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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Spätes Urteil
Angela Hoyer, Sächsischen Zeitung, Zittauer Ausgabe
Pressemitteilung vom 07.06.2001


Können wirklich einige streitbare Bauern mit guten Anwälten nachholen, was der Politik zehn Jahre lang misslungen ist? Es geht um den ordentlichen Kassensturz einstiger Genossenschaften und vor allem um eine saubere Abwicklung des Alt-Unternehmens.

Liquidationen können Jahrzehnte dauern. Fast ein Jahrzehnt haben schon die ersten Liquidatoren ihrer eigenen LPG wie in Niederoderwitz hinter sich. Und noch immer können die Bücher nicht geschlossen werden. Was für ein Wust an Gutachten und Bilanzprüfungen würden erst eine erneute Nachprüfung von umgewandelten Genossenschaften zur Folge haben. Wie sehr die Politik im Falle des schnell beschlossenen Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gepatzt hat, macht die Tatsache deutlich, dass es innerhalb von nur sechs Jahren vier Novellierungen gab. Zuletzt wurde die Verjährungsfrist für Ansprüche von LPG-Mitgliedern oder deren Erben 1996 noch einmal um fünf Jahre verlängert. Mit herzlich wenig Erfolg versuchte sich auch ein eigener eingesetzter Vermittlungsausschuss im Interessenkonflikt zwischen LPG-Nachfolgern und den früheren Eigentümern. Seither ist es still geworden auf der politischen Bühne. Die Umwandlung der einst sozialistischen Landwirtschaft galt schon unter dem vorigen sächsischen Landwirtschaftsminister als erfolgreich erledigt. Wenn die Bundesrichter und inzwischen auch einige sächsische Oberverwaltungsgerichte das anders sehen, war bisher kein Handlungsanlass für die Politik. Ob damit wirklich alles erledigt ist, darf bezweifelt werden.

Werden zwischen Agros und LPG jetzt die Karten neu gemischt?

Nur noch bis zum Jahresende können Mitglieder oder Gläubiger nicht ordnungsgemäß umgewandelter LPG ihre Ansprüche einklagen / Das betrifft auch vier in die Agros eingegangene Genossenschaften im Zittauer Umland Ein Urteil zieht Kreise. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes von1997. Erst spät erfuhren die Vorstände der vier zur Agros AG umgewandelten LPG vom Richterspruch. Lange Zeit nahmen sie noch an, davon nicht betroffen zu sein. Doch die Agros AG gehört zu jenen LPG-Nachfolgeunternehmen, die juristisch gar nicht das Erbe der LPG antreten und verwalten können, weil sie nicht ordnungsgemäß umgewandelt oder liquidiert worden sind. Nicht etwa ein unzufriedener Bauer brachte die Lawine ins Rollen, sondern die einst von den LPG-Vorständen eingesetzten Vertreter legten ihre Vollmacht nieder. Das Schreiben war an alle Vorstände der vier Niederland-LPGen gerichtet und traf diese im April wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Jene drei Herren, denen sie 1993 notariell Vollmacht erteilt hatten, sie bei der Abwicklung ihrer Genossenschaften zu vertreten, teilten ihnen mit, dass sie ihre Vollmacht niederlegen.

