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LPG (P) "Saaletal" Kahla hat Liquidator
Pressemitteilung vom 04.06.2009


Endlich, ein Jahr nach dem Beschluss des Landgerichts Gera, das die Liquidation der LPG (P) "Saaletal" Kahla festgestellt hat, hat das Registergericht in Jena nun auch einen Liquidator bestellt.

Liquidator ist Herr Rechtsanwalt Thomas Heilmann, Melchior-Bauer-Straße 1, in 99092 Erfurt.

Dort können die einstigen LPG-Bauern nun ihre Vermögensansprüche nach Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) geltend machen, denn aufgrund des Liquidationsverfahrens sind diese Ansprüche nach LwAnpG nicht verjährt.

Auch hier war ein Verfahren beim Landwirtschaftsgericht in Sachen Vermögensauseinandersetzung nach LwAnpG Auslöser der Entscheidung des Landgerichts Gera vom 30.05.2008. Festgestellt wurde dabei, dass die Teilung der LPG Pflanzenproduktion auf die vier LPGs Tierproduktion Rothenstein (Schöps), Reinstädt, Eichenberg und DSF Kahla nicht dem Gesetz entsprechend erfolgt ist und daher rechtsunwirksam blieb. Die LPG (P) Kahla besteht daher seit 01.01.1992 in bisher unerkannter Liquidation fort, nach § 69 LwAnpG in Auflösung.

Damit ist das Vermögen der LPG (P) Kahla nicht rechtswirksam auf die vier LPGs Tierproduktion übergegangen, sodass dieses dort vom Liquidator zurückzufordern ist. Die Umwandlungen der vier LPGs Tierproduktion wären gegebenenfalls auf Antrag früherer LPG-Bauern, die ebenso noch ihre Vermögensansprüche geltend machen wollen, noch zu prüfen und durch das Registergericht bzw. Landgericht entsprechend zu entscheiden, denn selbst, wenn Umwandlungsbeschlüsse vorliegen würden, wäre die Identität nicht gewahrt und diese ist neben einem Umwandlungsbeschluss Voraussetzung für eine rechtswirksame Gesamtrechtsnachfolge, und nur die ist nach dem LwAnpG zulässig. Nach fehlgeschlagener Teilung der LPG (P) verletzen anschließende Umwandlungen der LPG (T) den zwingend vorgeschriebenen Grundsatz der Identität.

Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind vielschichtig:

1. Alle Bilanzen der Agrargenossenschaft sind seit 1991/92 falsch, nichtig, da diese Vermögen der LPG ausweisen, das nicht rechtswirksam in ihr Eigentum übergegangen ist.

2. Die Banken müssten ihre evtl. Kredite überprüfen, da die Bilanzen falsch und das Vermögen/ die Banksicherheiten nicht der Agrargenossenschaft, sondern der LPG i.L. eigentumsrechtlich zuzuordnen ist.

3. Die Grundbücher können falsch sein und sind zu berichtigen, wenn LPG-Grundstücke oder selbständiges Gebäudeeigentum auf die e.G. umgeschrieben wurde. Dies kann auch nach Bodenordnungsverfahren zu rechtlichen Konsequenzen führen.

4. Der Liquidator müsste der Agrargenossenschaft für den Zeitraum ab 1991/92 4 % Zins pro Jahr nach BGB für das genutzte LPG-Vermögen der Bilanzaktiva nachberechnen.

5. Der Liquidator muss den Wert des von der Agrargenossenschaft 1991/92 ohne Rechtsgrundlage in Besitz genommen LPG-Vermögen zurück fordern. Von der Agrargenossenschaft an die LPG-Mitglieder ausgezahlte Vermögensanteile/Raten sind als Zahlung auf diesen Rückforderungswert anzurechnen. Auch ist eine Anrechnung auf den o. g. Zinsanspruch denkbar.

6. Alle LPG-Bauern oder ihre Erben können beim Liquidator Vermögensansprüche nach §§ 42 und 44 (1) LwAnpG nachfordern. Der Liquidator hat das LPG-Vermögen zu verkaufen, zu versilbern und den Liquidationsüberschuss an die Mitglieder zu verteilen. Der Wert entspricht dem Vermögen/Eigenkapital per 01.01.1991, als die e.G. das LPG-Vermögen ohne Rechtsgrundlage in ihre Bilanz übernommen und fortgeführt hat.

7. Beim Verkauf des LPG-Vermögens durch den Liquidator haben LPG-Mitglieder ein Vorkaufsrecht - § 42 LwAnpG.

8. Da die LPG (P) Kahla mit Wirkung vom 31.12.1990 auf 4 LPG (T) aufgeteilt werden sollte, was nicht rechtswirksam sein konnte, kann auch eine nachfolgende Umwandlung dieser 4 LPG (T) nicht rechtswirksam sein, denn in diesen Fällen ist selbst bei Vorlage eines Umwandlungsbeschlusses die weitere Voraussetzung einer Gesamtrechtsnachfolge i. S. LwAnpG, nämlich die Identität, nicht gewahrt. Machen also LPG-Bauern dieser 4 LPG (T) Vermögensansprüche bei ihrer LPG geltend und stellen entsprechend Antrag an einen Liquidator bzw. beim Registergericht, sind für diese 4 LPG (T) wohl ebenfalls je ein Liquidator zu bestellen. Nach dem Gesetz der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG) müsste das Registergericht eigentlich schon von Amts wegen hier tätig werden. Denn die falschen Eintragungen verletzen den öffentlichen Glauben.

9. Wichtig ist dabei zu wissen, dass diese hier aufgetretenen wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme nie verjähren. Alle vorgenannten Konsequenzen können immer noch, jetzt 18 Jahre nach dem Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, aber auch noch in 5 oder 10 oder 20 Jahren, auch von Erben ehemaliger LPG-Mitglieder, geltend gemacht werden.

Dr. Werner Kuchs
www.kuchs.de

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