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Künast bettelt um Geld und wird abgewiesen
Schlauch greift Eichel an / Thalheim rudert zurück / Kein Gen-Mais
Pressemitteilung vom 07.06.2001


Der Fraktionschef der Grünen, Rezzo Schlauch, hat Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wegen dessen Verweigerung von Zusatzgeldern für das Ressort von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) angegriffen. „Das muss dem Eichel massiv entgegengehalten werden: Das ist Geld, das zu Strukturveränderungen führt“, sagte Schlauch am vorigen Wochenende der Nachrichtenagentur Reuters. Die von Künast geforderten zusätzlichen 200 Millionen DM für ihren Haushalt im nächsten Jahr „sind das absolut Mindeste“, um den angestrebten Umbau der Landwirtschaft bewerkstelligen zu können. Schlauch ist zuversichtlich, dass sich Künast im Streit mit Eichel durchsetzen wird. „Ich bin ziemlich sicher, dass sie letztlich dieses Geld erhält.“ Bei der Schaffung des neuen Verbraucherschutzministeriums und der Bestellung von Künast zur Ministerin sei mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem Koalitionspartner fest vereinbart worden, die Agrarwende einzuleiten und zu finanzieren. „Das war die Geschäftsgrundlage.“ Entsprechend müsse nun gehandelt werden, forderte der Grünen-Politiker. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich Schröder selbst immer wieder für eine Wende in der Agrarpolitik ausgesprochen habe. Für eine Unterstützung der Positionen Künasts durch den Kanzler sprächen auch Äußerungen von Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye. Der hatte gesagt, Schröder habe großes Verständnis für Künasts Forderungen nach zusätzlichen 200 Millionen DM für ihren Etat.

Renate Künast
„Ach ja, wer zu viel will und dann auch noch zu schnell. Noch vor kurzem war die Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin im Auge des Orkans, BSE und MKS schienen ihr Lebenselixier. Nun geht der Deutsche wieder zum klassischen Rindfleischkonsum über, längst auch sind die britischen Schaf- und Kuh-Scheiterhaufen erloschen. Und zu allem Unglück dreht ihr der Finanzminister demonstrativ den Rücken zu und gibt zwar dem Bundeswehretat einige Tropfen, aber nicht die notwendigen Millionen für die Agrarwende frei. Renate Künast ist nicht mehr oft in den Schlagzeilen, und man fragt sich, ob dies ein gutes oder ein schlechtes Zeichen ist. Doch siehe da: Der Genmais lockt. Auf dieser Klaviatur lässt sich allemal gut spielen“. (Note 4 im „Welt“-Glosar)

Entscheidung über Artuis-Zulassung vorläufig gestoppt
Der Bundessortenausschuss wird am 7. Juni nicht über die Zulassung des gentechnisch veränderten Artuis-Mais entscheiden. Verbraucherministerin Renate Künast erklärte, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes dürfe die Zulassung nicht übereilt erfolgen. Die Prüfungen durch das Verbraucherschutzministerium und seine nachgeordneten Institutionen seien noch nicht abgeschlossen. Deshalb werde die Sitzung des Bundessortenausschusses verschoben.

Thalheim rudert zurück
„Nutzen Sie die mit der Neuausrichtung der Agrarpolitik verbundenen Chancen!“ Gerald Thalheim (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, wagt sich weiter aus der LPG-Wagenburg: Keine weitere Milliardenstreichung bei alten LPG-Krediten, Fördermitteleinbusen für LPG-Nachfolger stehen ins Land, keine Ruhe in den ostdeutschen Vermögenskonflikten. Niemandem dürfte der gegenwärtige Stellungswechsel auf die andere Frontlinie schwerer fallen als diesem ausgewiesenen LPG-Mann, so VDL-Präsident Dieter Tanneberger.
Anlässlich einer agrarpolitischen Veranstaltung vor LPG-Chefs in Ostrau (Sachsen) erläuterte der Staatssekretär die Schwerpunkte der neuen Agrarpolitik. Ziel sei mehr Nachhaltigkeit in Produktion und Konsum. Die Wege und Maßnahmen, um dorthin zu gelangen, würden zur Zeit diskutiert und böten auch den Landwirten in den neuen Bundesländern Chancen. Der nationale Spielraum für Änderungen der Agrarpolitik sei durch die Agenda 2000 vorgegeben. Vor allem sei vorgesehen, die zweite Säule der Agrarpolitik auszubauen. Ein wichtiger Baustein hierzu sei die Modulation der Direktzahlungen, also die Reduzierung dieser EU-Zahlungen, um die eingesparten Mittel für gezielte Fördermaßnahmen im ländlichen Raum zu verwenden. Dazu gehörten eine noch bessere Förderung des ökologischen Landbaus und der Verarbeitung und Vermarktung ökologisch und regional erzeugter Produkte, die stärkere Bindung von Fördermöglichkeiten an eine besonders artgerechte und flächengebundene Tierproduktion, wie auch die verstärkte Unterstützung von Einkommensalternativen. Bereits im kommenden Jahr solle mit der Modulation begonnen werden. Zur Zeit würden verschiedene Modelle geprüft und die Vorbereitungen seien noch nicht abgeschlossen. Eines sei aber bereits jetzt klar, so Thalheim, es wird keinen Vorschlag geben, der einseitig zu Lasten der neuen Länder geht“.

Na ja, warum denn nicht gleich so?

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