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Wie aus Altschulden Subventionen werden
Milliarden für eine kleine Gruppe von Betrieben Pressemitteilung vom 05.06.2003


Das Bundesfinanzministerium hat einen Gesetzentwurf zur endgültigen Regelung der Altschuldenfrage von LPG-Nachfolgebetrieben vorgelegt (Landwirtschafts-Altschulden-Gesetz), der am 25.Mai.2003 in Berlin in einer Verbände-Anhörung diskutiert wurde.
„Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums ist nicht sachgerecht. Denn danach würde die derzeitige Subventionierung einer kleinen Gruppe von ostdeutschen Großbetrieben in Höhe von einigen Milliarden Euro festgeschrieben“, Dr. Jörg Gerke, Landesvorsitzender der AbL Mecklenburg-Vorpommern, fasst die Kritik der AbL zusammen:

„Wenn dieses Gesetz durchkommt, stehen die Betriebe am Ende sogar noch besser dar, als wenn der Staat ihnen ihre Altschulden im Jahr 1990 voll und ganz erlassen hätte“, so Gerke.
Die AbL stützt sich dabei auf eine Studie von Mitarbeitern der Humboldt-Universität Berlin und der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft, Braunschweig. Die Studie lasse sich dahingehend zusammenfassen, dass viele LPG-Nachfolger, die Altschulden aus DDR-Zeiten haben, durch Schuldentilgung und Vergünstigungen bei der Vermögensauseinandersetzung insgesamt besser gestellt sind als Betriebe ohne Altschulden. „Die Altschulden werden also überkompensiert“, stellt Gerke fest.

Diesen Tatsachen trage der vorliegende Gesetzentwurf nicht Rechnung, sondern erhalte die zusätzliche Subventionierung dieser Betriebe, da Altschulden auch weiterhin nur aus Überschüssen der Betriebe beglichen werden können. Berechnungen der Wissenschaftler zeigten aber, dass die Bedienung der Altschulden dann auf Jahrzehnte hinausgezögert werde
Gerke fordert die Bundesregierung auf, den Gesetzentwurf zu ändern. Der Gesetzentwurf zeige, dass die Bundesregierung allem Anschein nach Subventionen in Milliardenhöhe für eine kleine Gruppe von Agrargroßbetrieben festschreiben will.

Die AbL fordert, dass bei einer – auch teilweisen – Streichung der Altschulden die daraus resultierenden steuerlichen Vergünstigungen der Altschuldenbetriebe sofort zurückgefordert werden. Die bei der Vermögensauseinandersetzung mit den ehemaligen LPG-Mitgliedern eingesparten Gelder sollten die Nachfolgebetriebe als Nachabfindung an ehemalige LPG-Mitglieder auszahlen. Bei einer auch partiellen Streichung der Altschulden müsse weiterhin bedacht werden, dass das faktische Hinausschieben der Altschulden-Bedienung von 1990 bis 2003 schon erheblichen Subventionsabstand darstellt.

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