• Kontakt
    Fon 0 37360 63 44
    Fax 0 37360 63 66
  • Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Büchermarkt
Malaise zwischen Elbe und Oder
Gunnar Hinck: "Eliten in Ostdeutschland", Christoph Links Verlag, Berlin
Pressemitteilung vom 07.06.2007


Trotz massiver Unterstützung sind aus den ostdeutschen Ländern keine blühenden Landschaften geworden, ganze Regionen sind von der wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt. Verantwortlich macht Gunnar Hinck dafür in erster Linie die "Eliten in Ostdeutschland". Sein Vorwurf: Die Mächtigen zwischen Oder und Elbe verwalten nur die Misere. Ihnen fehlen Mut und Visionen.
In der Tageszeitung DIE WELT ergänzte Hinck vorige Woche seinen Buchinhalt durch eine treffende Schilderung der Zustände im Beitrittsgebiet, insbesondere im Freistaat Sachsen:

„Nach der Wende wurden im Osten in Wissenschaft und Verwaltung zahlreiche parteinahe Funktionäre entlassen - und häufig durch Westpersonal ersetzt, das in Aachen oder München chancenlos gewesen wäre. Anders in der Politik. Hier hätte jetzt aufgrund der dünnen Personaldecke vor allem die Jugend eine Aufstiegschance.
Nachrichten aus Sachsen verstören derzeit die Öffentlichkeit. Politiker und leitende Mitarbeiter aus Verwaltung, Justiz und Polizei sollen, ausgerechnet im Musterland des Ostens, jahrelang ein korruptes Netzwerk ins kriminelle Milieu hinein unterhalten haben. Von Amtsmissbrauch, Immobilienbetrug und Kontakten in die Rotlichtwelt ist die Rede.
Der Buchautor Jürgen Roth füttert die Medien seit Wochen mit Details. Roth sieht die tiefere Ursache für das Treiben und das jahrelang erfolgreiche Vertuschen darin, dass nach der Wiedervereinigung eine Vielzahl „zweit- und drittklassiger Justiz- und Polizeibeamter aus dem Westen nach Sachsen“ kam und „oftmals im Verein mit alten Stasi-Seilschaften das Zepter“ übernahm. Der Stasi-Seilschaften-Vorwurf mag übertrieben sein und dürfte der Vorliebe eines Enthüllungsjournalisten für Verschwörungstheorien geschuldet sein. Sachsen ist definitiv nicht Rumänien, wo alte Securitate-Kader noch über zehn Jahre nach dem Zusammenbruch des Ostblocks an bedeutenden Fäden zogen.

Kumpanei - gern als "sachorientierte Konsenspolitik" verkauft
Roths Satz berührt aber zwei wichtige Punkte, die nicht nur für Sachsen, sondern für Ostdeutschland insgesamt konstitutiv sind: zum einen den Zustand der Eliten in Ostdeutschland an sich, zum anderen ein weit verbreitetes System von Kumpanei dieser Eliten, das in den neuen Ländern gern als „sachorientierte Konsenspolitik“ verkauft wird. Statt offenem Wettbewerb und gegenseitiger Kontrolle dominiert der imaginäre große Strang, an dem möglichst alle gemeinsam ziehen sollen.
Es ist ein merkwürdige Allianz der Mittelmäßigen, die in Ostdeutschland an den Schaltstellen von Landesregierungen, Parteien, Verbänden, Medien und Behörden und Institutionen sitzt. Ehrgeizlose Beamte aus den Tiefen westdeutscher Landesministerien fanden sich nach der deutschen Einheit plötzlich als Abteilungs- und Referatsleiter der neuen ostdeutschen Behörden wieder, weil sich ihr Bundesland als Aufbauhelfer andiente; Wissenschaftlern, die bis 1990 ein eher unauffälliges Dasein fristeten und ohne Wiedervereinigung wohl noch heute auf einer befristeten Drittmittelstelle in Gießen oder Nürnberg säßen, fiel unverhofft eine C4-Professur in Rostock oder Halle zu; Juristen, die mit der Note „befriedigend“ im Staatsexamen in der alten Bundesrepublik ohne jede Chance auf Zugang in den Staatsdienst gewesen sind, wurden in den neuen Ländern unversehens als Staatsanwälte oder Richter bestallt; unbekannte Provinzfunktionäre aus dem Mittelbau der westdeutschen Gewerkschaften fanden sich über Nacht als mächtige Bezirksleiter wieder.

