• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Neues Förderprogramm für die Land- und Ernährungswirtschaft in Sachsen
Auszüge Förderrichtlinie Land- und Ernährungswirtschaft – RL LuE/2007 vom 21.05.2007
Pressemitteilung vom 07.06.2007


Teil A Einzelbetriebliche Förderung von Investitionen

Förderfähig im Sinne der Förderrichtlinie sind:

2.1 bauliche Investitionen zur Erhöhung der umweltgerechten Lagerkapazität für Gülle, Festmist, Jauche und Silosickersaft von nachgewiesenen sechs auf mindestens neun Monate;

2.2 Anschaffung von umweltschonender, innovativer Spezialtechnik (Anlage Ziffer 1);

2.3 Investitionen in Gebäude und Anlagen sowie Technik der Innenwirtschaft im Gartenbau, insbesondere in geschlossene oder quasi geschlossene Systeme zur Vermeidung von Grundwasserbelastungen, in Regenwassersammelanlagen und für die Errichtung energie-sparender Gewächshäuser;

2.4 Baumobstpflanzungen marktfähiger Sorten im Rahmen moderner Anbausysteme einschließlich der damit verbundenen aktivierungsfähigen Aufwendungen für Pflanzvorbereitung, Gerüst- und Zaunbau; notwendige Schutzeinrichtungen für Baumobstanlagen sowie das erstmalige Anlegen von mehrjährig nutzbaren Energiepflanzenplantagen;

2.5 bauliche Investitionen zur Lagerung, Trocknung und Aufbereitung von pflanzlichen Ernteprodukten, sofern die Investitionen wertschöpfungsintensiven und/oder arbeitsintensiven Produktionsverfahren (zum Beispiel Saatgutproduktion, Kartoffel- und Feldgemüseanbau) dienen;

2.6 Investitionen in Gebäude und Anlagen sowie Technik der Innenwirtschaft für die Nutztierhaltung mit Ausnahme der Fische, die dem betrieblichen Wachstum, der technologischen Erneuerung, der Standortkonzentration oder der Rationalisierung dienen;

2.7 Investitionen für die nicht öffentliche Erschließung, wenn diese im Zusammenhang mit Maßnahmen nach Nummer 2.3, 2.5, 2.6 oder 2.8 erfolgen und ein erhebliches öffentliches Interesse für die teilweise oder vollständige Betriebsverlagerung in den Außenbereich vorliegt;

2.8 Investitionen für die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen, die unter Anhang I des EG-Vertrages fallen und aus überwiegender Eigenerzeugung stammen; davon aus-genommen ist die Verarbeitung und Vermarktung von Fischen und Fischerzeugnissen;

2.9 Investitionen zur Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien sowie die Umstellung auf regenerative Energien (ausgenommen Wind-, Wasserkraft- und Photovoltaikanlagen), soweit die Energieträger überwiegend im eigenen Unternehmen erzeugt werden oder die erzeugte Energie überwiegend im eigenen Unternehmen genutzt wird. Eine Förderung von Biogasanlagen nach Nummer 2.9 ist nur in Futterbau-, Veredlungs- oder Verbundbetrieben (gemäß EU-Betriebssystematik; Klassifizierungssystem nach Entscheidung 85/377/EWG vom 7. Juni 1985; ABl. EG Nr. L 220 S. 85) möglich. Dafür ist ein Wärmenutzungskonzept vorzulegen. In diesem Zusammenhang ist eine Gesamtenergienutzung durch die Anlage inklusive Wärmenutzung von mindestens 75 vom Hundert nachzuweisen. Im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle zur Endfestsetzung muss die technische Möglichkeit der Gesamtenergienutzung inklusive Wärmenutzung festgestellt werden.
Zudem muss der Zuwendungsempfänger im Rahmen von Zweckbindungskontrollen die Erfüllung dieser Vorgabe ab dem zweiten Nutzungsjahr nachweisbar belegen können. Die Regelung ab Satz 2 gilt auch für BHKW auf Pflanzenölbasis;

2.10 Investitionen zur Schaffung zusätzlicher nichtlandwirtschaftlicher Einkommen (Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten) mit Ausnahme der Maßnahmen nach Nummer 2.9 und ausgenommen von Maßnahmen des Landtourismus.

4.2 Der Zuwendungsempfänger hat bei Antragstellung
- nachzuweisen, dass er selbst oder eine von ihm zur Geschäftsführung bestellte Person eine bestandene Abschlussprüfung in einem Agrarberuf und den erfolgreichen Abschluss einer landwirtschaftlichen Fachschule, eine gleichwertige Berufsbildung oder eine nachgewiesene Berufserfahrung besitzt, die ihn befähigt, den Betrieb ordnungsgemäß zu führen. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften muss mindestens ein Mitglied der Geschäftsführung, welches keine Leistungen oder Renten nach Nummer 3.2 bezieht, diese Voraussetzung erfüllen;

- grundsätzlich eine positive bereinigte Eigenkapitalentwicklung im Durchschnitt für die letzten drei Wirtschaftsjahre mit Buchführungsabschluss oder anderen geeigneten Unterlagen nachzuweisen;

4.5 Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen muss mindestens 20.000 EUR je Antrag betragen.

