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    Bundesverband
    Deutscher Landwirte e.V.
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Große Bauern und dicke Kartoffeln
WDR III „Dschungel“
Pressemitteilung vom 06.06.2002


Im Frühjahr, wenn seine Schafe lammen, dann muss Andre´ Bartz oft schon morgens um vier aus den Federn. Um von seinem kleinen Hof aus zum Schafstall zu gelangen, hat er dann erst einmal rund 9 Kilometer Feldweg samt unzähliger Schlaglöcher hinter sich zu bringen. Eine Situation, die für den 30 jährigen Jungbauern aus dem mecklenburgischen Dorf Teschow alles andere als eine günstige Voraussetzung für den Aufbau einer ökologischen Schafzucht ist.

Der studierte Agrarwissenschaftler ging das Risiko dennoch ein. Seitdem ist er aber auf der Suche nach Land vor seiner Haustür. Und schon kurz nach seiner Betriebsgründung 1998 schien ihm das Glück hold. Seine Recherchen ergaben, dass sein Hof unmittelbar an 8 Hektar staatseigene Fläche grenzt. Die Weiden waren ehemalige LPG-Flächen, die zur Verpachtung frei waren. Zuständig für die Verteilung: die Bodenverwertungs- und Verwaltungsgesellschaft (BVVG).

Andre´ Bartz bewarb sich ordnungsgemäß um das für ihn so wichtige Weideland. Aber er bekam keinen Hektar. Mittlerweile bewirtschaftet sein Nachbar die Fläche - eine Agrar-GmbH, 3000 Hektar und damit 30 Mal so groß wie Andre´ Bartz´ Betrieb, von einem dänischen Investor betrieben.

Rund 900.000 Hektar der ostdeutschen Äcker und Weiden sind staatseigenen BVVG-Flächen. Deren Anteil beträgt je nach Bundesland bis zu 30 Prozent an der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche. Seit Anfang der 90er Jahre hat die BVVG das Land an Bauern verteilt. Und es ist heiß begehrt. Denn die amtlich festgesetzte Pacht liegt um 25 Prozent unter den Marktpreisen. Als Anschubfinanzierung für kleine Existenzgründer oder Alteigentümer sollte diese Subvention dienen. Angesichts der Landflucht und der hohen Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland eine scheinbar gerechtfertigte Maßnahme. Doch wie Andre´ Bartz sind gerade Kleinbauern bei der Landverteilung oft leer ausgegangen. Viele Großbetriebe haben dagegen profitiert. Und wenn ein Großbetrieb über 10 Jahre 500 Hektar von der BVVG gepachtet hat, so konnte er bis heute rund 250.000 Euro Kostenvorteil gegenüber einem normalen Betrieb einstecken - und seine Produkte entsprechend billiger am Markt anbieten.

Staatlich gefördert hat sich so der Osten in ein Mekka der Agrarindustrie entwickelt - entgegen den Lippenbekenntnissen zur Agrar-Vielfalt. 20 Prozent der Betriebe bewirtschaften 80 Prozent der Fläche. Wie zu DDR-Zeiten überzieht eine monotone Agrarsteppe das Land. Doch jetzt verkauft die BVVG nach und nach die Flächen. Die Preise sind wiederum staatlich subventioniert: Käufern winkt ein Bundesrabatt von 35 Prozent verglichen mit dem Verkehrswert. Das bringt zum Beispiel in Mecklenburg-Vorpommern pro Hektar 1700 Euro Reingewinn. Doch wer ist kaufberechtigt? Vorkaufsrecht haben ausgerechnet die derzeitigen Pächter. Die Fläche ist pro Betrieb zwar auf 150 Hektar begrenzt, doch manche Agrar-GmbHs umgehen dies einfach mit Betriebsteilungen. Aus einer Buchführung mache drei, und schon stehen fast 500 Hektar zum Billig-Ankauf bereit, vorausgesetzt, jeder der Teilbetriebe hat auch BVVG-Land gepachtet. Zum zweiten Mal werden jetzt die bäuerlichen Strukturen im Osten in Richtung Agrarindustrie zementiert - und das auch noch gefördert mit Steuergeldern.

Doch für viele Bauern ist jetzt das Maß voll. Rund 50 Landwirte gründeten Anfang März im mecklenburgischen Güstrow die „Interessengemeinschaft für die gerechte Verteilung öffentlicher Flächen". Die Geschichten der Bauern ähneln alle auffallend dem Fall des Schäfers Andre´ Bartz. Öko-Bauer Jörg Gerke etwa bewarb sich 1998 u.a. um 11 ha Ackerland in der Nähe seines Hofes. Der ablehnende Bescheid der BVVG enthielt im Gegensatz zur üblichen Praxis sogar eine Begründung: Die Fläche sei an einen Betrieb gegangen, der „dringend einer Flächenaufstockung zur Stabilisierung des Betriebskonzeptes bedürfe.“ Der „hilfsbedürftige“ Betrieb entpuppte sich als Gerkes Nachbar, Betriebsgröße: 3000 Hektar.

Im Zentrum der Kritik der IG Boden stehen dabei die örtlichen sogenannten Pachtempfehlungs-Kommissionen. Sie waren bei den Ämtern für Landwirtschaft angesiedelt, wählten im Auftrag der BVVG die Pächter unter den Bewerbern aus und hatten damit die eigentlichen Macht bei der Landvergabe. Ihre Mitglieder: Agrar-Beamte - häufig Ex-DDR-Bauernfunktionäre - und ein Vertreter des Bauernverbandes. Doch letzterer taugte kaum als Anwalt der kleinen und mittleren Betriebe. Denn kaum mehr als 20 Prozent der ostdeutschen Landwirte sind im Bauernverband organisiert. Und unter den wenigen Mitgliedern dominieren die Großbetriebe.

Die IG Boden vermutet nun, dass es bei den Entscheidungen der Pachtkommissionen nicht immer mit rechten Dingen zugegangen ist. Zu offensichtlich seien Großbauern begünstigt worden, während örtliche Existenzgründer mit besten Qualifikationen leer ausgingen. Doch beweisen können sie bisher nichts, denn die Sitzungen der Kommissionen fanden immer hinter verschlossenen Türen statt. Sitzungsprotokolle existieren angeblich nicht, nachträgliche Begründungen für die jeweilige Landzuteilung wurden den Landwirten meist verweigert.

Die IG Boden fordert jetzt eine Umverteilung der Staatsflächen und für noch nicht verpachtetes Land ein faires und transparentes Verteilungsverfahren, zum Beispiel über öffentliche Ausschreibungen. Denn für viele steht schlicht die Existenz auf dem Spiel. Und wenn die kleinen und mittleren Betriebe im Osten scheitern, wird es auch mit der Agrarwende dort langfristig nichts werden.

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