• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Gemeinsame Bauernversammlung der privaten Bauernverbände in Klipphausen
Pressemitteilung vom 08.06.2015


Am 04.Juni 2015 fand auf Einladung der privaten Bauernverbände Bundesverband Deutscher Landwirte e.V., Deutscher Bauernbund e.V. und Landvolkverband Oberlausitz e.V. eine gemeinsame Bauernversammlung in Klipphausen (bei Meißen) statt.



Im vollen Veranstaltungsraum referierte Dr. Jörg Gerke, Sprecher für Ostdeutschland im Bundesverband der AbL, zum Thema "Warum gibt es in Ostdeutschland so wenig Bauern?" Dr. Gerke berichtete Tatsachen über Landgrabbing (landwirtschaftlicher Ausverkauf an externe Investoren) im Beitrittsgebiet, für unsere Mitglieder nichts Neues, und konnte dies mit aussagekräftigen Zahlen verdeutlichen.

Nach der Wende befanden sich auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, heute als Ostdeutschland bezeichnet, mehr als 50% der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum des Bundes (Treuhand/BVVG) oder der Bundesländer. Diese Flächen wurden selektiv an Großbetriebe von DDR-Agrarnomenklaturkader und einigen westdeutschen Agrarfunktionären verpachtet. Kleine bäuerliche Betriebsneugründungen und Wiedergründungen erhielten kaum Flächen. Diese Entwicklung geschah nicht im Selbstlauf. Sowohl Bundespolitiker der CDU als auch ostdeutsche Agrarminister der SPD und CDU setzten diese Entwicklung im Rahmen der ostdeutschen Bodenpolitik mit BVVG und Landesflächen rücksichtslos um.

Dr. Gerke analysierte die andauernde Privilegierung der ostdeutschen Großbetriebe mittels einer großen Koalition aus Landesbauernverbänden, CDU, SPD und PDS, daß nur die langfristigen Pächter die BVVG-Flächen in größerem Umfang kaufen konnten. Das hat dazu geführt, daß die BVVG-Verkäufe an Alteigentümerfamilien und durch Ausschreibungen bis Ende 2011 weniger als 10% der Verkäufe ausmachten, die direkten Pächterverkäufe aber über 90%.

Die Folgen dieser Politik lässt sich seit der Wende in Ostdeutschland betrachten, wo der Bund und die Länder Eigentümer der Mehrheit der Flächen waren: die weitgehende Abwesenheit mittelständischer, bäuerlicher Betriebe (30- 250 ha) und der Ausverkauf an externe Investoren. Der große Anteil öffentlichen Bodens hat zu Großgrundbesitz, Vetternwirtschaft und Korruption in diesem Bereich in einem für Deutschland einmaligen Ausmaß geführt.

Nicht vergessen werden sollte auch die bewußt unterbliebene Aufarbeitung der Zwangskollektivierung in der DDR, ein besonders repressiver Prozess, bei dem in der letzten Stufe mehr als 400.000 Bauernfamilien mit ihren Höfen, also weit mehr als 10% der DDR-Bevölkerung und mit 55% der landwirtschaftlichen Nutzfläche innerhalb von rund 8 Monaten in die LPG gezwungen wurden.

Beleites (2012, S. 33) hat dies wie folgt zusammengefasst: "Gewachsen sind die Besonderheiten ostdeutscher Agrarstrukturen ganz und gar nicht. Sie verdanken sich der blanken Gewalt und den flächendeckenden Zwangsmaßnahmen einer menschenverachtenden Diktatur. Die Bodenreform (1945/46), die Kollektivierung (1952-60) und die Industrialisierung (1970er Jahre) waren drei Teile desselben Plans und sie dienten einem zentralen Ziel der kommunistischen Ideologie: der kompletten Auslöschung des Berufsstandes der freien Bauern.



Dr. Torsten Schmidt; Rechtsanwalt für Agrarrecht informierte die Anwesenden über aktuelle Themen zum Agrarrecht, u.a. zu speziellen Fragen bei Landpachtverträgen (Anpassung, Änderung, Kündigung, Beachtung der Rechtskonformität).

Die drei Verbände einigten sich darüber, dass eine Zusammenarbeit in den kommenden Monaten und Jahren unerlässlich ist.

VDL Sachsen e.V.


zurück