"Gigantische Entsorgung westdeutschen Personalüberhangs"
Die Wiedervereinigung war eben nicht nur ein Glücksmoment der Deutschen, sondern, unsentimental gesprochen, auch ein gigantisches Programm zur Entsorgung westdeutschen Personalüberhangs. Die Besten gingen in der Regel nicht in die neuen deutschen Bundesländer. Es waren die Glücksritter, oft genug die in ihrer Heimat Gescheiterten oder schlicht die durchschnittlichen Begabungen.
Aber keineswegs sind es die aus dem Westen Stammenden, die die Schaltstellen der Macht allein besetzen. In der ostdeutschen Politik dominieren Ostdeutsche. Der typische ostdeutsche Landespolitiker hatte in der DDR fernab der SED-Ideologie sein Auskommen gefunden und als Arzt, Ingenieur oder Naturwissenschaftler gearbeitet. Weder durch zu große Nähe zur SED diskreditiert noch durch jahrelange Oppositionsarbeit in der DDR aufgerieben, wurden sie zum Gewinner des Zusammenbruchs der DDR. Die technische und humanwissenschaftliche Intelligenz der DDR hatte gleichsam automatisch das Vakuum zu füllen, das durch den Abgang der SED-Kader entstand. So gerieten etwa der Chemiker Harald Ringstorff, der Arzt Wolfgang Böhmer und der Kybernetik-Ingenieur Matthias Platzeck in die Politik und einige Jahre später auf Ministerpräsidenten-Posten.

In den Medien personelle Kontinuität aus der DDR am größten
Und die Medien im Osten? Hier ist das Personal gemischt. Natürlich finden sich auch hier westdeutsche Wiedervereinigungsgewinner. Doch pikanterweise sind ausgerechnet in der sogenannten Vierten Gewalt die personellen Kontinuitäten aus der DDR am größten. Die ehemaligen Bezirksblätter der SED dominieren heute den Zeitungsmarkt und werden in erstaunlichem Umfang immer noch von ebenjenen Journalisten mitverantwortet, die einst als Agitatoren und Propagandisten der SED die Klassenkampf-Logik unters DDR-Volk brachten. Heute kommen die meisten ehemaligen „Organe“ der SED als harmlose Heimatblätter daher.
So unterschiedlich die Eliten des Ostens auch sind - sie eint der Zufall oder das historische Glück, das sie zu ihren Positionen verholfen hat. So richtig wissen sei mit der ihr zugefallenen Macht nichts anzufangen, ganz so, als ob sie immer noch über ihre Karrieren staunten. Befragt man etwa einen Ministerpräsidenten wie Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt nach seinen politischen Zielen, räumt er ohne Umschweife seine Ratlosigkeit ein, sein Kollege Harald Ringstorff aus Mecklenburg-Vorpommern tut das weniger direkt; beide haben aber gemein, dass sie eine Idee, eine Vision für ihr jeweiliges Bundesland nicht zu entwickeln in der Lage sind, obwohl gerade die beiden Bindestrichländer dies dringend nötig hätten. Seit Jahren quälen die beiden älteren Herren ihr Wahlvolk mit der Ungewissheit, wann sie denn abzutreten gedenken. Rückzugstermine wurden angekündigt und wieder verworfen. Aber es macht ihnen ja auch keiner ihre Posten streitig. Ernsthafte Konkurrenz haben sie nicht zu befürchten. So machen sie einfach weiter mit dem uninspirierten Verwalten ihres Landes.

