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Flächenprämien gehen zum nächsten Bewirtschafter?
Pressemitteilung vom 02.06.2005


VDL-Präsident Dieter Tanneberger sieht in der Diskussion auf der DGAR-Frühjahrstagung in Frankfurt/O eine Bestätigung der Position des VDL, daß die Flächenprämien schon aus Gründen des Eigentumsschutzes, des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und des Pachtrechtes kostenfrei auf den nächsten Bewirtschafter übergehen müssen.

Auf der Frühjahrstagung der Deutschen Gesellschaft für Agrarrecht (DGAR) vom 14. bis 16. April 2005 an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/O. hat die umstrittene Frage der Flächenzahlungsansprüche bei der deutschen Umsetzung des EU-Rechts eine große Rolle gespielt.

Der Vertreter des Brandenburger Landwirtschaftsministeriums (MLUV) Dr. Karl-Heinz Großkopf, erklärte in seinem Vortrag, daß speziell in Brandenburg entsprechend dem EU-Recht, die Zahlungsansprüche auf jeden Fall dem Bewirtschafter der Flächen gehören. Ursprünglich sei ein deutscher Vorschlag, nach der die Prämie zwar entkoppelt, aber an die Fläche gebunden werden könne, nicht durchsetzbar gewesen. Darüber entwickelte sich ein Meinungsstreit. Großkopf betonte, daß der Begriff „Flächenprämie“ schlecht gewählt sei, denn es handele sich bei dem entkoppelten, über vorhandene Flächen zu aktivierenden Zahlungsanspruch eben nicht um eine Flächen-, sondern um eine spezielle Form der Betriebsinhaberprämie. Diese stehe in jedem Fall ausschließlich dem Betriebsinhaber bzw. dem Bewirtschafter und nicht aber dem Flächeneigentümer zu. Großkopf wollte nicht ausschließen, daß es sich bei dem aufgeworfenen Problem nur um eine theoretische Streitfrage handele, mit der eine schlechte Stimmung zwischen Pächter und Verpächter erzeugt werde. Praktisch werde es doch auf Dauer mehr Zahlungsansprüche als Fläche geben und damit tendiere der Wert der Zahlungsansprüche gegen Null.

Diese Auffassung vertraten auch die Rechtsanwälte Dr. Dieter Schweizer (BMVEL) und Dr. Wolfgang Barran, der an der Europäischen Agrarrechtskonferenz teilgenommen hatte. Er unterstrich, daß dort die Vertreter der EU-Kommission mit Nachdruck betont hätten, daß es keinen Zusammenhang zwischen Direktzahlungen und Boden gebe. Die EU wolle kontrollieren, daß in keinem Mitgliedsland die Direktzahlungen den Bodeneigentümern zugeführt werden. Der politische Wille bestehe in einer betriebsbezogenen Prämie. In den einzelnen Ländern gebe es dazu aber unterschiedliche Auffassungen, so auch ein Bericht in NL-BzAR 5/2005.

Landwirtschaftsdirektor Volkmar Nies sagte, wenn schon aus EU-Recht keine Verpflichtung bestehe das empfangene Prämienrecht weiterzugeben, ob dann nicht „sonstige vertragsrechtliche Regelungen eine Weitergabe nahe legen“ und bezog sich auf das pachtrechtliche Treueverhältnis und die Milchquotenregelung.

Prof. Witt kündigte Gerichtsverfahren an
Der 1. Vorsitzende der DGAR, RA Prof. Dr. Karsten Witt sieht einen öffentlichrechtlichen und einen privatrechtlichen Teil. Dem öffentlichen Recht sei zuzuordnen, daß der Bewirtschafter den Zahlungsanspruch bekomme und er im Rahmen der EU-Regeln darüber entscheiden könne. Nach den Normen des Privatrechtes, speziell des Pachtrechtes, müsse man jedoch davon ausgehen, daß die Zahlungsansprüche (wie die Zuckerrübenquoten) ein mit dem Betrieb verbundenes Recht seien. Der Pächter sei nach den Regeln des Vertragsrechtes dann verpflichtet, dieses Recht mit den Flächen zurückzugeben. Es gehe dabei nicht um eine Übertragung an den Eigentümer, sondern an den nächsten Nutzer. Da die Prämienrechte allerdings nicht teilbar seien, ergebe sich ein Problem bei den top ups (Betriebsindividueller Betrag – BiB). Prof. Witt kündigte an, er werde auf dieser Grundlage in den nächsten Tagen ein Gerichtsverfahren beginnen.

Anspruch auf Erhöhung der Pacht oder Auflösung des Pachtvertrages
RA John Booth aus Schwerin forderte dazu auf, die Pachtverträge im Hinblick auf verschiedene Möglichkeiten zu prüfen. Aus einer Änderung der Geschäftsgrundlage könnten sich ein Anspruch auf Erhöhung der Pacht, die Auflösung des Pachtvertrages und die Übertragung der Prämien ergeben. Dr. Schweizer unterstrich, daß das Bundesministerium einen klaren Unterschied zur Milchquotenregelung sehe. Die Zahlungsansprüche seien eindeutig dem Bewirtschafter zugeordnet und es werde „schwer sein, sie auf die Eigentümerseite zu ziehen“. Diese Frage sei in der EU klar geregelt.

VDL-Präsident Dieter Tanneberger sieht in der Diskussion auf der DGAR-Frühjahrstagung in Frankfurt/O eine Bestätigung der Position des VDL, daß die Flächenprämie schon aus Gründen des Eigentumsschutzes, des Wegfalls der Geschäftsgrundlage und des Pachtrechtes bei Pachtende dem nächsten Bewirtschafter kostenfrei zu übergeben ist.

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