• Anschrift:
    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
    Dresdner Straße 46
    09526 Dittmansdorf
zurück

Ortsansässigkeit des EALG-Pächters
BVVG-Rücktritt vom Kaufvertrag wegen fehlender Ortsansässigkeit wirksam
Tanneberger: Zweite Enteignung durch sittenwidriges EALG-Gesetz von 1994
OLG Naumburg, Urteil vom 26.10.2004 – 11 U 40/04; LG Magdeburg
Pressemitteilung vom 02.06.2005


Aus BVVG-Pressemeldung vom 15.3.2005:

Rechtskräftig ist nun ein Urteil im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Naumburg, in dem es um den Rücktritt von einem Kaufvertrag nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz (EALG) wegen fehlender Ortsansässigkeit des Erwerbers ging.
Die BVVG Bodenverwertungs- und –verwaltungs GmbH war von dem Kaufvertrag zurückgetreten, weil der Käufer die vertragliche und gesetzliche Verpflichtung, ortsansässig zu werden und zu bleiben, nicht eingehalten hatte: Es hatte sich herausgestellt, dass er und seine Familie tatsächlich in Süddeutschland lebten und arbeiteten und nicht am Ort seines landwirtschaftlichen Betriebs in Sachsen-Anhalt. Der Käufer akzeptierte den Rücktritt nicht, weil er seinen Hauptwohnsitz am Ort seines Betriebes angemeldet hatte.
Aber wie zuvor schon das Landgericht Magdeburg gab auch das OLG Naumburg der BVVG Recht: Die Ortsansässigkeit sei keineswegs eine reine Formalität. Es komme deshalb nicht nur auf die Meldebescheinigung an, sondern auf den tatsächlichen Lebensmittelpunkt. In der vertraglichen Verpflichtung zur Ortsansässigkeit liege auch keine unangemessene Benachteiligung des Käufers, denn niemand werde gezwungen, nach dem EALG begünstigt landwirtschaftliche Flächen zu erwerben.

Zum Sachverhalt:
Dem Beklagten bzw. seinen Rechtsvorgängern sind land- und forstwirtschaftliche Vermögenswerte durch Enteignung auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Zuge der Bodenreform entzogen worden. Er wohnte bzw. wohnt möglicherweise immer noch mit seiner Ehefrau in W. (Baden-Württemberg=BaWü). Bis September 2003 war er in S. (BaWü) als Geschäftsführer tätig. Am 29.07. 1994 schlossen die Parteien einen Pachtvertrag über 270 ha landwirtschaftliche Nutzfläche. Bereits in diesem Vertrag verpflichtete sich der Beklagte, bis zum 31.5.1996 seinen Wohnsitz in die Nähe der Betriebsstätte zu verlegen, ortsansässig zu werden. Der Beklagte meldete am 20.6.1996 seinen Hauptwohnsitz um und ließ seine Anschrift im Personalausweis ändern. Laut Meldebescheinigung und Personalausweiseintragung wohnte der Beklagte seither in D. (Sachsen-Anhalt). Die Meldebescheinigung übersandte der Beklagte unter Hinweis auf § 5 (Ortsansässigkeit) am 21.6.1996 an die Klägerin.
Der Beklagte konnte als Berechtigter nach dem Flächenerwerbsprogramm des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können, vom 27.9. 1994 (Ausgleichsleistungsgesetz – AusglLeistg) begünstigt, also deutlich unter dem Verkehrswert Grundstücke erwerben. Hiervon machte der Beklagte Gebrauch und stellte am 10.4.1997 einen dahingehenden Antrag, dem die in der Checkliste A wiedergegebenen Anlagen beigefügt waren. Unter anderem reichte der Beklagte eine Kopie der Meldebestätigung vom 20.6.1996 und seines Personalausweises ein. Gleichzeitig gab der Beklagte folgende Verpflichtungserklärung vom März 1997 ab:
„.... Hiermit erkläre ich, der Unterzeichnende, dass ich gemäß § 2 Abs. 2 Abs. 2 FlErwV meinen Hauptwohnsitz (Betriebssitz) vor Abschluss des Kaufvertrages, jedoch spätestens bis um 30.9.1998 in die Nähe der Betriebsstätte verlegen und dort auf die Dauer von 20 Jahren beibehalten werde. Mir ist bekannt, dass der begünstigte Flächenerwerb rückabgewickelt werden kann, wenn ich den Wohnsitz (Betriebssitz) innerhalb von 20 Jahren nach Abschluss des Kaufvertrages außerhalb der Nähe der Betriebsstätte verlege ...“.
Die vom Beklagten am 16.4.1997 unterzeichnete Checkliste A schließt folgendermaßen: „Mir ist bekannt, dass ... 2. Ich bei unrichtigen oder unvollständigen angaben in diesem Antrag und seinen Anlagen wegen Betrugs oder Subventionsbetrugs gemäß §§ 263 und 264 Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis 5 Jahren oder Geldstrafe bestraft werden kann ...“.
Durch Bescheid vom 6.10. 1997 stellte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen dem Grunde nach die Anspruchsberechtigung des Beklagten nach dem AusglLeistG fest.
Nachdem dem Beklagten am 3.12.1998 ein Entwurf übersandt worden war, schlossen die Parteien am 23.12.1998 vor dem Notar T. einen Grundstückskaufvertrag mit einem Preis von 434.589 DM. Zur Sicherung der Zweckverbindung des subventionierten Verkaufs behielt sich die Klägerin in § 10 des Vertrages ein wie folgt ausgestaltetes Rücktrittsrecht vor:
„1. Der Abschluss dieses Vertrages erfolgt in der Annahme, dass der Käufer für den Kaufgegenstand ein Erwerbsanspruch nach den Bestimmungen des Ausgleichsleistungsgesetzes zusteht und sie den Kaufgegenstand für die Zeit des Bestehens des Veräußerungsgebots (...) nach Maßgabe des .... aktualisierten Betriebskonzeptes zum Zwecke der Fortführung des bereits eingerichteten Marktfruchtbetriebes bewirtschaftet und hierzu ihren bestehenden landwirtschaftlichen Betrieb aufrechterhalten wird.
2. Die Verkäuferin ist daher berechtigt, von diesem Vertrage zurückzutreten, wenn innerhalb des in Abs. 1 genannten Zeitraumes ...
c) die Käuferin ihren Hauptwohnsitz nicht in der Nähe der Betriebsstätte beibehält oder
d) wenn feststeht, dass die von der Käuferin für den Abschluss dieses Vertrages gegenüber der Verkäuferin erbrachten Nachweise und Angaben falsch waren ...
5. Übt die Verkäuferin das ihr nach Abs. 2 vorbehaltene Rücktrittsrecht aus, sind die Parteien zur Rückgewähr der jeweils empfangenen Leistungen nach Maßgabe der Bestimmungen des § 12 Abs. 10 FlErwV verpflichtet.... (wird ausgeführt)

VDL-Präsident Dieter Tanneberger: Die Richter konnten des Gesetzes wegen wohl nicht anders. Aber das EALG bleibt ein unmoralisches und sittenwidriges Gesetz, das die Opfer der Enteignung in ihren Nachkommen durch einen Knebelvertrag ein zweites Mal entrechtet. Die Frage ist offen, wer bekommt nun die 270 Hektar? Ein benachbarter LPG-Nachfolger, der schon einige Tausend Hektar bewirtschaftet? Oder eine West-„Heuschrecke“, die einen Preisnachlaß nicht nötig hat? Oder wird tatsächlich ein Los für mehrere flächenarme Wiedereinrichter ausgeschrieben?

zurück