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Seehofer beschäftigt sich mit Nachhaltigkeitskritierien
Bundesagrarminister Horst Seehofer (CSU) will den Bauern beim Anbau von nachwachsenden Rohstoffen spezielle Nachhaltigkeitsregeln auferlegen.
Pressemitteilung vom 07.06.2007


Als Anlass nahm er die Befürchtung, dass einseitige Bewirtschaftung der Äcker zu Problemen mit den Bodenkulturen führen könnte. «Es darf kein Wachstum zu Lasten der Natur geben», sagte Seehofer vergangene Woche im oberpfälzischen Neumarkt. Entsprechende Regelungen müssten auf EU-Ebene in Kraft treten. Seehofer sprach sich angesichts des Booms in diesem Bereich dagegen aus, die umweltgerechte Bewirtschaftung der Flächen den Erzeugern selbst zu überlassen. Dies könne nicht funktionieren, da die Betriebe nach den Marktregeln zunächst auf Maximierung der Agrarerträge schauten. Seehofer warnte davor, dass bei einer Monobewirtschaftung der Felder in Zukunft hohe Kosten zur Reparatur negativer Umweltfolgen entstehen könnten. Bei einer internationalen Expertentagung zum Wert der Landschaft bezeichnete Seehofer die nachwachsenden Rohstoffe als große Chance zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Räume. «Wir nutzen in Deutschland heute 13 Prozent der Ackerfläche für nachwachsende Rohstoffe.» In den vergangenen zehn Jahren habe sich diese Fläche verzehnfacht.

Quelle: Bayerisches Landwirtschaftsministerium

Kommission gegen Vereinfachung von Cross Compliance
Europäische Kommission hat im Streit ein Machtwort gesprochen
Wenn die von der amtierenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorbereiteten Schlussfolgerungen auf eine noch stärkere Lockerung der Cross-Compliance-Regeln zuliefen, fühle sie sich nicht mehr an die Weisungen der Agrarminister gebunden, teilte die Kommission vergangene Woche im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) mit. Zuvor hatten Frankreich, Irland, Finnland, Griechenland, Portugal, die Niederlande und Estland verlangt, auf Beihilfekürzungen bis zu 100 Euro zu verzichten, und den Grenzwert nicht auf 50 Euro festzulegen, so wie das die Kommission vorgeschlagen hatte. Damit würden rund 90 Prozent statt 75 Prozent der Verstöße, die einen Beihilfeschnitt um 1 Prozent nach sich ziehen, straffrei bleiben. Mehrere Delegationen drängten darauf, sämtliche Kontrollen zwei Wochen im Voraus anzukündigen. Frankreich und Irland forderten die vollständige Abschaffung der so genannten Zehn-Monats-Frist. Von Seiten der neuen Mitgliedstaaten kam die Forderung, die Cross-Compliance-Bestimmungen erst ab 2013 anwenden zu müssen. Die Kommission hat den EU-Ländern, die das System der einheitlichen Flächenzahlungen anwenden, in Aussicht gestellt, Cross Compliance ab 2009 mit einer dreijährigen Übergangsfrist umzusetzen. Um die Kommission nicht vor den Kopf zu stoßen, werden die Agrarminister bei ihrem Treffen am 11. und 12. Juni voraussichtlich allgemein gehaltene Schlussfolgerungen ohne Zahlenangaben verabschieden.

Kommission verschärft Anforderungen in der Zweiten Säule
Europäische Landwirte müssen sich auf strengere Auflagen einstellen
Das stellt sich bei den bisherigen Beratungen der Europäischen Kommission über die Programmentwürfe der EU-Mitgliedstaaten heraus.

Hintergrund dafür sind die Cross-Compliance-Vorschriften, mit denen die Grundanforderungen verschärft werden, sowie Zweifel des Europäischen Rechnungshofes an der Effizienz der bisherigen Agrarumweltmaßnahmen. So soll beispielsweise Österreich die Mahd auf Steilflächen künftig nur mehr ab einem Neigungsgrad von 35 Prozent fördern dürfen, und nicht mehr wie bislang ab einem Neigungsgrad von 25 Prozent. Als Begründung verlautete aus der EU-Behörde, dass die Mahd zur guten fachlichen Praxis gehöre, und ein Neigungsgrad von 25 Prozent für Österreich keine außergewöhnliche Steillage sei.

Darüber hinaus beharrt die Kommission darauf, für Beihilfen zugunsten umweltgerechter Bewirtschaftungsformen und von Begrünungen umfangreichere Gegenleistungen zu verlangen, als Österreich vorgeschlagen hat. Mit ähnlichen Problemen sehen sich die deutschen Bundesländer konfrontiert. So weigert sich die Kommission in den Verhandlungen mit Bayern, bei Agrarumweltmaßnahmen auch weiterhin eine Anreizkomponente zu erlauben. Besonders brisant sind Überlegungen der Kommission, künftig nicht mehr den Verzicht auf eine Wiederintensivierung zu fördern. Damit wären der Vertragsnaturschutz und in letzter Konsequenz auch die Unterstützung des ökologischen Landbaus in Gefahr. (age)

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