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EU will Kappung der Fördermittel bei LPG-Nachfolgern
10-Jährige VDL-Forderung wird erfüllt / Stop bei 300.000 € je Betrieb
Pressemitteilung vom 13.06.2002


Die Europäische Kommission geht in der Landwirtschaftspolitik auf Konfliktkurs zu Deutschland. Die Reformvorschläge, die am 10. Juli 2002 auf den Verhandlungstisch kommen, werden vor allem LPG-Nachfolger und große Westpächter in den neuen Bundesländern treffen. „Damit geht eine seit Jahren anhaltende Wettbewerbsverzerrung gegenüber den flächenarmen Wiedereinrichtern zu Ende“, freute sich VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Nach den vorliegenden Entwürfen sollen die Direktbeihilfen, mit denen die EU die Landwirte seit 1992 für eine Absenkung der staatlichen Stützungspreise entschädigt, nur noch bis zu einer Obergrenze von 300.000 Euro gezahlt werden. Das würde neben Deutschland in erster Linie Großbritannien treffen. Ein Fünftel aller Beihilfen soll in Förderprogramme für den ländlichen Raum umgelenkt werden. Die Kommission hat dafür einen Stufenplan entwickelt, der die Zahlungen jedes Jahr um drei Prozent verringert. Die Umschichtung soll aber nur oberhalb bestimmter Freibeträge zum Zuge kommen, so dass kleinere Bauernhöfe weitgehend verschont bleiben. Damit müssten sich Länder wie Portugal oder Griechenland, in denen drei Viertel aller Bauern weniger als tausend Euro Direktzahlungen bekommen, kaum Sorgen machen. Sie könnten sogar mit zusätzlichen Mitteln für die Förderung des ländlichen Raumes rechnen. Die internen Überlegungen in der Kommission laufen nämlich darauf hinaus, das durch die Kürzung der Direktbeihilfen freigesetzte Geld in die wirtschaftlich schwächsten Regionen umzuverteilen. Dazu sollen auch die neuen Bundesländer gehören. Auf die Direktzahlungen entfallen mit etwa 30 Milliarden-Euro rund ein Drittel des EU-Haushalts. Sinkende Rückflüsse aus diesem Posten hätten beträchtliche Auswirkungen auf die deutsche Nettozahlerposition, was den Widerstand aus Berlin vermuten lässt. Auf der deutschen Forderung liegt dagegen die von der Kommission verlangte sehr weitgehende Entkoppelung der Beihilfen von der Produktion. Während sich die Subventionen bisher nach der Zahl der gehaltenen Rinder und dem Umfang der der bewirtschafteten Flächen richteten, sollen sie künftig auf die Gesamtfläche eines Betriebes umgelegt und als Pauschalbeihilfe unabhängig von der tatsächlichen Erzeugung eines Betriebes gezahlt werden. Auf diese Weise will EU-Kommissar Fischler den „Anreiz für die Landwirte mindern“, noch mehr Pflanzenschutz- und Düngemittel einzusetzen.
Dagegen forderte der vom VDL abgelehnte frühere DBD-Funktionär Lutz Goepel (Mochau), als agrarpolitische Sprecher der Christlichen Demokraten im Europäischen Parlament, mehr Planungssicherheit für die LPG-Nachfolger. Sie müssten sich auf die 1999 bis 2006 beschlossenen Rahmenbedingungen verlassen können. „Man kann nicht mitten in der Finanzperiode solche Einschnitte machen“, sagte er. Die Grünen hingegen sprachen sich für eine rasche „ökologische und soziale Neuausrichtung“ der Direktbeihilfen aus. Dies könne auch einen Beitrag sein, die Agrarpolitik nach der EU-Erweiterung finanzierbar zu halten.

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