• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Bundesgerichtshof
Beschluss BLw 27/00, OLG Jena, AG Rudolstadt, vom 27. April 2001
Pressemitteilung vom 07.06.2001


In der Landwirtschaftssache betreffend Abfindungsansprüche nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz gegen eine Agrar GmbH.

Leitsätze nach LwAnpG § 44 Abs.6
1. § 44 Abs. 6 LwAnpG setzt voraus, dass es sich bei der ordentlichen Bilanz nach Beendigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG handelt.

2. Folgt dem Ausscheiden des Mitglieds keine ordentliche Bilanz mehr, weil die LPG inzwischen umgewandelt wurde, so ist auf die Umwandlungsbilanz abzustellen.

Gründe:
I. Der Antragsteller ist 1965 in die LPG Heilsberg eingetreten, in die er landwirtschaftliche Nutzflächen und einen Inventarbeitrag von 8.820 DM eingebracht hat. Aus der LPG Heilsberg ging später die LPG „Fortschritt“ Remda hervor. Mit am selben Tag bei dieser LPG eingegangenem Schreiben vom 19. November 1991 kündigte der Antragsteller seine Mitgliedschaft und forderte seinen Inventarbeitrag zurück. Zu einem nicht näher bestimmten Zeitpunkt erhielt er eine Zahlung von 9.064 DM. Die LPG wandelte sich mit Beschluss vom 2. Dezember 1991 in die Agrargesellschaft Remda Besitzverwaltung mbH um, die am 22. Dezember 1992 in das Handelsregister eingetragen wurde. Später wurde diese GmbH in die Antragsgegnerin umgewandelt. Der Antragsteller meint, ihm stünden weitere Abfindungsansprüche in Höhe von 13.856 DM zu. Seinen auf Zahlung dieses Betrages nebst Zinsen gerichteten Antrag hat das Landwirtschaftsgericht zurückgewiesen. Seine sofortige Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der – zugelassenen – Rechtsbeschwerde verfolgt er seinen Zahlungsantrag weiter.

II. Das Beschwerdegericht geht davon aus, dass dem Antragsteller an sich Abfindungsansprüche in der geltend gemachten Höhe zustünden. Es meint jedoch, dass das Eigenkapital der Antragsgegnerin nicht ausreichend sei, um die Ansprüche – über den gezahlten Betrag hinaus – zu befriedigen. Auszugehen sei nämlich von der Bilanz zum 31. Dezember 1992, aus der sich – wie das Landwirtschaftsgericht errechnet hat – ein Eigenkapital von 569.706,44 DM ergebe, dem indes Gesamtinventarbeiträge von 782.882,45 DM gegenüberstünden. Unter Berücksichtigung dessen könne der Antragsteller auf seine Ansprüche nur mit einer Quote von 72,77 % bedacht werden. Die an ihn geleistete Zahlung übersteige bereits den sich daraus ergebenden Betrag.

III. Diese Ausführungen halten den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht stand.
1. Das Beschwerdegericht ist an sich zutreffend von § 44 Abs. 6 LwAnpG ausgegangen, wonach das Eigenkapital aufgrund der Bilanz zu ermitteln ist, die nach Beendigung der Mitgliedschaft als ordentliche Bilanz aufzustellen ist. In der Konsequenz dieser Regelung liegt es, dass ausgeschiedene Mitglieder an der Veränderung des Eigenkapitals zwischen dem Zeitpunkt ihres Ausscheidens und dem nächsten Bilanzstichtag teilhaben (Senat, BGHZ 124, 192, 198).
2. Gleichwohl kann im konkreten Fall zur Ermittlung des Eigenkapitals nicht auf die Bilanz der Antragsgegnerin vom 31. Dezember 1992 abgestellt werden. Maßgeblich ist vielmehr die Umwandlungsbilanz der LPG „Fortschritt“ Remda. § 44 Abs. 6 LwAnpG setzt nämlich voraus, dass es sich bei der ordentlichen Bilanz nach Beendigung der Mitgliedschaft um eine solche der LPG handelt. Dies folgt aus dem Regelungszweck des § 44 LwAnpG, der dem ausscheidenden Mitglied eine seiner Beteiligung an der LPG entsprechende Abfindung zuerkennen will. Das bedingt, dass der Abfindungsanspruch nur auf der Vermögensgrundlage der LPG, nicht des Nachfolgeunternehmens ermittelt werden kann. Bei dem Anspruch nach § 44 LwAnpG ist daher für die Ermittlung des Eigenkapitals entgegen dem Wortlaut des § 44 Abs. 6 LwAnpG auf die Umwandlungsbilanz der LPG abzustellen, wenn nach dem Ausscheiden des LPG-Mitglieds keine andere, ordentliche, Bilanz mehr aufzustellen ist.
Die Rechtsbeschwerde weist zu Recht darauf hin, dass sich andernfalls auch ungerechtfertigte Unterschiede zu dem Barabfindungsanspruch nach § 36 LwAnpG ergäben. Dieser Anspruch gewährt dem aus Anlass der Umwandlung ausscheidenden LPG-Mitglied eine seiner Beteiligung an der LPG entsprechende Barabfindung (vgl. Senat, BGHZ 131, 260, 262 ff: Wenzel, AgrarR 2000, 349, 350 f). Zwischen dem Barabfindungsanspruch nach § 36 LwAnpG und dem Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG besteht, wie auch § 36 Abs. 3 LwAnpG zeigt, ein Gleichklang. Durch beide Normen soll sichergestellt werden, dass das ausscheidende Mitglied wertmäßig so abgefunden wird, wie es seiner genossenschaftlichen Beteiligung entsprach. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass § 36 LwAnpG das aus Anlass der Umwandlung ausscheidende Mitglied erfasst, während § 44 LwAnpG den Fall der Kündigung vor der Auflösung der LPG regelt. Dieser gleiche Regelungszweck hat nicht nur zur Folge, dass die Barabfindung nach §36 LwAnpG nur dann angemessen ist, wenn sie den Anspruch nach § 44 LwAnpG nicht unterschreitet (Senat, BGHZ 131, 260, 265 f). Er bedingt auch die Anwendung gleicher Bewertungsmaßstäbe. Die Eigenkapitalermittlung kann sich immer nur auf das Vermögen der LPG beziehen. Folge dessen ist, dass für den Barabfindungsanspruch stets die Umwandlungsbilanz maßgeblich ist, für den Abfindungsanspruch nach § 44 LwAnpG die erste ordentliche Bilanz nach dem Ausscheiden des Mitglieds (§ 44 abs. 6 LwAnpG). Folgt dem Ausscheiden jedoch keine ordentliche Bilanz mehr, weil die LPG inzwischen Umgewandelt wurde, ist auch in dem Fall des § 44 LwAnpG auf die Umwandlungsbilanz abzustellen.

IV. Das Beschwerdegericht wird daher auf der Grundlage der Umwandlungsbilanz den geltend gemachten Anspruch neu zu prüfen haben.

Richter am Bundesgerichtshof
Wenzel -- Krüger -- Klein

zurück