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Ein polnischer Bauernführer verschreckt die politische Klasse
Pressemitteilung vom 13.06.2002


Polnische Landwirte protestieren gegen Getreideimporte aus der EU. Der als radikal verschriene Bauernführer Andrzej Lepper hat eine Partei mit dem Namen „Selbstverteidigung“ gegründet. Im vergangenen Herbst ist diese mit zehn Prozent der Stimmen erstmals ins Parlament eingezogen. Lepper ist der Sieger in allen neuen Umfragen: Mit bis zu 17 Prozent wäre sie, wenn jetzt gewählt würde, die zweitstärkste Kraft im Land. Auf die Frage, ob sie Lepper „mehr Einfluss“ in der Politik wünschten, antworteten im Mai sogar 37 Prozent der Polen mit Ja (61 Prozent sind dagegen).
Lepper will den Sessel des Oberbürgermeisters von Lodz. Vorerst genügte ihm das Amt in der zweitgrößten Stadt Polens. Die im Herbst erstmals vorgesehene Direktwahl der Bürgermeister macht es möglich, dass markante Persönlichkeiten, auch wenn sie keinen erfahrenen Parteiapparat zur Verfügung haben, in höchste Ämter gelangen. Noch hat sich Lepper nicht endgültig festgelegt, ob und wo er kandidieren wird, doch zwei Großstädte in seiner Heimatregion Pommern werde seine Partei mit Sicherheit erobern. Freilich ist der Wahlkampf nicht die stärkste Seite der „Selbstverteidigung“. Das Trumpf-As des Landwirts Lepper ist der Protest auf der Straße. Daran erinnerte er kürzlich, als seine Anhänger in Warschau das Landwirtschaftsministerium besetzten: „Weitere Demonstrationen werden kommen, eine ganze Welle von Protesten. Alle Behörden dürfen sich von heute an gefährdet fühlen!“ Und dann, um nach der Aussaat auch die Ernte einzuführen: „Wir wollen vorgezogene Parlamentswahlen noch in diesem Jahr!“
Dem Bauernführer laufen auch viele Unzufriedene in den Städten zu. Die polnische Justiz verfolgt ihn wegen Beleidigung des Staatspräsidenten. Die 20.000 Zloty (etwa 5.400 Euro), die er bezahlen soll, ist er seit Januar schuldig geblieben; jetzt droht ihm das Gericht mit Pfändung. Doch Lepper genießt Immunität – wie 49 weitere Abgeordnete seiner Partei.
Leppers „Selbstverteidigung“ soll inzwischen gut 100.000 Mitglieder haben, fast so viele wie die regierende Allianz der Demokratischen Linken (SLD) und weit mehr als die zwei „großen“ Parteien der Mitte-rechts-Opposition, die in den Umfragen bei zehn Prozent herumkrebsen. Inzwischen hat Lepper begonnen, auch eine Jugendorganisation aufzubauen. Das polnische Magazin „Wprost“ vergleicht die Erfolge seiner Partei mit dem Aufstieg der NSDAP und präsentierte auf der Titelseite sogar ein Porträt des Parteiführers mit den Worten „Heil Lepper!“. Die Parallelen sind in der Tat verblüffend: Der Politiker präsentiert sich als Führer einer Anti-Establishment-Partei, redet vom „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus, von Beschäftigungsprogrammen für die Arbeitslosen. Nur auf einem Gebiet, so das Magazin, setzt der Sozialpopulist Lepper einen anderen Akzent als Hitler: Er vermeide antisemitische Äußerungen.
Leppers Beliebtheitsquote von 17 Prozent trifft zufällig mit einer anderen Zahl zusammen, die ebenfalls eine Rekordhöhe aufweist: Gut 17 Prozent der Polen, mehr als drei Millionen, waren Ende Mai arbeitslos. Da scheint es fast eine Trostreaktion zu sein, Ausdruck des Muts der Verzweiflung, dass die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts in Polen, bei allen Risiken, die ein Beitritt für viele mit sich bringt – weiter gestiegen ist. Von denen, die entschlossen sind, im kommenden Jahr an Beitrittsreformen teilzunehmen (zuletzt waren es 73 Prozent), würden 71 Prozent für den EU-Beitritt stimmen. In der Gesamtbevölkerung wären es 60 Prozent, 22 Prozent wären dagegen. Viele EU-Gegner würden es offenbar vorziehen, beim Referendum gleich zu Hause zu bleiben. Doch Jerzy Gluszynski, Chef des Verbands der polnischen Meinungsforschungsinstitute, warnt: Wenn die Verlierer der Transformation, die Kritiker der EU oder der Beitrittsbedingungen und die Gegner der Regierung in Warschau gemeinsam mobil machten, „könnte die Abstimmung negativ ausgehen“.
Um die Wirtschaft anzukurbeln, hat die Regierung das Programm „In erster Linie Unternehmergeist“ auf den Weg gebracht. Damit sollen das Arbeitsrecht liberalisiert und Lohnnebenkosten gesenkt, Firmengründungen und das Baurecht vereinfacht und kleine Unternehmen – auch gegen die Konkurrenz der überwiegend ausländischen Supermarktketten – geschützt werden. Ob das zum Erfolg führt? Die Schlacht um die Rathäuser wird zeigen, wie heiß der Herbst in Polen werden wird.

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