checks und balances funktioniert im Westen besser
Selbstverständlich ist auch im Westen viel Mittelmaß zu besichtigen. Jedoch funktionieren dort die checks and balances einer Demokratie besser. Die Konkurrenz ist schärfer. Ein Günther Oettinger aus Baden-Württemberg wird sich einen zweiten kapitalen Fehler von der Art seiner verunglückten Filbinger-Rede nicht leisten können. Die innerparteiliche Opposition dürfte einen weiteren Fehltritt kühl dazu nutzen, den Ministerpräsidenten aus dem Amt zu drängen.
Auf der Elitenebene in Ostdeutschland hingegen existiert kein funktionierender Wettbewerb. Häufig gibt es gar mehr Posten zu verteilen, als potentielle Kandidaten zur Verfügung stehen. Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel muss mit gerade einmal 2.850 Mitgliedern ihren Regierungsapparat bestellen und ihre kommunalen Mandate besetzen. Es ist Platz genug für alle da, und so ist es kein Wunder, dass man sich nicht gegenseitig weh tut:
Die ostdeutschen Politiker sprechen nicht über das Nachwendeglück der aus der alten Bundesrepublik stammenden Eliten, und diese wiederum reden nicht über die nahtlosen Karrieren so mancher Parteijournalisten oder den Lähmungszustand ihrer Landesregierung. Eine fruchtbares Streitklima kann so nicht entstehen. Die Eliten bilden eine Art von Stillhaltegemeinschaft, obwohl genau das Gegenteil nötig wäre: ausgetragene Konflikte, ein Wettbewerb um Positionen und eine ehrliche Debatte über die Zukunft des Ostens und seine realistischen Möglichkeiten.
Natürlich ist der Elitenmangel historisch bedingt. Die jahrzehntelange Abwanderung und Flucht bürgerlicher Schichten aus der DDR wirkt nach. Allein von 1951 bis 1961 haben 2,7 Millionen Menschen die DDR Richtung Westen verlassen, und selbst nach dem Mauerbau 1961 bis zum Ende der DDR waren es noch einmal rund 600.000 Menschen – sei es durch Flucht, Freikauf oder Ausreise. Darunter sind überdurchschnittlich häufig die Sprachmächtigen, die Aktiven gewesen, diejenigen, die Verantwortung zu übernehmen in der Lage wären.

Fast die gesamte Dienstklasse der DDR "entsorgt"
Aber das ist es nicht nur. Mit der Wiedervereinigung wurde fast die gesamte Dienstklasse der DDR entsorgt. Es waren eben nicht nur die Spitzen der SED, die gehen mussten, sondern auch das Führungspersonal der Ministerien, Behörden, Universitäten, Institute. Das hat Lücken gerissen. Aus dem historischen Kontext des Jahres 1990 heraus ist das verständlich, denn es war die größer gewordene Bundesrepublik, die sich als Sieger der Geschichte fühlen durfte. Wer mit dem Makel zu großer Nähe zum Staatsapparat der DDR behaftet war, hatte auf den höheren Rängen des öffentlichen Dienstes des wiedervereinigten Deutschlands so gut wie keine Chance.
Allerdings hatte die Bundesrepublik damit aber auch leichtfertig auf so manche Talente und Erfahrungen verzichtet. War jeder aus der alten Bundesrepublik stammende Beamte per se besser qualifiziert, nur weil er aufgrund der Gnade des richtigen Geburtsort nicht der Versuchung erliegen konnte, in die SED einzutreten? Mitnichten. Das ist nicht mehr zu ändern, wohl sollte aber einmal offen über die Qualität des öffentlich bediensteten Personals gesprochen werden, das stattdessen gekommen ist.

Landesverbände im Osten suchen händeringend Nachwuchs
Dem Ost-Volk sind die Möglichkeiten einer Demokratie oft nicht bewusst. Rückzug dominiert, was man an den niedrigen Wahlbeteiligungen und an der personellen Schwäche der Parteien ablesen kann. Dabei ist es paradoxerweise gerade diese Schwäche, die dem Wahlvolk ungeahnte Chancen bescheren könnte. Während in den großen westdeutschen Landesverbänden der Volksparteien eine mehrjährige Ochsentour und eine Bewährung auf untergeordneten Positionen nötig ist, um irgendwann in höhere Einflusssphären vordringen zu können, ist die Situation im Osten anders. Gerade weil die dortigen Parteiverbände so klein sind, wäre es ein leichtes, Einfluss zu gewinnen, Mitsprache einzufordern und den Platzhirschen Konkurrenz zu machen. Die Parteien suchen händeringend Nachwuchs.
Die Böhmers und Ringstorffs der ostdeutschen Politik hatten in den ersten Jahren nach 1990 zweifellos ihre Berechtigung, denn wer sollte es damals sonst machen? Fast 17 Jahre nach der Wiedervereinigung reicht es aber nicht mehr aus, ein Land solide zu verwalten. Womöglich braucht es ein ostdeutsches „68“, um die gesellschaftliche Lethargie zu beenden. Jüngere Generationen, die zum Zeitpunkt des Mauerfalls noch Kinder oder Jugendliche waren, sind inzwischen nachgewachsen - Generationen übrigens, die in den ehemaligen sozialistischen Staates Osteuropas schon längst Verantwortung tragen. Jugend ist per se, wie man aus der Geschichte weiß, kein Qualitätsgarant. Allerdings ist es die Vielfalt, die der Osten Deutschlands und seine Eliten dringend nötig hätten: Vielfalt nicht nur an Positionen und Meinungen, sondern auch an Generationen.

zurück