Zum einen hatte die Agros AG schon geraume Zeit die Ratenzahlungen für noch offene Altkredite aus LPG-Zeiten eingestellt, zum anderen war sogar von möglichen Rückforderungen der bisher gezahlten neun Millionen Tilgung in Auslegung einen jenes Urteils des Bundesgerichtshofes die Rede. Alles Aktivitäten, die durch keine Vollmacht mehr gedeckt waren. Seither herrscht Krisenstimmung unter den LPG-Verantwortlichen. Nach acht Jahren sind sie plötzlich wieder in Amt und Würden und stehen zu dem vor einem Berg nie geklärter Probleme. Denn während ihre Bevollmächtigten zwischen 1993 und 1997 im Rahmen ihrer Tätigkeit als Agros-Vorstände recht aktiv beim Verkauf des einstigen LPG-Vermögens wirkten, aber auch die Altschulden einiger Genossenschaften aus dem Agros-Einheitstopf tapfer tilgten, blieben die Stellvertreter als Liquidatoren der Genossenschaften völlig untätig. „Die haben fünf Jahre keinen Finger krumm gemacht und wollen sich jetzt aus der Verantwortung stehlen“, schimpft ein ehemaliger LPG-Vorsitzender. Wie es allerdings um die Abwicklung ihrer erst zur GmbH und später zur Agros umfirmierten Genossenschaften bestellt ist, haben die Vorstände all die Jahre über weder kontrolliert noch begleitet. Auch nicht, als die Bevollmächtigten in den vergangenen Jahren ihre Vorstandsstühle bei der Agros räumten. Dass sie ihre LPG nach Gründung der Aktiengesellschaft 1990 als Schnee von gestern ansahen, rächt sich nun.

Fürs erste müht man sich im kleinen Kreis um Klärung der Lage. So sind die einstigen Bevollmächtigten aufgefordert, bis Ende Mai Abrechnungen und Tätigkeitsberichte auf den Tisch zu legen. Einer von ihnen, Karl-Heinz Bindel, sagt zur Rückgabe der Vollmacht: „Wir sind doch schon viel zu lange raus aus dem Unternehmen und können daher die Verantwortung nicht mehr tragen.“ Nach dem Ausscheiden sei außerdem eine Untervollmacht an die Nachfolgerin im Amt des Agros-Vorstandes erteilt worden. Darüber, ob man in all den Jahren bis 1997 überhaupt Schritte zur Liquidation der Alt-LPG eingeleitet habe, möchte Karl-Heinz Bindel jedoch nicht sprechen, „das sind Betriebsinterna“. Auch Agros-Vorstand Helge Förste fürchtet Unruhe auf den Dörfern und möchte keinerlei Fragen zu möglichen Konsequenzen für die Agros beantworten.

„Als ein Kartell der Schweiger“, die das Problem der nicht erfolgten Eigentumsauseinandersetzung einfach still aussitzen wollen, bezeichnet der Bautzener Rechtsanwalt Winfried Schachten das Verhalten der LPG-Verantwortlichen. „So wäre am Jahresende das Kapitel missglückter Umwandlungen nämlich einfach erledigt.“ Schachten hatte das BGH-Urteil erstritten, und inzwischen auch in anderen Prozessen die unrechtmäßige Gründung von mehreren LPG Nachfolgegesellschaften feststellen lassen. Für ihn ist die Agros längst insolvent, da ihr das Vermögen der LPG nie gehört hat. „Auch alle von der Agros geschlossenen Verträge sind null und nichtig.“ Beharrlich fordert der Bundesverband Deutscher Landwirte (VDL) deshalb eine fünfte Novelle des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes. In dieser soll für Ansprüche von LPG-Mitgliedern eine Verjährungsfrist von 30 Jahren festgelegt werden. Aber die Politik bleibt stumm. So können betroffene Bauern ihre Ansprüche nur auf zivilrechtlichem Wege durchsetzen. Dazu müssen sie Anwaltshonorare aufbringen und eventuell Gutachten vorfinanzieren, während die Zeit bis zur Verjährungsfrist läuft. Bauernanwalt Schachten will bei eigenem Einsatz zunächst keinen Vorschuss nehmen. Er empfiehlt bei einer Erstberatung zudem über den Hilfsfonds Ost zu gehen, der die Kosten dafür erstattet. „Das nicht ordnungsgemäß an die Mitglieder ausgezahlte Geld gehört jenen, die heute die Dörfer verlassen, weil sie in ihnen nicht mehr leben können“, begründete Schachten selten vehementen Kampf gegen nicht ordnungsgemäß umgewandelte LPG.

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