4.6 Ordnungsgemäße Umwandlung
Zuwendungsempfänger, die nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz (LwAnpG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juli 1991 (BGBl. I S. 1418), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 45 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149, 1174), aus Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPG) hervorgegangen sind, müssen nachweisen, dass Umstrukturierung beziehungsweise Umwandlung der ursprünglichen LPG und der Vermögensübergang auf den Rechtsnachfolger ordnungsgemäß erfolgt ist.
Zuwendungsempfänger, die Vermögensgegenstände aus der Liquidationsmasse eines aufgelösten landwirtschaftlichen Unternehmens unmittelbar oder über Dritte übernommen haben, müssen auf Verlangen nachweisen, dass die Übertragung unter Beachtung der Vorschriften des Liquidationsrechts erfolgte.
Im Falle verbundener Unternehmen (Verwaltungs- und Betriebsgesellschaften, Holding, Konzern) müssen alle Unternehmen diese Voraussetzungen erfüllen.

5.2 Höhe der Zuschüsse
Der allgemeine Zuschusssatz beträgt für alle Fördergegenstände grundsätzlich bis zu 30 vom Hundert des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens, sofern nachstehend nichts anderes geregelt ist.
Für Maßnahmen nach Nummer 2.1 (bauliche Investitionen zur Erhöhung der umweltgerechten Lagerkapazität für Gülle, Festmist, Jauche und Silosickersaft von nachgewiesenen sechs auf mindestens neun Monate) sowie für Maßnahmen in der Tierhaltung nach Nummer 2.6 (Investitionen in Gebäude und Anlagen sowie Technik der Innenwirtschaft für die Nutztierhaltung) kann der allgemeine Zuschusssatz um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Für Betriebe, deren landwirtschaftlich genutzten Flächen überwiegend im benachteiligten Gebiet liegen, kann für die Maßnahmen nach Nummer 2.1, 2.3 und 2.6 der Zuschusssatz um bis zu 10 Prozentpunkte erhöht werden.
Für Maßnahmen nach Nummer 2.9, bei denen es sich um Investitionen in Biogasanlagen (einschließlich aller dazugehörigen Anlagen zur Energienutzung und eventuell einbeziehbarer Ausgaben für einen Grundstückserwerb) handelt, beträgt der allgemeine Zuschusssatz bis zu 15 vom Hundert des zuwendungsfähigen Investitionsvolumens.

5.3 Umfang der Zuwendung
Das zuwendungsfähige Investitionsvolumen je Zuwendungsempfänger beträgt für die gesamte Förderperiode 2007 - 2013 maximal 3 Millionen EUR.

6.3 Zweckbindungsfrist
Die Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt des Widerrufs für den Fall, dass die geförderten Gegenstände innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren ab Festsetzung der Förderung veräußert oder nicht mehr dem Zuwendungszweck entsprechend verwendet werden.
Von einem Widerruf kann abgesehen werden, wenn die Veräußerung oder Zweckentfremdung vorher der Bewilligungsbehörde angezeigt werden und das geförderte Unternehmen übertragen oder umgewandelt wird, der Rechtsnachfolger die Zuwendungsvoraussetzungen ebenfalls erfüllt und dieser mit Zustimmung der Bewilligungsbehörde in die Rechtsposition des Zuwendungsempfängers eintritt.

6.5 Vergabe von Aufträgen
Bei Zuwendungen von mehr als 5.000 EUR sind mindestens drei vergleichbare Angebote fachkundiger und leistungsfähiger Anbieter vorzulegen. Sofern im Ausnahmefall weniger als drei Angebote eingeholt werden oder bei der Vergabe nicht das wirtschaftlich günstigste Angebot zugrunde gelegt wird, ist dies vom Antragsteller schriftlich zu begründen.

7.2 Bewilligungsverfahren
Zuständige Behörde für die Bewilligung ist die LfL.
Die Maßnahmen dürfen vor Bewilligung nicht begonnen sein. Als Vorhabensbeginn ist auch der Abschluss von Lieferungs- oder Leistungsverträgen zu werten. Auf begründeten Antrag kann die Bewilligungsbehörde im Einzelfall hiervon Ausnahmen zulassen und diese sind schriftlich zu dokumentieren.

II. Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. Stand: 03.04.2007/ geändert 21.05.07

Der Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft
Stanislaw Tillich


Anlage zu Teil A
Förderbare Maschinen und Geräte nach Nummer 2.2

a) Maschinen und Geräte, die zur bodennahen Ausbringung, zur Injektion oder zur Direkteinbringung von Flüssigdung auf Ackerland und/oder auf Grünland geeignet sind;

b) DLG-geprüfte Geräte zur verteilgenauen Ausbringung von Stallmist, wenn der Hersteller ein Prüfzeugnis der Deutschen Landwirtschaftsgesellschaft (DLG) nachweisen kann.

c) Spezialmaschinen und Geräte für den Freilandgemüse-, Heil-, Duft- und Gewürzpflanzenanbau und die Erzeugung von nachwachsenden Rohstoffen:

- Pflanzmaschinen, - Reihendüngerstreuer, - luftunterstützte Pflanzenschutzspritzen,
- Schlauch- und Tröpfchenberegnungsanlagen (auch für den Kartoffelanbau und Weinbau),
- Gemüseerntetechnik und Erntetechnik für Heil-, Duft- und Gewürzpflanzen,
- Geräte zur verlustschonenden, nicht zellzerstörenden Aufbereitung/Zerkleinerung von Drogen,
- Solartrockner;

zurück