfragen“, des Interessenverbandes der Bodenreformopfer, der WELT. Als Rechtsanwalt betreut Wendenburg eine Menschenrechtsbeschwerde gegen das Entschädigungs- und Ausgleichleistungsgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, zu der die Bundesregierung bis zum 24. Juni Stellung nehmen muss.
Die Rückgabe der 1945 im Zuge der Bodenreform enteigneten Köstritzer Ländereien an das Haus Reuss folgt der Rechtsauffassung, dass die Alliierten des Zweiten Weltkrieges die Enteignung von Ausländern ausdrücklich verboten hatten. Da Fürst Heinrich XXXIX. Reuss noch im Oktober 1945, also fünf Monate nach Kriegsende, die österreichische Staatsangehörigkeit angenommen hatte, können sich seine Erben heute auf dieses Verbot berufen und die Rückgabe der zu Unrecht enteigneten Flächen verlangen. Das haben sowohl das Thüringische Verwaltungsgericht als auch das Thüringer Landesamt für offene Vermögensfragen anerkannt. Im Zuge einer außergerichtlichen Einigung will Fürstenenkel Heinrich XIV. Reuss nun zumindest solche Flächen zurück haben, die er bereits bewirtschaftet und die sich im Besitz der öffentlichen Hand befinden.
Auf die verworrene Rechtslage ist es zurückzuführen, dass es anderen deutschen Fürstenhäusern schlechter ergeht. Der Alliiertenvorbehalt begünstigt nämlich nur jene, deren Mitglieder eindeutig oder überwiegend die ausländische Staatsangehörigkeit besitzen – wovon etwa die Stiftung Sachsen-Coburg-Gotha profitiert, die dem englischen und niederländischen Königshaus zugerechnet wird. All jene Fürsten, die „lediglich“ mit deutschen Pässen ausgestattet sind, können sich auf Rückgabe ihres Eigentums dagegen keine Hoffnung machen. Ja selbst der Prinz von Hannover, dessen enteigneter Großvater zwar britischer Staatsangehöriger war und mit dem englischen Königshaus verwandt ist, geht leer aus, weil der Großvater zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit besaß.
Ähnlich ergeht es den Erben von Widerstandskämpfern gegen das NS-Regime. Sind die Vorfahren von den Nazis „lediglich“ inhaftiert und nicht auch enteignet worden (wie die Väter des Fürsten Putbus und des Prinzen von Hannover), so wird ihnen ebenso wie allen übrigen „Junkern“ laut Wendenburg pauschal unterstellt, sie seien „Nazigrößen und Kriegstreiber“ gewesen. Damit ist die Rückgabe der Besitztümer vereitelt – die der Bevollmächtigte der Alteigentümer als schlichte „Willkür“ bezeichnet.
Eine fatale Folge dieser Rechtspraxis sieht Wendenburg darin, dass der Immobilienbesitz der Alteigentümer für den Aufbau Ost nur in begrenztem Umfang aktiviert werden kann: „Während frühere Eigentümer – gelegentlich gegen ihre wirtschaftliche Vernunft aus Heimatliebe und Engagement hohe Verbindlichkeiten eingegangen sind, um ihren seit Jahrhunderten angestammten Familienbesitz wiederzuerrichten und so Kultur in die devastierten Dörfer der ehemaligen DDR zu tragen, lässt der Staatsfiskus alte Denkmäler verfallen oder verscherbelt sie an zweifelhafte Investoren, die sie vielfach – nach dem Verbrauch von Fördermittel – als Bauruinen zurücklassen.“ Wendenburg ist überzeugt, dass dem Aufbau Ost damit in unverantwortlicher Weise „ein erhebliches Investitionsvolumen“ vorenthalten worden ist.

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