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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Wettbewerbsverhinderung im Osten!
Nachlese zum Vortrag von Ministerialrat Norbert Eichkorn, SMUL, auf der Regionalbauernversammlung des VDL Westsachsen am 12.Mai in Wiesenburg Pressemitteilung vom 05.06.2003


Ein insgesamt lobenswerter Vortrag. Aber die Äußerungen des neuen Leiters der Abteilung 31 „Recht“ im Dresdner Landwirtschaftsministerium lassen Konsequenzen für die verfehlt umgewandelten LPG-Betriebe kaum befürchten. „Es lachen die Hühner und die LPG- Bosse auch!“, sagte einer der Bauern nach 23.00 Uhr.

Eichkorn: Das LPG-Unternehmen muss Reue zeigen, Fehler gemacht zu haben! Es muss mitwirken wollen an der Bereinigung der Fehler. Die investive Förderung wird weiter gewährt, wenn der Vorstand sich selbst beim Registergericht anzeigt, damit ein Liquidator bestellt werden kann. Dann muss das neue Unternehmen die Vermögensauseinandersetzung nachzeichnen und den Gesamtbetrieb vom Liquidator abkaufen. Der neue Unternehmer (also i.d.R. der Rote Baron – VDL) muss selbstschuldnerisch haften wollen und dies nachweisen. Wenn so gehandelt werde, erfolge die Förderung weiter. Ein Rückforderung ausgereichter Fördermittel sei nicht beabsichtigt. „Wir wollen keine Zerschlagung bestehender Strukturen!“

„Was soll dann das Ganze? Eine weitere Stabilisierung bestehender Unrechts-Strukturen? Die Heilung rechtlicher Verstöße durch die Hintertür? Eine Wettbewerbsverzerrung? Nein eine Wettbewerbsverhinderung im Osten!

Ernsthafte Konsequenzen hat also kein fehlerhaft gewandelter Betrieb zu befürchten.

Steuergeschenke an diese Unternehmen können wir als VDL nicht verhindern, Fördermittel können wir nicht zurückholen.

Interne Geld-Transfers innerhalb der deutschen Länder, die aus EU-Zahlungen herrühren, können wir nicht beeinflussen. Der mitanwesende MdB Dr. Luther, will, genau wie Eichkorn, noch mehr Produkte mit noch weniger Leuten schaffen. „Damit leistet die Landwirtschaft keinen Beitrag zur Entlastung des Arbeitsmarktes“, sagte VDL-Präsident Dieter Tanneberger. Die Politik sollte die Selbstmontage der LPGisten nutzen und sich sauber machen von ordnungspolitischen Fehlern, die sie in der „Gründerzeit“ zugelassen und begünstigt hat.

EU-Verfahren gegen Deutschland
Wenn uns in Sachsen keiner hilft und keiner im Bund, sollten wir uns an das vereinte Europa wenden. Wir müssen als Verband die Europäische Kommission darauf aufmerksam machen, dass in Ostdeutschland massive Wettbewerbsverstöße täglich auf der Tagesordnung stehen. Ein EU-Verfahren gegen Deutschland wegen der Altschulden-Subventionierung, der Fördermittelvergabe an LPG-Fehlgründungen und der generellen Vermögensverschiebung wird unabdingbar!

Begründung:
- wiederholte Steuergeschenke trotz leerer Kassen in Milliardenhöhe an falsch gewandelte ostdeutsche LPG-Betriebe durch Erlass der Altschulden. Falls der Täter Reue zeigt, muß er nicht einmal Besserung geloben! Siehe Eichkorn.

- Behinderung des Bodenmarktes – die FlächenerwerbsVO wird umgangen

- die BVVG mauert. Die Unwirksamkeit von BVVG - Pacht- und Kaufverträgen wegen Wandlungsfehler der LPG ist offensichtlich, wird aber nicht offengelegt. Somit kann sich kein Nachbarlandwirt um diese Flächen bewerben.

- ostdeutsche Finanzminister müssen an ihre verborgenen Schätze erinnert werden: Fördermittel sind zurückzuholen!

- das LPG-Gemauschel berührt „öffentliche Interessen“. Das muss wieder mehr in die Öffentlichkeit gebracht werden (Spiegel, Deutschlandfunk, FAZ)

- die Verwaltung hat die Pflicht, falsch verwendete Mittel zurückzufordern. Sie kann nicht selber entscheiden, wieviel Geld und ab welchem Datum - siehe Verwaltungsvorschrift für die Bewilligung staatlicher Zuwendungen ( § 44 Abs. 1 SäHO, Verwaltungsverfahrensgesetz) den falschen Subventionsempfängern geschenkt wird.

Europa ist anders
Land und Bund haben die ostdeutschen Privatbauern im Stich gelassen. In Europa sind aber mehrheitlich bäuerliche Strukturen vorhanden, wie sie vor der Zwangskollektivierung in der DDR auch herrschten. Deren Interessenvertreter wollen unsere Oststrukturen nicht, von denen und deren Lobbyisten müssen wir Hilfe holen. Sie werden uns nicht uneigennützig helfen, werden uns aber helfen, um ihre Ziele auf Kosten Deutschlands zu erreichen. Erst wenn dieser Zustand droht, werden sich deutsche Politiker unserer Probleme wirklich annehmen, jetzt werden wir nur beschwichtigt und auf höhere Interessen verwiesen, so wie dies MdB Dr. Luther tat.

Großbetriebe zu zerhacken
Der VDL muss soziale Aspekte in der Öffentlichkeitsarbeit voranstellen. Keinen Bürger interessiert wirklich, wie viel Cent vom Brötchenpreis oder vom Liter Milch in die Tasche des Bauern wandern - alle wollen nur gut und billig einkaufen. Wenn wir sagen, wir könnten die Sozialkassen um soundsoviel EURO entlasten, weil nicht 2,4% der Erwerbstätigen in der/mit der Landwirtschaft ihr Geld verdienen, sondern 3% oder 3,5%, dann würde unser Vorhaben, die Großbetriebe zu zerhacken, auch einmal bei Frau Christiansen diskutiert.

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